Wien (OTS) – „Es ist gut, dass die Überwachung privater Chats nun
endlich endet.
Das ist aber nur ein Zwischenschritt, denn die Chatkontrolle 2.0
steht noch immer auf der EU-Tagesordnung. Da gilt es jetzt
sicherzustellen, dass auch die Chatkontrolle 2.0 scheitert“, erklärt
Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.
Die Chatkontrolle 1.0 ist Geschichte. Zuletzt gab es noch auf EU-
Ebene Verhandlungen über eine erneute Verlängerung einer befristeten
Ausnahmeregelung, die Kommunikationsdienstleistern das anlasslose
Scannen privater Nachrichten erlaubte. Diese Verhandlungen sind nun
gescheitert – die Regelung läuft am 3. April aus.
Bei der Chatkontrolle 2.0 geht es um die anlasslose Überwachung
von Chatnachrichten, die nunmehr durch Tech-Konzerne freiwillig
durchgeführt werden soll. Zorba kritisiert: „Dass diese Verhandlungen
über eine anlasslose Chatkontrolle jetzt weiterlaufen, hat auch mit
Österreich zu tun. Die Bundesregierung mit ÖVP, SPÖ und NEOS hat Ende
November die jahrelange österreichische Nein-Position zu dieser
anlasslosen Massenüberwachung stillschweigend aufgegeben und hat
zugestimmt – ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische
Diskussion.“
Voraussichtlich im April finden die nächsten Trilog-Verhandlungen
zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zur Chatkontrolle 2.0
statt. Zorba: „Das Scheitern der Chatkontrolle 1.0 ist ein echter
Erfolg – und den dürfen wir auch als solchen feiern. Aber wir dürfen
dabei die Chatkontrolle 2.0 nicht aus den Augen verlieren. Leider
wird auch aufgrund von Österreichs Zustimmung jetzt im Trilog über
2.0 verhandelt – und wir werden genau hinschauen, was dabei
herauskommt.“