Wien (PK) – Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in
Auftrag
gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in
Österreich präsentiert. Zudem tagen einige Fachausschüsse. So könnte
etwa der Verkehrsausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle
der Straßenverkehrsordnung mit einem Verbot von E-Scootern auf
Radwegen plenumsreif machen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen.
Montag, 16. März 2026
Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten wird im Rahmen der
parlamentarischen Dimension des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes die
nächste COSAC-Konferenz der Europaausschüsse als Videokonferenz
durchgeführt. Das österreichische Parlament wird dabei durch den
Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, die Abgeordneten
Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Susanne Fürst (FPÖ) und Pia Maria
Wieninger (SPÖ) sowie durch die Bundesrätinnen Bernadette Geieregger
(ÖVP) und Claudia Arpa (SPÖ) vertreten sein. Im Fokus der Gespräche
stehen die europäische Sicherheit mit Blick auf die Ukraine, der Nahe
Osten sowie der Mittelmeerraum.
Dienstag, 17. März 2026
9.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Justizausschusses sollen eine
Regierungsvorlage für eine strengere Quotenregelung bei
Aufsichtsratsmitgliedern sowie ein Gesetzesantrag aller fünf Parteien
zur Anhebung der Altersgrenze für Notariatskandidatinnen und –
kandidaten stehen. Neben Oppositionsanträgen etwa zur Entlastung von
Justizanstalten sowie zur Verankerung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“
im Sexualstrafrecht wollen die Abgeordneten auch die EU-
Jahresvorschau diskutieren. (Parlament)
10 Uhr: Im Rahmen des Projekts „Demokratie Monitor“ erhebt das
Sozialforschungsinstitut Foresight jährlich die Sicht der Bevölkerung
auf die Demokratie und das politische System in Österreich. Im
Auftrag des Parlaments wurden in den vergangenen Jahren zusätzlich
jeweils 300 junge Menschen in Jugendstudien zu ihrem
Demokratieverständnis befragt. Nun wurde erstmals eine erweiterte
Jugendstudie erstellt, die mit rund 1.000 Befragungen eine größere
Stichprobe umfasst und auch inhaltlich über die bisherigen Erhebungen
hinausgeht. Deren Ergebnisse werden im Parlament vorgestellt. Die
Präsentation findet im Rahmen des heurigen Jahresschwerpunkts des
Parlaments „teilhaben teilsein“ statt, der die Teilhabe junger
Menschen am und im politischen Prozess in den Fokus rückt.
Präsentiert werden die Studienergebnisse von Martina Zandonella,
die gemeinsam mit Karoline Bohrn für die Studie verantwortlich
zeichnet. Zudem ist eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und
Vertretern der Parlamentsfraktionen geplant. Eröffnungsworte spricht
Parlamentsdirektor Harald Dossi, die Moderation übernimmt
Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. (Parlament, Lokal 2 Elise
Richter)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und
Medienvertreter: Junge Menschen und Demokratie | Vorstellung und
Diskussion der Jugenderhebung zum Demokratie Monitor 2025/2026 |
Parlament Österreich
13.30 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss diskutiert über den von
der Regierung vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an
Frauen sowie über EU-Vorhaben in den Bereichen Frauen und
Gleichstellung, Hochschul- und Erwachsenenbildung sowie Forschung.
Die Koalitionsparteien wollen die Regierung zu einer Prüfung der
rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Abtreibungskliniken und
anderen Gesundheitseinrichtungen auffordern. Die Grünen wiederum
beantragen Schutzzonen rund um diese Einrichtungen und mehr Budget
für Gewaltschutz. Die FPÖ spricht sich für den Ausbau von
Gewaltambulanzen sowie die Erhebung von soziodemografischen Daten bei
Gewaltdelikten aus. (Parlament, Nationalratssaal)
13.30 Uhr: Der Finanzausschuss tritt zusammen. Die Tagesordnung
wurde noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
Mittwoch, 18. März 2026
11 Uhr: Bevor am 19. und 20. März die Staats- und Regierungschefs
in Brüssel zusammentreffen, gehen Bundeskanzler Christian Stocker und
Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss auf die Themen
des EU-Gipfels ein. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Donnerstag, 19. März 2026
9.30 Uhr: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität will über die
von Verkehrsminister Peter Hanke vorgelegten vier Novellen im
Mobilitätsbereich beraten. So sollen etwa E-Mopeds von den
Fahrradwegen auf die Fahrbahn verbannt werden. Zudem sind Sanktionen
im Fall eines Betrugs bei der theoretischen Führerscheinprüfung
geplant. Ein neues Bundesgesetz ist mit dem
Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) vorgesehen, das zur Vorsorge für
einen Notfallbetrieb von Straßentunneln etwa im Fall eines Blackouts
dienen soll. Außerdem sollen die EU-Jahresvorschau, ein Prüfbericht
des Verkehrsressorts zu fünf ASFINAG-Neubauprojekten und
Oppositionsanliegen auf dem Programm stehen. (Parlament, Lokal 4
Bertha von Suttner)
10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die
nächsten Sitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden
Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidiale)
(Schluss) keg/lan
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