Wien (PK) – Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der
Bundesregierung
für die Jahre 2025 bis 2030 (NAS 2.0) definiert acht Handlungsfelder
mit 49 Maßnahmen, um jüdisches Leben abzusichern und Antisemitismus
zu bekämpfen. Als Weiterentwicklung der vorigen
Antisemitismusstrategie (2021 bis 2024) soll die Strategie den
Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und
langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eindämmen
und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Den
Bericht der Bundesregierung dazu debattierten die Abgeordneten heute
im Verfassungsausschuss mit Staatssekretär Alexander Pröll. Eine neue
Welle des Antisemitismus nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.
Oktober 2023 habe gezeigt, wie wichtig die Weiterentwicklung der
Strategie ist, hält Bundeskanzler Christian Stocker in seinem Vorwort
zum Bericht fest. Die Abgeordneten nahmen den Bericht einstimmig zur
Kenntnis und schickten ihn auf Antrag der ÖVP ebenso einstimmig ins
Plenum.
Zur Debatte mit Europaministerin Claudia Bauer stand im Ausschuss
außerdem der Bericht über jene EU-Vorhaben, für die die Ministerin
gemeinsam mit dem Bundeskanzler und teils gemeinsam mit anderen
Ressorts zuständig ist. Dieser Bericht wurde mit breiter Mehrheit –
ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.
Aufbau einer Social-Media-Präsenz im Rahmen der NAS 2.0 geplant
Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus NAS 2.0 ( III-
257 d.B. ) soll ein Fokus auf dem Ausbau von Melde- und
Erfassungssystemen, dem Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen,
der Sicherstellung der effektiven Verfolgung von Antisemitismus und
der Schließung gesetzlicher Lücken liegen. Zudem soll eine
Weiterentwicklung von Schulorganisation und -kultur erfolgen, um
angemessen auf Antisemitismus reagieren zu können. Ein Ziel ist
außerdem die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Resilienz gegen
Antisemitismus im digitalen Bereich und in den Medien. Unter anderem
sind hier der Aufbau einer Social-Media-Präsenz zur Vermittlung der
Strategie und ihrer Inhalte sowie die Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Melde- und Beratungseinrichtungen vorgesehen.
Geplant ist weiters etwa eine Erweiterung der
Integrationserklärung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte durch
eine Erklärung gegen Antisemitismus und die Aufnahme von
Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in
Integrationsprogrammen. Vorgesehen ist unter anderem auch der Start
des Prüfprozesses für ein mögliches österreichisches Holocaust-
Museum. Geplant seien zudem die Einrichtung einer
Dokumentationsstelle im Bundeskanzleramt, die Weiterführung
umfassender empirischer Erhebungen und Forschung im Auftrag des
Parlaments sowie die Weiterentwicklung der Arbeitsgruppe
Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der
Wissenschaften. Darüber hinaus will sich Österreich in der Förderung
von Initiativen zur Antisemitismusbekämpfung und Sichtbarmachung
jüdischen Lebens und jüdischer Kultur auf europäischer und
internationaler Ebene einbringen. Gestärkt werden sollen außerdem
Projekte religiöser Begegnungsarbeit. Ferner ist etwa auch die
Erstellung eines Handbuchs zur Erkennung von Rechtsextremismus im
Fußball geplant.
Bereits die erste Antisemitismus-Strategie vor fünf Jahren sei
ein Meilenstein gewesen, so Staatssekretär Pröll. Die
Herausforderungen seien mittlerweile leider nicht kleiner, sondern
größer geworden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober
2023 erlebe man eine neue Form des Antisemitismus, der offener,
aggressiver und digitaler geworden sei. Die Zahlen der
Antisemitismusvorfälle hätten leider neue Rekordwerte erreicht. Die
neue Strategie NAS 2.0 sei die Antwort auf diese Herausforderungen,
so der Staatssekretär. Sie sei mehr als ein Maßnahmenkatalog –
nämlich vor allem ein politisches Signal. Österreich schütze
jüdisches Leben, nehme seine Verantwortung ernst und begegne jeder
Antisemitismus-Form mit Entschlossenheit. „Antisemitismus betrifft
uns alle“, so Pröll, der appellierte, gegen Antisemitismus an einem
Strang zu ziehen.
