Wien (PK) – Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten
heute den
Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über
ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen
Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung
berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur
Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das
Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier, hin zum Tier“ noch
stärker digitalisieren, betonte die den Abgeordneten im Ausschuss
Rede und Antwort stehende Geschäftsführerin der AMA-Marketing,
Christina Mutenthaler-Sipek.
Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Nicht-Enderledigung des
Berichts zur Weiterführung der Diskussion im Nationalratsplenum wurde
von den Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt. Der
Tätigkeitsbericht wurde von allen Fraktionen – außer den
Freiheitlichen – mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Dasselbe gilt für die von Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig vorgelegte EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026. Zentrales
Thema im Bereich der Landwirtschaft ist dabei die Neuausrichtung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Anstatt des bisherigen Zwei
-Säulen-Modells soll die GAP künftig nur mehr ein Teil eines
größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit einem gemeinsamen
Topf und einem Plan pro Mitgliedstaat sein.
Mehr Betriebskontrollen aufgrund des neuen AMA-Gütesiegels
„Tierhaltung plus“ im Jahr 2024
In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 informiert die AMA-
Marketing GesmbH, eine 100-prozentige Tochter der AMA (Agrarmarkt
Austria), über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen
Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung (
III-251 d.B. ). Laut dem Bericht stand die Weiterentwicklung und
Stärkung des AMA-Gütesiegels und AMA-Biosiegels im Mittelpunkt der
Arbeit. Ziel sei es gewesen, die Qualitäts- und Herkunftssicherung
entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter auszubauen und das
AMA-Gütesiegel in neuen Produktgruppen zu etablieren. Den Großteil
ihrer Einnahmen bezieht die AMA-Marketing aus
Agrarmarketingbeiträgen. 2024 betrugen die Einnahmen daraus 27,2 Mio.
Ꞓ. Im Vergleich zum Vorjahr gingen diese damit leicht zurück (2023:
27,5 Mio. Ꞓ). Die restlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 4,4
Mio. Ꞓ (2023: 4,6 Mio. Ꞓ) etwa aus Lizenzgebühren und Kostenersätzen.
Insgesamt wurden 2024 zur Qualitätssicherung 36.013 Kontrollen
durchgeführt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr
bedeutet (2023: 29.009). Bei über 20.000 dieser Kontrollen sei es zu
keinerlei Beanstandungen gekommen, was die gute Arbeit der
bäuerlichen Betriebe bestätige, betonte AMA-Marketing-
Geschäftsführerin Christina Mutenthaler-Sipek im Ausschuss. Der
Kontrollanstieg sei unter anderem auf die im Rahmen der Einführung
des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ im Milchbereich
stattgefundenen Kontrollen zurückzuführen, heißt es dazu im Bericht.
Eine hohe Prüfungsintensität und die Regelkonformität der Betriebe
würden das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die AMA-
Qualitätsprogramme stärken. Zusätzlich fanden 766 sogenannte
unangekündigte Spotaudits auf Landwirtschaftsebene statt, die den
Schwerpunkt auf die ordnungsgemäße Tierhaltung legen würden. Bei
Abweichungen oder Mängeln werde eine entsprechende Sanktionierung
verhängt, so die AMA-Marketing.
In der Diskussion mit den Abgeordneten hielt die AMA-Marketing-
Chefin gegenüber Olga Voglauer (Grüne) fest, dass sie stolz darauf
sei, dass 9 von 10 Österreicherinnen und Österreichern das AMA-
Gütesiegel bekannt sei und es Platz eins bei der Glaubwürdigkeit
aller Siegel belege. Laut Voglauer stagniert das Siegel in diesem
Bereich seit 2021, was auch auf das Image der Schweinehaltung
zurückzuführen sei. Mit einer Kontroll- und Transparenzoffensive habe
man den durch aufgedeckte Missstände erreichten Tiefpunkt bei der
Glaubwürdigkeit überwunden, so Mutenthaler-Sipek.
Mehrere Abgeordnete, darunter Petra Tanzler (SPÖ), Manuel Pfeifer
und Maximilian Linder (beide FPÖ) meldeten sich zu den AMA-Kontrollen
zu Wort. Im Rahmen der 2024 durchgeführten 766 unangekündigten
Kontrollen – die gut bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen
würden – sei es zu 249 Sanktionierungen gekommen, elf davon hätten
schwere Vorfälle betroffen, informierte Mutenthaler-Sipek.
Grundsätzlich gebe es bei Verstößen einen vier-stufigen
Sanktionsplan, der von Hinweisen, Nachforderungen, Strafen
unterschiedlicher Höhen bis hin zu Betriebssperren reichen würde.
