Wien (PK) – Von einer „Prolongierung der Krise der österreichischen
Verkehrsinfrastruktur“ durch Infrastrukturminister Peter Hanke gehen
die FPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte aus. Mit dem Titel „Lassen Sie
sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr
Minister“? richteten sie in der heutigen Bundesratssitzung eine
Dringliche Anfrage an ihn. Hanke antwortete mit einem klaren „Nein“.
Er werde alles tun, damit wichtige Infrastrukturprojekte bestmöglich
und schnellstmöglich realisiert werden.
In der Debatte drängten die Bundesrätinnen und Bundesräte der FPÖ
auf die rasche Umsetzung offener Straßenbauprojekte. Ein FPÖ-
Entschließungsantrag zur Senkung der Mehrwertsteuer und der
Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie zur Abschaffung der CO2-Steuer
angesichts der steigenden Treibstoffpreise wurde abgelehnt.
Die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP und der SPÖ betonten,
dass mit Verkehrsminister Hanke eine sachliche Verkehrspolitik Einzug
gehalten habe. Aus ihrer Sicht braucht es einen ausgewogenen Mix der
Verkehrsträger. Nach Ansicht der Grünen ist es ein falscher Zugang,
die Verkehrspolitik wieder auf die Straße zu konzentrieren. Der Klima
– und Umweltschutz müsse Priorität haben.
FPÖ besorgt über wirtschaftliche Folgen von Bauverzögerungen
Die österreichische Verkehrsinfrastruktur stehe vor einer
beispiellosen Krise, ausgelöst durch eine ideologisch motivierte
Blockadepolitik der Ressortleitung, attestiert Anfragesteller
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ/N). Zahlreiche Autobahn- und
Schnellstraßenprojekte seien verzögert oder gestoppt worden, so die
Kritik, die sich auch an Vorgängerin Leonore Gewessler richtet.
Konkret von Interesse sind für die Freiheitlichen die ausgesetzten
ASFINAG-Bauprojekte S1/Lobautunnel, S34, A3, S8 und S37. Es stelle
sich die Frage nach finanziellen Folgen. Das Ausbleiben wichtiger
Lückenschlüsse und Neubauten habe gravierende Folgen für den
Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für Arbeitsplätze und
Wertschöpfung. Es verfestige sich der Verdacht, dass sich Hanke von
„Klima-Extremisten“ und fanatischen „Autofahrerhassern“ treiben
lasse, heißt es in der Anfragebegründung.
Nach einem Jahr Amtsführung vermisst Bundesrat Bernard
„Wiederbelebungsversuche“ Hankes auf dem „Trümmerfeld“ der
Vorgängerregierung, wie er bei der Anfragebegründung im Plenum sagte.
Wer Verkehrsstraßenbau verhindert, verhindere nicht den Verkehr,
sondern dessen flüssigen Ablauf, erläuterte er anhand des Beispiels
Lobautunnel. Das Projekt sei durch endlose Prüfschleifen und
künstliche Verzögerungen sabotiert worden. Er ging insbesondere auf
den allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden ein. Jedes Jahr
Verzögerung koste der Wirtschaft Milliarden Euro und Tonnen an
unnötigem CO2 durch Dauerstau. Auch Infrastrukturprojekte auf der
Schiene würden laut Bernard verzögert werden, wodurch ebenso negative
wirtschaftliche Entwicklungen zu befürchten seien.
Neben Verspätungen und Ausfällen im Schienenverkehr kritisierte
die FPÖ außerdem „Schikanen“ für LKW-Fahrer hinsichtlich zu geringer
Rastplätze sowie die geplante StVO-Novelle. Dabei sei
„Totalüberwachung“ und gezielte „Autofahrer-Abzocke“ zu erwarten,
außerdem sei die legistische Umsetzung der angekündigten Verbannung
der E-Mopeds auf die Straße sowie die Kennzeichenpflicht für ebenjene
unklar.
Projekte werden laut Hanke ganzheitlich gedacht
Er entscheide mit dem Kopf, nicht mit dem Bauch und das brauche
manchmal ein bisschen Zeit, sagte der Bundesminister für Innovation,
Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke. Gemeinsam mit den
Expertinnen und Experten seines Hauses, dem Knowhow der ASFINAG und
regionalen Stakeholdern mache er sich ein Bild von jedem
Straßenbauprojekt hinsichtlich Notwendigkeit, Rechtsrahmen und
budgetärem Nutzen. Allerdings könne kein Projekt singulär gedacht
werden, sondern müsse Teil einer ganzheitlichen Lösung sein. Straße
und Schiene, Individualverkehr und öffentlichen Verkehr gelte es
gemeinsam zu denken. Er spiele keine Verkehrsträger gegeneinander
aus, so Hanke.