Auf Fragen von Kira Grünberg (ÖVP) und Sabine Schatz (SPÖ) hielt
Pröll fest, es gehe darum, das jüdische Leben in Österreich zu
stärken und zu fördern. So gebe es die Idee, das Österreichisch-
Jüdische Kulturerbegesetz zu novellieren. Was den digitalen Raum
betrifft, sei der Schlüssel ein europäisches Vorgehen. Die Strategie
NAS 2.0 sehe etwa eine Intensivierung der Zusammenarbeit gegen
Antisemitismus mit den Onlineplattformen vor. Pröll wies auf
interministerielle Abstimmung und eine Taskforce hin.
Gegenüber Markus Tschank (FPÖ), dem zufolge sich ein
verhältnismäßig hoher Anteil an muslimischen Fällen beim
Antisemitismus ergibt, wies Pröll auf die schwerpunktmäßigen
Maßnahmen der Strategie in den Bereichen Online sowie Integration
hin. Diese beiden Schwerpunkte seien auch speziell im Vergleich zur
vorigen Strategie hervorzuheben, ging er auf Fragen von Alma Zadić (
Grüne) ein. Was ein Holocaust-Zentrum betrifft, brauche es aus seiner
Sicht ein solches in Österreich, da ein solcher Ort fehle, um die
Verantwortung sichtbar zu machen. Er könne aber die Sorge nehmen,
dass andere Gedenkstätten dadurch ersetzt werden könnten. Derzeit
würden Best Practices ausgewertet, auf dessen Basis dann eine
Machbarkeitsstudie erfolgen soll, führte Pröll gegenüber Zadić aus.
Auf Fragen von Nikolaus Scherak (NEOS) erörterte er, dass nach den
Ereignissen im Iran der Sicherheitsschutz der jüdischen Einrichtungen
in Österreich verstärkt worden sei. Derzeit seien aber keine
maßgeblichen Veränderungen zu beobachten, wie sie vergleichsweise
nach dem Oktober 2023 festgestellt worden seien.
EU-Vorhaben eines „Europäischen Schutzschilds für die Demokratie“
Österreich begrüßt laut dem EU-Vorhabens-Bericht ( III-298 d.B. )
unter anderem Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung der
demokratischen Resilienz der EU, insbesondere in Hinblick auf
ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation. Dazu zähle
die Umsetzung des „Europäischen Schutzschilds für die Demokratie“ (
„European Democracy Shield“). Debatten über die Zukunft Europas
sollen 2026 laut der Europäischen Kommission insbesondere mit Blick
auf interne Reformen in Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen der
EU geführt werden, so der Bericht. Österreich fordert im vorgelegten
Bericht, dass es im Zuge dieser Debatten nicht zu einer Verzögerung
des Erweiterungsprozesses kommen dürfe.
Als zentrale Themen bei den Tagungsterminen des Europäischen
Rates für das Jahr 2026 gelten demnach die Entwicklungen in der
Ukraine und im Nahen Osten sowie das Thema Migration. Darüber hinaus
sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Verteidigung und Sicherheit,
das Thema EU-Erweiterung und Verhandlungen über den nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) weitere thematische Schwerpunkte
bilden.
Auch im Jahr 2026 ist die Europäische Kommission laut vorgelegtem
Bericht bestrebt, „übermäßige und ungerechtfertigte Bürokratie“
abzubauen und Regelungen zu vereinfachen. Ein zentrales Element seien
dabei die sogenannten Omnibus-Pakete. Österreich begrüßt laut Bericht
die für 2026 angekündigten Legislativakte zur administrativen
Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen und unterstützt das
Ziel, Berichtspflichten und Verwaltungslasten EU-weit um 25 % bzw. 35
% zu senken. Im Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission
seien unter anderem auch mehrere Digital-Initiativen enthalten. Im
Bereich künstliche Intelligenz sei ein „EU Cloud and AI Development
Act“ vorgesehen. Zudem werde ein „Digital Omnibus“ zu KI verhandelt.
Etwa auch im Hinblick auf die Kriege in der Ukraine oder im Iran
hielt Europaministerin Bauer im Ausschuss fest, es brauche eine
starke, handlungsfähige und subsidiär organisierte Europäische Union.
In den EU-Arbeitsprogrammen gebe es die gemeinsame Botschaft, dass
man in Entscheidungen schneller, mutiger und selbstbewusster werden
müsse. Eine der EU-Prioritäten sei – hinsichtlich der
Wettbewerbsfähigkeit – der Bürokratieabbau etwa bei Berichtspflichten
von Unternehmen, was sich unter anderem in den Omnibus-Paketen
ausdrücke. Was es der Ministerin zufolge ebenso brauche, sei bei der
Energie ein Preisbildungsmechanismus, der die Vorteile der
erneuerbaren Energie widerspiegle. Ihr bevorzugter Ansatz dazu wäre
eine Überprüfung des Merit-Order-Systems, zumal nicht nachvollziehbar
sei, zwar erneuerbare Energien auszubauen, dass sich der Preis dafür
aber nach der teuersten Energiequelle richte.