Künftig wolle man das Kontrollsystem nach dem Motto „Weg vom Papier,
hin zum Tier“ noch stärker digitalisieren, so die AMA-Marketing-
Geschäftsführerin zu Klaus Lindinger (ÖVP).
Karin Doppelbauer (NEOS) interessierte sich für die Kontrollen
der AMA-Tiertransport-Richtlinie. Diese gebe grundsätzlich den
Stroheinstreu und das Verbot von Langstreckentransporten vor,
antwortete die AMA-Marketing-Geschäftsführerin. Die meisten
Kontrollen würden im Rahmen der Anlieferungen bei den Schlachthöfen
stattfinden, da diese dort am effizientesten durchzuführen seien.
Die FPÖ-Abgeordneten Manuel Pfeifer, Peter Schmiedlechner und
Maximilian Linder zeigten sich über die im Bericht verwendeten
Begriffe von für die AMA-Marketing wichtige Zielgruppen empört.
Konkret kritisierten sie die Begriffe wie etwa „Ober- oder
Unterschicht“ in einem Bericht an den Nationalrat. Die „Sinus-
Milieus“ seien eine international zum Einsatz kommende
Zielgruppentypologie und würden nicht von ihrer Institution selbst
stammen, entgegnete Mutenthaler-Sipek der Kritik. Sie werde sich aber
im nächsten Bericht für 2025 bemühen, andere Bezeichnungen zu
verwenden. Gegenüber Lisa Aldali (NEOS), gab die AMA-Marketing-Chefin
an, dass man es statt der Frist mit Ende November des Folgejahres
schaffen könne, bereits mit Juni, wenn alle Kontrolldaten vorhanden
seien, den Tätigkeitsbericht dem Nationalrat vorzulegen. Aldali hatte
sich für eine zeitnahe Behandlung im Ausschuss ausgesprochen.
Zudem konnte FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner durch die
Einführung des AMA-Gütesiegels „Tierhaltung plus“ keinen Mehrwert für
die Bäuerinnen und Bauern erkennen. Dieser sei nicht auf der
Milchgeldabrechnung ersichtlich. Das neue Gütesiegel habe den
Betrieben Zukunftssicherheit gebracht, etwa auch durch größere
Chancen am deutschen Exportmarkt, entgegnete Mutenthaler-Sipek. Es
komme zu einer Wertsteigerung von der die ganze Branche profitiere.
Er begrüße den eingeschlagenen Weg, durch höherwertige Produktion
die Wertschöpfung zu steigern, hielt Johannes Schmuckenschlager (ÖVP)
fest. Dies sei im Jahr 2024 etwa durch ein Verbot der dauernden
Anbindehaltung bei Kühen oder durch das AMA-Gütesiegel Getreide
erfolgt, so die Geschäftsführerin.
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fragte nach Schritten der AMA-
Marketing, um den derzeitigen Frauenanteil in Führungspositionen von
33 % zu steigern. Man setzte auf Unterstützungsmaßnahmen durch
Frauenförderprogramme, um junge Kolleginnen für Führungspositionen zu
motivieren, antwortete die AMA-Marketing-Chefin.
EU-Jahresvorschau 2026: Weichenstellung für neue GAP-Periode
Der EU-Vorhabenbericht von Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und
Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, bietet eine Vorschau auf die EU-
Politik für 2026 in diesen Bereichen ( III-299 d.B. ). Zentrales
Thema ist etwa die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
nach 2027. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll es im
Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028 bis 2034 zu einer
Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 kommen.
Anstatt der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur soll die künftige GAP
demnach Teil eines größeren, kohärenten EU-Finanzierungsrahmens mit
einem gemeinsamen, umfassenden Fonds und einem Plan pro Mitgliedstaat
werden. Weitere Schwerpunkte bilden die EU-Klimaschutzziele für 2040,
die Kohäsionspolitik sowie neue Strategien zur Wasserresilienz und
Kreislaufwirtschaft. Durch die sogenannten Omnibus-Pakete sollen etwa
Rechtsvereinfachungen in Bereichen wie Chemie, Umwelt und
Lebensmittelsicherheit die Verwaltungslasten senken und zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen.
