Wien (PK) – Der EU-Ausschuss des Bundesrats b efasste sich mit dem
Aktionsplan
„RESourceEU“, der auf die Beschleunigung der Strategie für kritische
Rohstoffe abzielt. Gleichzeitig diskutierten die Bundesrätinnen und
Bundesräte über den europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum,
wobei in Österreich insbesondere der Mangel an geförderten Wohnungen,
die Zweckentfremdung durch Spekulation und die touristische
Kurzzeitvermietung sowie die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau
als relevante Probleme gesehen wurden. Insgesamt wurde betont, dass
die Kompetenz für Wohnbau bei den Mitgliedstaaten lieg, während die
EU Unterstützung leisten könne.
Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe
Die europäische Wirtschaft sei anfällig, weil Europa in hohem Maß
von Importen abhängig sei, hielt ein Experte des Finanzministeriums
fest. „Kritische Rohstoffe wurden zur geopolitischen Waffe“, sagte
er. Der Aktionsplan „RESourceEU“ der Europäischen Kommission
thematisiert aus diesem Grund eine Strategie zur Sicherung der
Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Um die wirtschaftliche
Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten zu verringern, plant die EU
die Gründung eines europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe. Das
Vorhaben sieht vor, durch finanzielle Unterstützung strategische
Projekte zur Gewinnung, Verarbeitung und zum Recycling kritischer
Rohstoffe massiv zu beschleunigen. Ein besonderer Fokus liegt dabei
auf der Kreislaufwirtschaft, etwa durch Exportbeschränkungen für
Metallschrott und strengere Recyclingvorgaben für Dauermagnete,
erklärte der Experte. Parallel dazu will die Kommission
internationale Partnerschaften und eine gemeinsame Beschaffung
forcieren. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit langfristig zu
garantieren.
Kreislaufwirtschaft habe großes Potenzial, sei allein aber nicht
die Lösung der Abhängigkeit, hielt ein Experte des Finanzministeriums
fest. Daher brauche es Kooperationen. Von Seiten der
Wirtschaftskammer wurde die Initiative unterstützt, um Abhängigkeiten
zu reduzieren und Partnerschaften aufzubauen. Begrüßenswert empfand
die Vertreterin der Wirtschaftskammer, dass Berichtspflichten auf ein
Minimum reduziert werden sollen.
Debatte über kritische Rohstoffe und Österreichs
Wirtschaftsstandort
Es gehe dabei um die Zukunft des österreichischen
Wirtschaftsstandorts, betonte Christoph Thoma (ÖVP/V). Österreich sei
ein exportorientiertes Land, hielt er fest und interessierte sich für
Österreichs Chancen.
Nach welchen Kriterien die kritischen Rohstoffe festgelegt worden
seien, erkundigte sich Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Zudem wollte er
wissen, ob es Überlegungen gebe, Österreichs Neutralität zu nutzen,
um bessere Beziehungen zu jenen Ländern aufzubauen, die über die
entsprechenden Rohstoffe verfügen. Abhängigkeiten von autokratischen
Regimes seien nicht mehr erwünscht, entgegnete Claudia Arpa (SPÖ/K)
und machte sich für die Förderung der heimischen Wirtschaft stark.
Aus Sicht von Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) könne man
nicht alle benötigten Stoffe aus dem Ausland beziehen, um bei uns die
Umwelt zu schonen. In diesem Sinne kritisierte er die
„nichtdurchdachte Doppelmoral in der Politik“.
Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) ging auf Phosphor und Aluminium sowie
die Stahlproduktion ein und lenkte die Aufmerksamkeit auf die
erforderliche Energie. Bundesrätin Arpa hielt fest, in ihrer
Heimatgemeinde gebe es ein Lithiumvorkommen, es befinde sich im
Gebirge. Der Abbau könnte zu gesundheitlichen Belastungen jener
Menschen führen, die sich am Abbau beteiligen, warnte sie. Die
Koralpenlagerstätte sei ein bedeutendes, potenzielles
Lithiumvorkommen in Österreich, bestätigte der Experte des
Finanzministeriums. Es könne als strategische Reserve genutzt werden.
Kreislaufwirtschaft spare Abhängigkeiten, schaffe Arbeitsplätze
und sei gut für das Klima, argumentierte Elisabeth Kittl (Grüne/W).