Die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode 30 Mrd. Ꞓ
in die Infrastruktur investieren, was zehntausende Arbeitsplätze
sichere. So seien nach einer Prüfung etwa die S1, die S10 und die S36
ins Bauprogramm aufgenommen worden, für die A5 bauvorbereitende
Maßnahmen. Für die S34 seien noch Gerichtsverfahren anhängig, auch
für die S8 gelte es höchstgerichtliche Verfahren abzuwarten. Die ÖBB
würden zu den pünktlichsten Bahnen in ganz Europa zählen. Es würde
laufend an der Betriebsstabilität gearbeitet. Bis 2030 hätten die ÖBB
rund 6,1 Mrd. Ꞓ für Modernisierung und Erweiterung der Flotte
budgetiert, ließ der Minister unter anderem wissen.
FPÖ kritisiert Rückstau bei Straßenbauprojekten
Für Peter Samt (FPÖ/St) sind viele Probleme der Verkehrspolitik
Leonore Gewessler, der Amtsvorgängerin von Hanke, zuzuschreiben, die
einen Rückstau bei wichtigen Straßenprojekten verursacht habe.
Besonders der Ausbau der A9 sei für die Südsteiermark unerlässlich,
hier habe er noch keine Aussage gehört, wann dieser beginnen solle.
Vor allem im ländlichen Raum werde der Individualverkehr immer
wichtig bleiben. Die E-Mobilität ist aus Sicht von Samt „nicht zu
Ende gedacht“, da sie neue Probleme aufwerfe, etwa bei der Entsorgung
von Batterien und der notwendigen Infrastruktur.
Die Dringliche Anfrage sei notwendig, weil die Bundesregierung
nicht ausreichend kommuniziere, wie sie verkehrspolitisch die Fehler
der Vorgängerregierung beheben wolle, sagte Markus Steinmaurer (FPÖ/O
). Die „Blockadepolitik zulasten der Bevölkerung“, die die grüne
Verkehrsministerin verursacht habe, müsse endlich beendet werden. Man
müsse akzeptieren, dass die geplante Verlagerung des Schwerverkehrs
auf die Schiene nicht umsetzbar sei. Nicht nur Pendlerinnen und
Pendler, auch der Schwerverkehr sei unnötigen Schikanen ausgesetzt.
Das Transportgewerbe warte auf Antworten für viele drängende Probleme
und auf einen Abbau überzogener Bestimmungen.
Der Verkehrsminister habe ein schweres Erbe übernommen, meinte
Werner Gradwohl (FPÖ/St). Die Realität, die Pendlerinnen und Pendlern
erleben würden, werde aus seiner Sicht von der Bundesregierung zu
wenig ernst genommen. Er erwarte sich daher konkrete Antworten und
Zeitpläne, nicht nur allgemeine Ankündigungen. Ein besonderes
Anliegen ist Gradwohl der Ausbau der S37, um ihre Verkehrssicherheit
zu erhöhen.
Die Bundesregierung setze nichts um, meinte Andreas Arthur
Spanring (FPÖ/N). Von Bundesminister Hanke würde er sich
detailliertere Antworten auf die Fragen seiner Fraktion wünschen. Die
Koalition habe die politische Glaubwürdigkeit bereits verspielt.
Sandra Jäckel (FPÖ/V) wies auf eine Reihe längst überfälliger
Verkehrsprojekte für Vorarlberg hin. Die Menschen hätten lange genug
auf ihre Realisierung gewartet, nun seien der politische Wille dafür
und klare Entscheidungen gefordert. So werde etwa die S18 seit Langem
versprochen. Auch im Bahnbereich müssten die Kapazitäten ausgebaut
werden. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, keine
Antworten bieten zu können.
