Wien (OTS) – „Wir begrüßen, dass Finanzminister Markus Marterbauer in
der
aktuellen Debatte um Österreichs Staatsfinanzen auf sachliche
Aufklärung und Überzeugungsarbeit setzt. Wir brauchen eine offene und
faktenbasierte Diskussion darüber, wie wir unser Gemeinwesen
langfristig solide finanzieren können“, reagiert Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen, auf die Aussagen von Finanzminister
Marterbauer.
Umso weniger nachvollziehbar sei allerdings die vom
Finanzminister genannte Zeitleiste. „Wenn die Bundesregierung derzeit
ein Doppelbudget verhandelt und gleichzeitig große Sparmaßnahmen im
Raum stehen, stellt sich die Frage: Warum wird eine Erbschaftssteuer
nicht jetzt auf den Tisch gelegt?“, so Schwarz und hält fest: „Gerade
jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, darüber zu sprechen, wie auch
große Vermögen einen fairen Beitrag leisten können – statt wieder vor
allem bei der breiten Mittelschicht zu sparen. Die Einführung auf
einen Zeitpunkt in drei Jahren zu verschieben, wirkt wenig
überzeugend. Niemand kann heute sagen, wer dann Finanzminister sein
wird oder welche politischen Mehrheiten bestehen.“
„Eine gerechte Besteuerung der Superreichen ist eine Frage der
Fairness. Leider zeigt sich in dieser Debatte erneut der bekannte
reflexartige Widerstand aus Teilen der ÖVP gegen jede Form der
Besteuerung großer Vermögen. Während auch Wirtschaftsexpert:innen wie
Fiskalrats-Chef Christoph Badelt darauf hinweisen, dass eine
Entlastung von Arbeitseinkommen durch Beiträge aus großen Erbschaften
sinnvoll wäre, stellt sich die ÖVP einmal mehr schützend vor die
Superreichen, ohne überhaupt auf die Argumente der Expert:innen
einzugehen. Das ist vieles, tendenziell leistungsfeindlich, aber
sicher nicht christlich-sozial“, kritisiert Schwarz.
„Für uns Grüne ist klar: Wenn wir über Budgetkonsolidierung
sprechen, müssen alle ihren fairen Beitrag leisten – besonders jene,
die es sich leisten können. Die Zeit, eine faire Steuer für
Superreiche ernsthaft zu verhandeln, ist jetzt“, betont der
Budgetsprecher der Grünen.