Es gelte umzudenken, dass Abfall ein Rohstoff sei. In diesem Sinne
setzte sie sich für bessere Rahmenbedingungen der Kreislaufwirtschaft
ein und erkundigte sich, ob mehr Geld für diesen Bereich vorgesehen
werde.
Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum
Die EU sieht sich mit einer sozialen Wohnraumkrise konfrontiert,
in der Immobilienpreise seit 2013 EU-weit um über 60 % und Mieten um
etwa 20 % gestiegen sind. Europaweit bestehe ein jährlicher Bedarf
von über zwei Millionen neuen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund wurde
der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickelt. Er
basiert auf vier Säulen: der Angebotssteigerung durch effizienteres
Bauen, der Mobilisierung von Investitionen, Strukturreformen wie die
Lockerung von Beihilferegeln sowie der Unterstützung besonders
betroffener Gruppen wie junger Menschen und Schlüsselarbeitskräften.
Ziel ist es, den jährlichen Bedarf neuer Wohnungen zu decken.
Ein Experte des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur,
Medien und Sport bewertete die Absicht, touristische
Kurzzeitvermietungen einzudämmen, positiv. Bei der Steigerung des
Angebots poche Österreich darauf, dass ein Schwerpunkt auf dem
sozialen Wohnbau liegen soll. In Österreich, aber auch in vielen
anderen Mitgliedstaaten, bestehe ein Mangel an sozial gebundenen,
mietenregulierten Wohnungen, was die Hauptursache der
Leistbarkeitskrise darstelle, begründete der Experte. Positiv werde
die Unterstützung von Innovationen in der Baubranche, bei
Bauprodukten und der Kreislaufwirtschaft gesehen, ebenso die
Bekämpfung von wettbewerbswidrigen Praktiken in der Baubranche.
Geförderter Wohnbau fehle in Österreich
Der Vertreter des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur,
Medien und Sport sah keinen quantitativen Wohnraummangel in
Österreich. Über einen längeren Zeitraum sei kein quantitativer
Fehlbestand zu erkennen, betonte er. Tendenziell sei der Wohnraum in
den Ballungsgebieten etwas knapper. Jedoch gebe es einen Mangel an
Wohnungen, die für die untersten Einkommensgruppen leistbar sind.
Österreich habe aber kein strenges Mietrecht. Aus seiner Sicht sei
dies kein Hindernis für die Vermietung. Wenn ein Mieter nicht zahle,
müsse gerichtlich gekündigt werden. Die Verfahren würden
unterschiedlich lange dauern, bestätigte er. Immer mehr Haushalte
könnten sich die Wohnung nicht mehr leisten, verwies er auf den
Wohnschirm, ein Programm des Sozialministeriums, das
Wohnungslosigkeit verhindern und beenden soll. Leerstand entstehe
durch Zweitwohnungen und dort, wo zu hohen Preisen angeboten werde
und die Wohnung lieber leer stehen gelassen werde als sie zu
günstigeren Konditionen zu vermieten. Die Europäische Kommission habe
bereits angekündigt, sich den touristischen Kurzzeitvermietungen zu
widmen, sagte der Experte. Zur Stärkung der Rolle der Europäischen
Investitionsbank hielt er fest, dass es in Österreich im Moment kein
Vehikel gebe, um diese Gelder auch in den sozialen Wohnbau fließen zu
lassen. Der Schwerpunkt liege für ihn klar auf dem sozialen Wohnbau.
Aus Sicht der Arbeiterkammer treffe die Kommission nicht den Kern
des Problems. Während es Mitgliedstaaten wie in Deutschland einen
Wohnraummangel gebe, sei dies in Österreich nicht der Fall, meinte
der Experte der Arbeiterkammer. „In Österreich gibt es in allen
Regionen außer in Wien bis 2035 keinen Wohnungsbedarf.“ In den Jahren
2018 bis 2023 sei viel errichtet worden. Aus seiner Sicht fehle es
allerdings an gefördertem Wohnbau. Der Vertreter der Arbeiterkammer
hielt ein Plädoyer dafür, den Wohnbau mit mehr geförderten Wohnungen
zu beleben. Das österreichische Mietrecht sei sehr zersplittert. So
gebe es etwa im Neubau keine Mietzinsbeschränkungen, hielt er fest.
