Wien (OTS) – Nach der Befragung des IT-Experten des
Justizministeriums im Pilnacek
-Untersuchungsausschuss übte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik an den zuständigen
Behörden. „Es ist ein Offenbarungseid für unser Justizsystem, wenn
ein IT-Experte erst nach medialer Berichterstattung die
Staatsanwaltschaft kontaktieren muss, um eine genauere Untersuchung
der Smartwatch anzustoßen. Die Aufklärung hängt hier nicht von einem
systematischen Vorgehen ab, sondern von einem engagierten Individuum
und dem Druck der Öffentlichkeit. Das ist ein inakzeptabler Zustand“,
erklärte Hafenecker.
Für den freiheitlichen Fraktionsführer zeige die Befragung ein
strukturelles Problem auf. „Wir haben gehört, dass es keine
einheitlichen Richtlinien für die Bearbeitung solcher digitalen Daten
gibt und auch keine ausgewiesenen Experten für Smartwatches. Die
gesamte Ermittlungslast in diesem hochsensiblen Bereich ruhte auf den
Schultern eines einzigen, engagierten Beamten, der in Eigenregie
forschen musste“, so Hafenecker. „Diesen motivierten Beamten gebührt
unser größter Dank und Respekt. Ihr Einsatz kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das System selbst massive Defizite aufweist und
die politische Führung ihrer Verantwortung nicht nachkommt.“
Die Konsequenzen dieses Versäumnisses seien gravierend. „Ein
offensichtlich manipulierter, ungesicherter Laptop, nicht
dokumentierte Passwörter und 75 verzeichnete Bluetooth-Kontakte
zeichnen ein verheerendes Bild. Anstatt proaktiv alle Spuren zu
verfolgen, wird erst gehandelt, wenn der öffentliche Druck zu groß
wird. Das ist das Gegenteil von professioneller und lückenloser
Aufklärungsarbeit“, kritisierte Hafenecker.
Abschließend kündigte der FPÖ-Generalsekretär an, weiterhin auf
eine vollständige Klärung zu drängen: „Die FPÖ wird nicht zulassen,
dass diese gravierenden Mängel unter den Teppich gekehrt werden. Die
Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat und
eine Justiz, die nicht auf Zufällen, sondern auf klaren Strukturen
und Expertise beruht. Wir bleiben an der Sache dran und fordern volle
Transparenz!“