Wien (OTS) – „Auch für uns NEOS ist es entscheidend, dass die
Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig bestellt wird und unabhängig
arbeiten kann“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke zu den
Befürchtungen der OLG-Präsidenten, die geplante
Bundesstaatsanwaltschaft könnte den Rechtsstaat schwächen statt ihn
zu stärken. „Nach dem Status Quo steht eine politische Ministerin den
Staatsanwaltschaften vor. Die größte Schwächung des Rechtsstaates
wäre, das nicht zu ändern.“
Wotschke: „Wir treten für klare Ernennungsvoraussetzungen ein,
ein unabhängiges Auswahlverfahren und eine transparente Einbindung
des Parlaments, aber ohne jegliche parteipolitische Einflussnahme.
Für uns NEOS ist klar: Wir wollen eine wirklich unabhängige
Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Weisungskette, dafür
verhandeln wir derzeit hart. Denn nur mit dieser Reform können wir
sichergehen, dass es in Österreich keine Zwei-Klassen-Justiz gibt.“