Wien (OTS) – „Die bestätigte Wiederbetätigung eines mittlerweile
zurückgetretenen
FPÖ-Spitzenfunktionärs ist kein Ausrutscher, sondern ein weiteres
Puzzlestück in einem längst erkennbaren blauen Sittenbild. Selbst als
einschlägige Vorwürfe gegen Schimanek im Raum standen, hat
Nationalratspräsident Rosenkranz schützend die Hand über seinen
damaligen Büroleiter gehalten und mit Widerwillen erst personelle
Konsequenzen gezogen, als der mediale Druck auf ihn zu groß wurde.
Diese Vorgehensweise zeigt, dass Rosenkranz‘ Amtsführung mehr jener
eines Parteisoldaten gleicht als jener eines Staatsmannes. Bestes
Beispiel war die Entfernung der EU-Flagge im Rahmen eines Besuchs von
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, nur wenige Wochen nach
Rosenkranz‘ Amtsantritt“, so der Generalsekretär der Volkspartei,
Nico Marchetti.
„Was wir seit Jahren beobachten, ist, dass es in weiten Teilen
der FPÖ bis heute kein Problembewusstsein für Rechtsextremismus, NS-
Verherrlichung und Wiederbetätigung zu geben scheint. Genau so würde
eine Welt aussehen, in der ein Herbert Kickl an den Schalthebeln der
Macht sitzt: Rechtsextreme wurden längst salonfähig gemacht und
können ihre radikalen Fantasien ungestört verbreiten. Mit
bedenklichem Beispiel geht der blaue Parteichef selbst voran: Kickl
sucht international gezielt die Nähe zu bekennenden
Rechtsextremisten, schließt sich Rufen nach einer ,Remigration‘ an,
akzeptiert gemeinsame Auftritte des Abgeordneten Gerald Hauser mit
dem rechtsextremen Identitären-Chef Martin Sellner und verharmlost
die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären
als ,NGO von rechts‘. Spätestens mit diesen eindeutigen Aktionen ist
klar, dass Kickl im Rahmen der von ihm angestrebten ,Dritten
Republik‘ mit der EU auch gleich die Demokratie in Österreich zu
Grabe tragen will“, so Marchetti abschließend.