Diskussion mit den Abgeordneten
Die Themen aus seinem Arbeitsbereich würden maßgeblich auf
europäischer Ebene gestaltet werden, hielt Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig eingangs fest. Er sprach sich für ein
eigenständiges und ausreichend ausgestattetes GAP-Budget aus. Auch
die Kohäsionspolitik müsse ein langfristiges Instrument der
Regionalpolitik bleiben und allen Regionen zur Verfügung stehen. Für
Totschnig hat die Stärkung der heimischen Betriebe und der
Wertschöpfungskette Priorität.
Eine Einigung auf das neue EU-Budget werde im November 2026
angestrebt, er erwarte sich aber schwierige Verhandlungen, die
voraussichtlich bis 2027 andauern, hielt der Landwirtschaftsminister
gegenüber Lisa Aldali (NEOS) und Franz Hörl (ÖVP) fest. Herzstück der
EU-Kommissionspläne für die GAP sei ein „Nationaler und regionaler
Partnerschaftsplan“ (NRPP) für jeden Mitgliedsstaat. Er kämpfe für
den Erhalt der zweiten GAP-Säule, da sonst „fundamentale Änderungen“,
etwa in der Kohäsionspolitik, zu erwarten seien.
Albert Royer (FPÖ) sprach die aufgrund des Krieges im Nahen Osten
entstandene Steigerung der Treibstoffpreise und die daraus folgenden
Auswirkungen für die Landwirtschaft an. Manuel Pfeifer (FPÖ) fragte
nach Maßnahmen gegen die „ins Unermessliche“ gestiegenen
Düngemittelpreise. Die Steigerungen seien einen große
Herausforderung, die man genau beobachte, antwortete Totschnig. Was
den Bereich der Düngemittel betrifft, habe er beim letzten Rat der
Landwirtschaftsminister eine Initiative für Entlastungen gestartet,
die etwa das Aussetzen von Zöllen beinhalten soll.
Zu den von Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierten Plänen einer
EU-Mitgliedschaft der Ukraine, betonte der Ressortchef, dass es dafür
keine „Überholspur“ geben dürfe. Für Österreich habe der Beitritt der
Westbalkanländer Priorität. Zudem sei aufgrund der großen
Agrarflächen und kompetitiven Unternehmen in der Ukraine ein
einfacher Beitritt zum GAP-System nicht möglich.
Andreas Kühberger (ÖVP) meldete sich zu Maßnahmen für einen
verbesserten Generationswechsel in der Landwirtschaft zu Wort. Dies
sei EU-weit eine Herausforderung, weshalb die Unterstützung von
Junglandwirten ein Scherpunkt der EU-Kommission sei, so der
Landwirtschaftsminister. Bis 2024 soll sich laut Totschnig der Anteil
der Junglandwirte von aktuell 12 % auf 24 % verdoppeln. In Österreich
setze man dazu auf einen Mix aus Anreizen und
Ausbildungsmöglichkeiten.
Lukas Hammer (Grüne) sprach bezüglich der Ankündigung der
Kommissionspräsidentin, von der Abkehr von der Atomenergie abzusehen,
von einem „schweren Fehler“. Zudem habe trotz einer erfolgreichen
österreichischen Klage gegen das Atomkraftwerk Paks II, Ungarn mit
dem Bau begonnen. Der Grünen-Mandatar fragte, ob Österreich gegen
einen geplanten Kraftwerksbau in Polen auch Klage einreichen werde.
Österreich werde seinen Weg auf „Erneuerbare“ zu setzen fortsetzen
und gleichzeitig die Rechtsmittel zur Bekämpfung der Nuklearenergie
nützen, antwortete der Minister. Ob man im Falle des polnischen
Kraftwerks Rechtsmittel einlegen werde, sei noch offen.
Was die Omnibus-Pakete betrifft, unterstütze Österreich
Vereinfachungen und Bürokratieabbau zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit Europas, dies dürfe aber etwa im Umweltbereich
nicht zur Senkung von Standards führen, so der Minister zu Olga
Voglauer (Grüne) und Wolfgang Kocevar (SPÖ). Voglauer befürchtete
etwa durch das „Food and Feed Safety Simplification-Paket“ einen
Rückschritt bei „hart erkämpften“ Pestizid-Standards.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) wollte von Totschnig wissen, ob dieser
immer noch „an den Zielen des Green Deals“ festhalte und fragte wie
es im Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz weitergehen werde.
Totschnig betonte, dass sich die Bundesregierung zum Ziel der
Klimaneutralität 2050 bekenne, wobei gleichzeitig die Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit zentral sei. Am nationalen Plan
hinsichtlich der „Wiederherstellung der Natur“ werde „fleißig
gearbeitet“, sagte Totschnig. Der Anspruch sei, diesen fristgerecht
fertigzustellen. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med