Wien (PK) – Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss
heute dafür aus,
weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen.
Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung
zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition
etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres
Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen.
Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung
Weibliche Genitalverstümmelung oder Female Genital Mutilation/
Cutting (FGM/C) sei durch Migration nach Österreich importiert
worden, führen die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem
Entschließungsantrag an. Trotz Verbots seien zwischen 1.700 und 3.000
Personen davon bedroht. Zur Bekämpfung der Praxis fordern sie unter
anderem ein Sensibilisierungspaket für Gesundheitspersonal, eine
Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gynäkologinnen und
Gynäkologen sowie Hebammen und eine stärkere Einbindung von Männern
in Projekte gegen FGM/C. Außerdem soll ein sogenannter „FGM/C-
Schutzbrief“ geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die
Strafbarkeit von FGM/C aufklärt ( 695/A(E) ). Der Antrag wurde im
Ausschuss einstimmig angenommen.
Man dürfe bei FGM/C nicht wegschauen, sagte Gudrun Kugler (ÖVP).
Die letzten Erhebungen seien 20 Jahre alt, die Zahl der Betroffenen
seit damals wahrscheinlich gestiegen. Auch Henrike Brandstötter (NEOS
) fand es wichtig, auch in Österreich bei dem Thema aktiv zu werden.
Mario Lindner (SPÖ) betonte, dass es sich bei weiblicher
Genitalverstümmelung um eine „enorme Menschenrechtsverletzung“
handle. Es brauche mehr Bewusstseinsbildung und die stärkere
Einbindung von Männern bei der Bekämpfung, sagte er.
Die FPÖ trage den Antrag mit, sagte Rosa Ecker (FPÖ), wenngleich
sie stärkere Maßnahmen bevorzugen würde. Eine
Informationsverpflichtung werde aus ihrer Sicht nicht ausreichen,
meinte Ecker. Meri Disoski (Grüne) fand die Maßnahmen sinnvoll.
Insbesondere befürwortete sie den Fokus auf Prävention im
Gesundheitswesen und die Einbindung von Männern.
FPÖ-Forderungen vertagt
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden mehrere
Anträge der Oppositionsparteien. So macht sich die FPÖ etwa mit einem
Entschließungsantrag für einen Ausbau von Gewaltambulanzen und
bessere forensische Versorgung in Krankenhäusern stark ( 656/A(E) ).
Konkret wollen die Freiheitlichen die Regierung auffordern, einen
verbindlichen Zeitplan für den Ausbau von Gewaltambulanzen zu
erstellen und dafür zu sorgen, dass alle Krankenhäuser mit den
notwendigen Untersuchungskits ausgestattet werden. Eine
flächendeckende Versorgung fehle nach wie vor, kritisierte Rosa Ecker
(FPÖ). Meri Disoski betonte, dass ein Ausbau auch den Grünen ein
großes Anliegen sei. Sabine Schatz (SPÖ) teilte das Anliegen,
erläuterte aber, dass es derzeit vor allem am Personal scheitere.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) legte dar, dass man zuerst evaluieren und
dann qualitätsgesichert ausbauen wolle und sprach sich daher für eine
Vertagung des Antrags aus.
Um Ursachen, Risikofaktoren und strukturelle Hintergründe von
Gewalt besser zu verstehen, halten es die Freiheitlichen außerdem für
notwendig, umfassende Daten zu erheben. Die Regierung solle die
soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten ausweiten und
insbesondere den Migrationshintergrund als Variable in die Erhebung
aufnehmen, lautet die Forderung ( 564/A(E) ). Laut Irene Eisenhut (
FPÖ) könne der Migrationshintergrund relevant sein. Henrike
Brandstötter (NEOS) konnte dem wenig abgewinnen und beantragte eine
Vertagung. Sie frage sich, wo man bei einer Migrationsbiografie
anfangen und wo aufhören solle. Relevant sei die bereits erhobene
Staatsbürgerschaft. Gudrun Kugler (ÖVP) hingegen sprach sich dafür
aus, alle Daten zu erheben, die helfen könnten, Häufungen zu sehen.
Sie halte auch Migrationsdaten für wichtig.
„Bitte warten“ auch für Anträge der Grünen
Auch zwei Anträge der Grünen zum Gewaltschutz wurden vertagt.
Ihnen sind etwa Maßnahmen für gewaltbetroffene ältere Frauen ein
Anliegen ( 757/A(E) ). Gewalt im höheren Lebensalter müsse als
eigenes politisches Handlungsfeld anerkannt, die Datenlage und
Forschung zum Thema ausgebaut werden, sind sie überzeugt. Die
Regierung solle zudem Gewaltprävention im Alter und Sensibilisierung
für das Thema stärken und auch Medizin- und Pflegepersonal in den
Gewaltschutz einbauen. Über-70-jährige Frauen seien die am stärksten
betroffene Gruppe von Femiziden, begründete Meri Disoski (Grüne) den
Antrag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) fand es wichtig, bestehende
Angebote besser zu den betroffenen Frauen zu bringen.
Insgesamt fordern die Grünen mehr Budget für den Gewaltschutz (
675/A(E) ). Insbesondere müsse die Basisfinanzierung der Frauen- und
Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung von
Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern inflationsbereinigt abgesichert
werden. Außerdem müssten die gewaltpräventive und
opferschutzorientierte Burschen- und Männerarbeit ausgebaut sowie
Gewaltambulanzen flächendeckend ausgerollt werden, so die
Forderungen. Es brauche im Vorfeld der Verhandlungen zum Doppelbudget
einen starken Auftrag aus dem Gleichbehandlungsausschuss, zeigte sich
Meri Disoski (Grüne) überzeugt. Katrin Auer (SPÖ) verwies auf den
Spardruck aufgrund des Budgetdefizits. Sie vertraue aber darauf, dass
die Frauenministerin in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister
sei. Um diesen Verhandlungen nicht vorzugreifen, beantragte sie eine
Vertagung. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar