Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) warnt davor, die
dringend
notwendige Senkung der Lohnnebenkosten gegen neue Steuern
auszuspielen. „Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist für die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zentral und darf nicht
durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle relativiert werden“,
erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
„Eine Erbschaftssteuer, wie sie derzeit diskutiert wird, trifft
zwangsläufig Familienunternehmen und Betriebsübergaben und gefährdet
damit Investitionen sowie Arbeitsplätze“, warnt Neumayer. Eine
Erbschaftssteuer, die eine umfassende Lohnnebenkostensenkung
finanzieren soll, würde wohl noch breiter aufgestellt und noch tiefer
in den Mittelstand hineinschneiden – „das ist abzulehnen“, so
Neumayer. Zudem warnt die IV: Erfahrungsgemäß unterliegen Steuern
einer klaren politischen Dynamik – Freibeträge werden angepasst,
Ausnahmen reduziert, Bemessungsgrundlagen erweitert. Was als gezielte
Maßnahme eingeführt wird, kann schrittweise zur strukturellen
Belastung breitester Bevölkerungsschichten werden.
„Österreich hat bereits eine der höchsten Steuer- und
Abgabenquoten in der EU und braucht sicherlich keine neuen Steuern,
sondern vielmehr ein Effizienzprogramm. Wir brauchen eine
Ausgabenbremse und müssen mit den Staatsausgaben wieder unter die 50-
Prozent-Marke kommen. Das beginnt bei Doppelgleisigkeiten in der
Bildung oder der Gesundheit und reicht bis hin zu einer schrittweisen
Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und Reformen in der
Verwaltung“, appelliert Neumayer.