ÖVP: Sachliche Verkehrspolitik hat sich durchgesetzt
Die FPÖ versuche einmal mehr, eine gute Regierungsarbeit schlecht
zu reden, konstatierte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Österreich verfüge über
eine sehr gute Straßen- und Schieneninfrastruktur. Die geplante StVO-
Novelle werde zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Mit dem IVS-
Gesetz werde man die rechtlichen Voraussetzungen für bessere
Verkehrsdaten und ein besseres Transitmanagement schaffen. Das seien
Beispiele für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Die FPÖ
hingegen argumentiere „doppelbödig“. Sie fordere in der Dringlichen
Anfrage die Zulassung von Gigalinern, gegen die sich vor kurzer Zeit
noch vehement ausgesprochen habe.
Von einem „Eigentor“ der FPÖ sprach Bernadette Geieregger (ÖVP/N)
. Die FPÖ habe selbst eine „ideologisch aufgeladene Anfrage“
gestellt. Etwas mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik würde auch
der FPÖ gut tun. Mit Verkehrsminister Hanke habe tatsächlich eine
sachorientierte Verkehrspolitik Einzug gehalten. Für den Lobautunnel
seien erste wichtige Schritte bereits umgesetzt worden. In den
öffentlichen Verkehr werde sogar noch mehr als in der vorangegangenen
Regierungsperiode investiert.
SPÖ: Trotz Spardrucks hohe Investitionen in die Infrastruktur
Die FPÖ zeichne ein Bild des österreichischen Verkehrssystems,
das nicht der Realität entspreche, meinte die steirische SPÖ-
Bundesrätin Bernadette Kerschler. Verkehrsminister Hanke habe es
unternommen, Verkehrsprojekte sachlich zu beurteilen und umzusetzen.
Trotz der finanziellen Herausforderungen gebe es ein sehr gutes
Infrastrukturbudget. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur werde bis
2030 mit 2,3 Mrd. Ꞓ pro Jahr vorangetrieben. Damit werde auch die
Barrierefreiheit vorangetrieben.
Verkehrspolitik sei eine Frage eines zukunftsfähigen
Wirtschaftsstandorts und sei von zentraler Bedeutung für die
Entwicklung des Landes, betonte Thomas Schmid (SPÖ/B). Infrastruktur
brauche aber langfristige und genaue Planung. Die Verkehrspolitik
müsse nun auch neue Kriterien wie Umweltschutz und neue
Mobilitätsformen berücksichtigen. Daher sei die Evaluierung von
Projekten sinnvoll. Schmid begrüßte, dass Lücken im Straßennetz
geschlossen und gefährliche Straßenabschnitte entschärft werden
sollen. Wichtig sei es, eine ausgewogene Politik für Straße und
Schiene zu finden.
Christoph Matznetter (SPÖ/W) hielt seine Abschiedsrede im
Bundesrat und hob das gute Gesprächsklima hervor. Was den Lobautunnel
betreffe, so sei es eine Tatsache, dass der internationale
Transitverkehr direkt durch das Stadtgebiet und damit auch durch
Wohngebiet rolle. Hier brauche man eine Lösung.
Grüne: Nicht alle Straßenbauprojekte sind sinnvoll
Simone Jagl (Grüne/N) kritisierte, dass die Verkehrspolitik immer
noch Probleme mit den Mitteln zu lösen versuche, die das Problem erst
verursacht hätten. Mehr Straßen würden durch Nachzieheffekte nur noch
mehr Verkehr verursachen. Viele Straßenprojekte seien sehr
fragwürdig, etwa die S34 bei St. Pölten. Die S8 in der geplanten Form
sei aufgrund von Naturschutzanforderungen nicht mehr umsetzbar. Aus
ihrer Sicht sei verabsäumt worden, alternative Lösungen umzusetzen,
wie eine Kette von Ortsumfahrungen. Kein Verständnis habe sie für den
„Ruf nach Gigalinern“.
Der Klimawandel und seine Auswirkungen seien eine Tatsache,
stellte Elisabeth Kittl (Grüne/W) fest. Klima- und Umweltschutz seien
nicht Ideologie, sondern eine Notwendigkeit. Das Lobautunnelprojekt
sei veraltet und würde nur weitere Verkehrsprobleme und neue Staus
schaffen. Auch die Frage, was der Tunnel für den Wasserhaushalt der
Lobau bedeuten würde, sei nicht beantwortet, er würde mehr Lärm,
Bodenversiegelung und Schadstoffbelastung bedeuten. (Fortsetzung
Bundesrat) fan/sox
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