Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der anlaufenden Verhandlungen zum
Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034
diskutierte der Bundesrat mit Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig über die Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik. Die Sicht
Österreichs auf die EU-Pläne zur Kohäsion und die Auswirkungen, die
unter anderem für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erwarten sind,
waren Thema einer Aktuellen Stunde der Länderkammer unter dem Titel
„Lebenswerte Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame
Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik“.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) zum MFR sieht vor,
dass die Kohäsionspolitik mit den Bereichen Agrarpolitik, Migration
und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen, umfassenden Fonds
zusammengeführt werden soll. Dieser Fonds soll laut Vorstellungen der
EK in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP)
programmiert und verwaltet werden. Aus österreichischer Sicht gibt es
noch offene Fragen zur Dotierung des Fördertopfs und der Vergabe der
Mittel. Vor allem soll die Neuausrichtung mit einem Bürokratieausbau
einhergehen, fordert Österreich. Gleichzeitig müsse sichergestellt
werden, dass bewährte Programme für Landwirtschaft, regionale
Entwicklung und Umweltschutz fortgeführt werden können.
Totschnig: Regionale Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik muss
gewahrt bleiben
Den „roten Faden“ für das breite Portfolio seines Ressorts sehe
er in der Erhaltung von lebenswerten Regionen, sagte
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Politik müsse den
Rahmen dafür schaffen, dass die Regionen außerhalb der Ballungsräume
gestärkt werden. Die ländlichen Regionen seien nicht Randzonen,
sondern der Kern der Bundesländer. Eine zukunftsfähige
Regionalpolitik brauche entsprechende Investitionen. Die Probleme des
ländlichen Raums seien bekannt, wie etwa der Bevölkerungsrückgang mit
allen negativen Folgen für Wirtschaft und Infrastruktur. Daher sei
eine aktive und starke Regionalpolitik weiter notwendig. Diese
brauche auch die Bundesländer und den Föderalismus, betonte
Totschnig.
Die EU-Kohäsionspolitik solle die Unterschiede zwischen Europas
Regionen ausgleichen. Oft werde sie so verstanden, als ob sie nur die
benachteiligten Regionen angehe. Doch auch wirtschaftlich starke
Regionen würden die Kohäsionspolitik brauchen, da auch sie von
Herausforderungen wie demographischer Wandel und Digitalisierung
betroffen seien, betonte Totschnig. Bayern und Niederösterreich
hätten daher die länderübergreifende Initiative „Power Regions“ ins
Leben gerufen. Diese wende sich gegen eine Zentralisierung der
Kohäsionspolitik, fordere die Beibehaltung der regionalen Umsetzung
sowie ein ausreichendes Budget für Regionalpolitik, auch für
wirtschaftlich starke Regionen. Er unterstütze diese Forderungen,
betonte Totschnig.
Der neue MFR der EU sehe einen grundlegenden Umbau der
Mittelvergabe vor. Die EU-Mittel für Kohäsionspolitik sollen mit
Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei gebündelt und
über nationale und regionale Partnerschaftspläne vergeben werden. Aus
Sicht der Kommission solle damit eine Vereinfachung der Fördervergabe
erreicht werden. Totschnig sieht aber das Risiko, dass es zu einem
Konkurrenzkampf um die Zuteilung der Mittel kommen könnte. Mit dem
zuständigen EU-Kommissar Raffele Fitto stimme er überein, dass die
Kohäsionspolitik langfristig ausgerichtet und effizient sein müsse
und dass sie auch wirtschaftlich starken Regionen zur Verfügung
stehen solle. Für Totschnig muss der „Regionaltopf“ der EU
ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine flächendeckende
Regionalpolitik und nicht nur Sektorenpolitik betreiben zu können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei ein wichtiges
Finanzierungsinstrument für die österreichischen Bäuerinnen und
Bauern. Die Lebensmittelproduktion entlang der gesamten
Wertschöpfungskette trage 10 % des BIP bei und sichere insgesamt rund
500.000 Arbeitsplätze. Österreichs Landwirtschaft nehme nicht nur in
der Bio-Landwirtschaft einen Spitzenplatz ein. Sie sichere auch einen
hohen Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln und auch die
Kulturlandschaft, die ein wichtiger Faktor für den Tourismus sei. Das
sei das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionen. Auch die
Forstwirtschaft erziele eine hohe Wertschöpfung. In den Verhandlungen
zum EU-Budget werde sich Österreich daher weiter für eine starke GAP
mit zwei Säulen sowie für Investitionen in die Regionalpolitik
einsetzen. Der Vorschlag EK sehe für Österreich jedoch eine Kürzung
der GAP-Mittel von 25 % vor. Das sei nicht akzeptabel, denn wer
Versorgungssicherheit und Umweltschutz wolle, müsse sie auch
finanzieren, sagte Totschnig. Die österreichischen Forderungen seien
daher klar: Eine starke GAP, eine wirkungsvolle Kohäsionspolitik und
wirksamer Umweltschutz. Nur so könne man dem Auftrag nachkommen,
lebenswerte Regionen zu erhalten.