Die Expertin der Wirtschaftskammer verwies auf die Beschränkung
der Inflationsanpassung. Auch für die Wirtschaftskammer sei die
Regulierung der Kurzzeitvermietung wichtig, betonte sie zudem Je mehr
gebaut werde, desto mehr werde die Konjunktur angekurbelt, setzte
sich die Expertin für die Bauwirtschaft ein. Die Einkommensgrenze bei
Wiener Wohnen liege derzeit bei ungefähr 61.000 Ꞓ netto pro Jahr für
geförderte Wohnungen oder Gemeindewohnungen, hielt sie fest und
sprach sich für ein Nachschärfen bei den Zugangsregeln aus.
Keine Kompetenz der EU
Wohnraumpolitik unterliege nicht der Kompetenz der EU, vielmehr
handle es sich um einen Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, hielt
die Expertin der Wirtschaftskammer fest. Viele Akteure würden sich
für leistbares Wohnen einsetzen. Sie machte sich nicht nur für
sozialen, sondern auch für den gewerblichen Wohnbau stark. Auch der
Vertreter der Arbeiterkammer hielt es für eine
Kompetenzüberschreitung der Europäischen Kommission und betonte die
Subsidiarität.
Bernadette Kerschler (SPÖ/St) anerkannte den
Zuständigkeitskonflikt, hielt es aber für wichtig, gemeinsam über
dieses Thema zu reden. In der Südsteiermark gebe es Zuzug und
gleichzeitig viel Leerstand. Sie sprach über den Mangel an leistbarem
und gefördertem Wohnraum. „Leere Räume helfen uns nicht weiter“,
unterstrich sie.
Die Kompetenz müsse bei den Ländern bleiben, hielt Andrea Eder-
Gitschthaler (ÖVP/S) fest. Neben dem leistbaren Wohnen setzte sie
sich auch für den gewerblichen Wohnbau ein. Die Schaffung von
Eigenheim soll weiterhin möglich bleiben. Auch Günther Ruprecht (
ÖVP/St) betonte, hier liege keine europäische Zuständigkeit vor. Zu
begrüßen sei, wenn Mittel freigemacht würden, die in den Wohnraum
fließen können.
Leistbares Wohnen und Mietrecht im Fokus der Debatte
Bernadette Geieregger (ÖVP/N) führte aus: Bis auf Wien sei
genügend Wohnraum in den Bundesländern vorhanden. In Wien gebe es das
Bestreben, fehlenden Wohnraum zu schaffen. Sie thematisierte auch das
österreichische Mietrecht und hinterfragte, ob das Mietrecht der
Grund dafür sei, dass Wohnungen nicht auf den Markt gebracht werden.
Viele Menschen würden jung in eine geförderte Wohnung ziehen und
Karriere machen, hielt Geieregger fest. Dennoch müssen sie nicht mehr
ausziehen, obwohl sie bereits viel mehr verdienen. Diese Wohnungen
werden nicht frei, betonte sie.
In Gesamtösterreich sei viel Wohnraum vorhanden, sagte Elisabeth
Kittl (Grüne/W). Auch in Wien gebe es Wohnraum – wenn auch vielleicht
nicht genügend. Oft werde dieser für Spekulationszwecke oder für eine
touristische Kurzzeitvermietung zweckentfremdet. Kittl begrüßte die
Stärkung der Rolle der Europäischen Investitionsbank. Aus ihrer Sicht
gelte es, die fiskalischen Rahmenbedingungen für die
Wohnraumschaffung zu lockern.
Nikolaus Amhof (FPÖ/W) stellte einen Lösungsansatz dar: Um die
Nachfrage am Wiener Wohnungsmarkt zu verringern, gelte es, einen Weg
zu finden, „Nicht-EU-Bürger zur Rückreise zu bewegen“. Geringere
Nachfrage würde zu einem Sinken der Preise führen, hielt er fest.
Bei den Gemeindewohnungen und gemeinnützigen Wohnungen in
Klagenfurt sei die Qualität zu gering, so Manfred Mertel (SPÖ/K).
Viele private Wohnungen würden lieber leerstehend belassen, bevor
diese durch ihre Mieterinnen oder Mieter beschädigt werden. Es gelte,
Möglichkeiten zu finden, damit die Jugend Eigentum schaffen könne,
betonte er. (Schluss) gla