Wien (OTS) – Ein Jahr nach dem Amtsantritt von SPÖ-Verkehrsminister
Hanke fällt
die freiheitliche Bilanz vernichtend aus. Von der angekündigten
Kurskorrektur im Verkehrs- und Infrastrukturbereich sei nichts zu
erkennen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat verlangten FPÖ-
Bundesrat Michael Bernard und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende
Andreas Spanring daher umfassende Aufklärung über ausgesetzte
Straßenbauprojekte, deren rechtliche Grundlage, konkrete Zeitpläne,
bereits entstandene Kosten sowie drohende Folgeschäden für Republik,
ASFINAG, Wirtschaft und Bevölkerung. Im Zentrum der freiheitlichen
Kritik steht, dass auch nach der grünen Verkehrsministerin Gewessler
weiterhin zentrale Projekte blockiert oder verschleppt werden, obwohl
sie im Bundesstraßengesetz 1971 beschlossen wurden und damit
umzusetzen sind.
„Die Frage, die sich nach einem Jahr Ihrer Amtsführung
mittlerweile stellt: Lassen Sie sich ebenfalls von grün-ideologischen
Autofahrerhassern treiben, oder haben Sie doch den Mut, Realpolitik
für jene Millionen Österreicher zu machen, die dieses Land jeden Tag
am Laufen halten? Für uns Freiheitliche gilt: Wer das Auto als
Feindbild betrachtet, der hat den Kontakt zur Basis dieses Landes
komplett verloren. Baustopps sind keine Klimapolitik – sie sind
Sabotage am Wirtschaftsstandort!“, sagte Bundesrat Michael Bernard in
seiner Rede in Richtung des Ministers. Besonders skandalös sei es,
dass Projekte wie der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel, die
Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34 und der
Ausbau der S37 weiterhin auf die lange Bank geschoben würden, obwohl
sie für Entlastung, Verkehrssicherheit, regionale Entwicklung und
Arbeitsplätze unverzichtbar seien. „Wer gesetzlich vorgesehene
Infrastrukturprojekte nicht umsetzt, gefährdet nicht nur die
Mobilität, sondern auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und den
Wirtschaftsstandort Österreich“, so Bernard.
Andreas Spanring betonte in diesem Zusammenhang: „Was für alle im
Bundesstraßengesetz festgelegten Straßenbauprojekte gilt, gilt für
die S34 in besonderem Maße – wer sie beerdigt, begräbt
Zukunftschancen und Entwicklungspotenziale einer ganzen Region.“
Gleichzeitig verwies Spanring auf eine breitere Fehlentwicklung in
der Verkehrspolitik: „Die aktuelle Verkehrspolitik erschüttert das
Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet die wirtschaftliche
Zukunft ganzer Regionen.“ Die Dringliche Anfrage greift daher bewusst
nicht nur die ausgesetzten Straßenbauprojekte auf, sondern
thematisiert auch das Chaos auf der Schiene mit Verspätungen,
Ausfällen und Qualitätsmängeln im Schienenersatzverkehr, die fehlende
Infrastruktur für den Schwerverkehr, den akuten LKW-Fahrermangel,
zusätzliche Bürokratie durch die erzwungene Verlagerung von
Transporten auf die Schiene sowie die Unsicherheiten rund um E-Mopeds
und urbane Zufahrtsbeschränkungen.
Bernard stellte auch die grundsätzliche Linie des SPÖ-Ministers
infrage: „Wer den Straßenbau verhindert, verhindert nicht den Verkehr
– er verhindert nur dessen flüssigen Ablauf. Österreich leidet unter
einem Stauinfarkt, der uns wirtschaftlich teuer zu stehen kommt.“
Gerade deshalb brauche Österreich wieder eine pragmatische
Infrastrukturpolitik statt ideologischer Verbotspolitik. Eine Politik
für Mobilität, Sicherheit, Entlastung und Standortstärkung müsse sich
an den realen Bedürfnissen der Bürger orientieren und nicht an grünen
Wunschvorstellungen, die auf dem Rücken von Pendlern, Familien,
Wirtschaftstreibenden und den Regionen ausgetragen werden.
Überdies forderten die freiheitlichen Bundesräte in einem
Entschließungsantrag den SPÖ-Verkehrsminister auf, sich mit dem
Finanzminister auf eine zeitweilige Senkung der Mehrwert- und
Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie auf die Abschaffung der CO2-
Steuer zu verständigen. Hintergrund ist, dass ein Spritpreisdeckel
zuletzt sogar von ÖVP-Bundeskanzler Stocker und SPÖ-Vizekanzler
Babler selbst in den Medien gefordert worden war.
„Einem solchen Antrag nicht zuzustimmen, dessen Inhalt von der
eigenen Regierungsspitze kurz zuvor selbst öffentlich gefordert
wurde, wäre an Unaufrichtigkeit kaum zu überbieten und für die Bürger
draußen schlicht nicht nachvollziehbar. Österreich braucht keinen
Verkehrsminister des Stillstands und keine Fortsetzung abgewählter
grüner Politik, sondern einen Infrastrukturminister, der baut,
entlastet und den Standort stärkt“, betonten die beiden FPÖ-
Bundesräte.