ÖVP: Erfolgreiche GAP-Programme fortführen
Johanna Miesenberger (ÖVP/O) hob die Leistungen der bäuerlichen
Familienbetriebe hervor. Die Landwirtschaft sei das Fundament für
funktionierende Regionen und müsse gestärkt werden. Aus ihrer Sicht
muss die klare Zuständigkeit des Landwirtschaftsressorts gewahrt
bleiben. Es dürfe kein Ausspielen von Interessen geben, etwa zwischen
der Bergbauernförderung und der Umweltpolitik. Besonders wichtig ist
Miesenberger die Entbürokratisierung. GAP-Programme müssten wieder
einfacher und die Mittel effizient eingesetzt werden. Hier leiste die
Digitalisierung einen wichtigen Beitrag. Miesenberger forderte auch
Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, um ihre Programme an die
jeweiligen regionalen Herausforderungen der Land- und Forstwirtschaft
anpassen zu können. All das brauche eine ausreichende Ausstattung mit
Mitteln, um bewährte Programme fortführen zu können.
Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) sah die EU-Pläne eines gemeinsamen
Fördertopfes für Landwirtschaft, Migration und Umwelt kritisch. Da
der Landwirtschaftsminister mehrfach gezeigt habe, dass er sich für
die Interessen der Landwirtschaft einsetze, gehe er davon aus, dass
er das auch bei den Verhandlungen zum MFR tun werde. Seiner
Wahrnehmung nach würden gerade junge Bäuerinnen und Bauern durchaus
positiv in die Zukunft blicken. Die Investitionen der Landwirtschaft
seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gab Tiefnig zu bedenken. Die
Fördermittel der GAP und vor allem die Programme der ländlichen
Entwicklung hätten viele positive Effekte gezeigt, etwa beim
Breitbandausbau oder für den Umweltschutz. Sie müssten daher
weiterhin sichergestellt werden.
SPÖ: Regionen müssen für Klimawandel gerüstet sein
Christian Fischer (SPÖ/N) wies auf die Herausforderungen vieler
Gemeinden hin, die Wasserversorgung zu sichern. Gerade der ländliche
Bereich bekomme die Auswirkungen des Klimawandels über die Zunahme
extremer Wetterereignisse zu spüren. Als Bürgermeister wisse er, was
es bedeute, wenn eine Gemeinde von Hochwasser betroffen sei. Da
Extremwetterereignisse sich häufen, müsse etwa der Hochwasserschutz
vorausschauend gedacht werden. Heute wisse man, dass technischen
Flussregulierungen nicht ausreichend seien, und setze auf naturnahen
Hochwasserschutz. Der Umgang mit der Ressource Wasser liege ihm
besonders am Herzen. Hier gelte es, bessere Daten über die
tatsächliche Wassernutzung zu erhalten, um langfristiger planen zu
können. Landwirtschaftliche Betriebe würden große Mengen Wasser in
Trinkwasserqualität benötigen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden,
sollte etwa die Erschließung neuer Wasserquellen besser unterstützt
werden. Auch müsste die Wasserspeicherung der Böden verbessert und
die Krisenfestigkeit der Betriebe gestärkt werden.