Bauer: Leistungsbasierter Ansatz für EU-Beitrittskandidaten
Ministerin Bauer sprach sich außerdem dafür aus, dass die
Verfahren für alle EU-Beitrittskandidaten gleich bleiben müssten. Sie
habe sich immer für einen leistungsbasierten Ansatz und einen
transparenten Prozess ausgesprochen. Den Westbalkan gelte es
jedenfalls, nicht aus den Augen zu verlieren und endlich
voranzukommen, vor allem auch im Sinn der Glaubwürdigkeit. Im Jahr
2026 liege dort der Fokus auf dem von Österreich initiierten Konzept
einer graduellen Integration, etwa durch Einbindung der Westbalkan-
Staaten in die gebührenfreie Roaming-Zone, wie Bauer etwa gegenüber
Johann Weber (ÖVP) erörterte. Was Beitrittsfragen betreffend die
Ukraine anbelangt, die Sabine Schatz (SPÖ) thematisierte, habe die EU
-Kommission Vorschläge für einen „Beitritt light“ gemacht. Der
leistungsbasierte Ansatz würde für alle gelten, ein Datum sehe sie
nicht, so Bauer.
2028 werde es ein neues mehrjähriges EU-Budget, den Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR), brauchen, erörterte die Ministerin. Das von der
EU-Kommission vorgeschlagene Volumen von zwei Billionen Euro sei aus
österreichischer Sicht deutlich zu hoch, hielt sie etwa gegenüber der
Ausschussvorsitzenden Muna Duzdar (SPÖ) fest. Zentrale Priorität für
Österreich habe „die Verlängerung des sogenannten Rabattes“. Es müsse
ein fairer Lastenausgleich erfolgen. Gemeinsame Schulden würden von
österreichischer Seite klar abgelehnt, hielt Bauer fest. Darüber
hinaus setze sich Österreich dafür ein, in den Bereichen Forschung
und Entwicklung, Infrastruktur sowie in der Agrarpolitik und für
ländliche Entwicklung gemeinsame EU-Mittel „gut abzuholen“.
Offen sei Österreich für neue Eigenmittel, die aber nicht zu
zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger führen dürften.
Es gelte, verstärkt private Gelder zu mobilisieren, „Stichwort
Kapitalmarktunion“, so Bauer. Ein diesbezügliches Umdenken halte sie
auch demokratiepolitisch für wichtig. Derzeit würden Berechnungen
laufen, wie sich welches Eigenmittel auf den Standort auswirke und
dann die Konsequenzen überlegt.
Gerade im Hinblick etwa auf Desinformation und Wahlbeeinflussung
habe das „European Democracy Shield“ höchste Priorität, hielt
Ministerin Bauer auf Fragen von Ines Holzegger (NEOS) fest. Neben der
Fortsetzung der Jugendstrategie, die Kira Grünberg (ÖVP) ansprach,
müsse man sich beim Digital Service Act darauf konzentrieren, dass er
beim Schutz Minderjähriger zur Anwendung komme.
Gegenüber Sigrid Maurer (Grüne), die hinterfragte, wie sich der
proeuropäische Zugang der Bundesregierung definiere, nannte die
Ministerin als wichtiges Mittel gegen wachsende EU-Skepsis die
Kommunikation über die Vorteile, die der Beitritt mit sich gebracht
habe. So hätten sich etwa die Exporte seit dem Beitritt vervierfacht.
Kritik dürfe natürlich trotzdem angebracht werden, berechtigte Sorgen
und Ängste müsse man ernst nehmen. Rechtsstaatlichkeit, die Alma
Zadić (Grüne) etwa im Hinblick auf Ungarn ansprach, sei auch
innerhalb der EU sicherzustellen. Diesbezüglich werde die
„Konditionalität“ von Österreich weiter unterstützt: Finanzielle
Mittel, „die es gibt oder eben nicht“, seien die deutlichste Sprache,
so Bauer. In der besonderen geografischen Lage zu EU-kritischen
Nachbarn setze Österreich auf Dialog und Vermittlung, so die
Ministerin. (Fortsetzung Verfassungsausschuss) mbu