Wien (OTS) – Nach seinen jüngsten Entgleisungen auf der Plattform „X“
forderte FPÖ
-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst heute NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger dazu auf, den
ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez sofort ins Außenamt
einzubestellen: „Vor drei Tagen bezichtigte er die FPÖ als stärkste
Partei im Land und damit rund ein Drittel der Bevölkerung der Lüge,
nur weil sie umfassende Aufklärung über den in Ungarn wegen
Geldwäscheverdachts gestoppten Millionen-Geld- und Goldtransport
fordert. Heute legte er auch noch nach und zeigt damit, dass er
offenbar ein massives Problem mit dieser im Sinne der
österreichischen Steuerzahler und der Rechtsstaatlichkeit notwendigen
Aufklärung hat. Dieses Verhalten ist für einen Botschafter absolut
inakzeptabel.“
Weder brauche die FPÖ derartige Ratschläge eines ausländischen
Botschafters noch dürfe sich dieser in innere Angelegenheiten
einmischen. „Österreich ist ein neutraler, souveräner Staat und das
hat der Herr Chymynez auf Punkt und Beistrich zu akzeptieren, noch
dazu als Vertreter einer Kriegspartei“, so Fürst und weiter: „Ein
Botschafter ist Gast in unserem Land. Seine Aufgabe ist die
diplomatische Vertretung, aber keinesfalls die politische Agitation
oder die Kommentierung der österreichischen Innenpolitik. Es steht
einem ausländischen Diplomaten schlichtweg nicht zu, gewählte
Mandatare zu maßregeln, den politischen Diskurs in Österreich zu
bewerten oder gar Zensurnoten zu verteilen. Diese ständige
Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten muss sofort unterbunden
werden.“
Abschließend nahm Fürst die Außenministerin in die Pflicht:
„Meinl-Reisinger muss jetzt zeigen, ob sie die Interessen Österreichs
oder die Befindlichkeiten Kiews vertritt. Eine Einbestellung ist
alternativlos, um dem Botschafter klarzumachen, wo seine Kompetenzen
enden. Wir sind eine souveräne Republik und lassen uns sicher nicht
von außen diktieren, welche Fragen wir stellen dürfen und welche
nicht!“