Der ländliche Raum sei nicht nur Landwirtschaft, diese sei aber
ein zentraler Faktor, merkte Mario Trinkl (SPÖ/B) an. Die nächste GAP
-Periode müsse daher viel stärker auf die Förderung von kleinen und
mittleren landwirtschaftlichen Betrieben ausgerichtet werden und
Klima- und Umweltschutz einen stärkeren Stellenwert erhalten. Trinkl
wies auf ein Problem hin, das vor allem die Ackerbauregionen im
Südosten Österreichs betreffe. Hier sei eine starke Zunahme von
intensiv bewirtschafteten Ackerflächen in Hanglagen erfolgt. Bei
Starkregen werde viel Humus abgetragen, der Gräben und Straßen
verfülle. Die Wiederherstellung verursache für die Gemeinden hohe
Kosten. Hier brauche es eine Lösung, die die Gemeinde entlaste, ohne
die Landwirtschaft zu belasten.
FPÖ: Leistungen der Landwirtschaft anerkennen
Ohne Landwirtschaft würde es keinen lebenswerten ländlichen Raum
und keine lebenswerten Regionen geben, sagte der burgenländische FPÖ-
Bundesrat Thomas Karacsony. Zweifellos sei die GAP ein wichtiges
Instrument, doch müsse ihre Wirksamkeit hinterfragt werden. Immer
mehr landwirtschaftliche Betriebe würden aufgeben. Österreich bleibe
bei den Investitionen in die Landwirtschaft hinter den Nachbarländern
zurück. Von Bürokratieabbau werde zwar viel geredet, es passiere aber
zu wenig. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien mit immer höheren
Kosten und immer mehr Auflagen konfrontiert. Immer mehr Höfe würden
aufgegeben, was sich auch auf das Leben der Gemeinden negativ
auswirke. Österreichs Stärke seien immer die bäuerlichen
Familienbetriebe gewesen. Wolle man diese erhalten, müssen man für
sie faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. Billigimporte von
Lebensmittel von außerhalb der EU würden nicht nur den Fortbestand
der europäischen Landwirtschaft gefährden, sie seien auch eine Gefahr
für die Versorgungssicherheit. Die Politik müsse daher die Leistungen
der Bäuerinnen und Bauern stärker anerkennen, folgerte Karacsony.
Die Probleme des ländlichen Raums seien seit Langem bekannt,
sagte Michael Bernhard (FPÖ/N). Er frage sich nur, was der
Landwirtschaftsminister in den letzten Jahren erreicht habe. Das
Bauernsterben gehe weiter. Vor allem Familienbetriebe würden ums
Überleben kämpfen und zu Bittstellern eines überkomplexen
Fördersystems degradiert, kritisierte Bernhard. Sie fühlten sich von
der Regierung im Stich gelassen. Der immer schärfer werdende Konflikt
zwischen den Interessen der Landwirtschaft und steigenden
Umweltschutzvorgaben werde vom Landwirtschaftsminister nicht gelöst.
Die Landwirtschaftspolitik habe der Ausdünnung des ländlichen Raums
nichts entgegenzusetzen.
Grüne: Totschnig muss seine Verantwortung für Umweltschutz
wahrnehmen
Bundesrätin Simone Jagl von den niederösterreichischen Grünen
betonte, dass die Erhaltung von lebenswerten Regionen eine gute
Kohäsionspolitik erfordere. Die Renaturierung der Thaya-March-Auen
sei ein gutes Beispiel, was gute Umweltpolitik etwa im
Hochwasserschutz erreichen könne. Allerdings müsse noch viel mehr
getan werden. Die Bilanz von Bundesminister Totschnig im Umweltschutz
sei bisher leider sehr überschaubar. Er verweigere sich damit seiner
Verantwortung für die Zukunft, kritisierte Jagl. Der Klimaschutz
werde zwar gerne beschworen, sobald es jedoch um konkrete Maßnahmen
gehe, gebe es Widerstand dagegen und es würden andere Interessen den
Vorrang erhalten. Dabei seien die Auswirkungen des Klimawandels
bereits sehr deutlich zu spüren. Der Ausbau von erneuerbaren Energien
müsse daher vorangetrieben werden, fordert Jagl. Nachdem man bereits
auf einem guten Weg gewesen sei, würden die CO2-Emissionen wieder
steigen. Auch hier müsse Bundesminister Totschnig endlich seine
Verantwortung wahrnehmen. (Fortsetzung Bundesrat) sox
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