Wien (OTS) – SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll stellt, nachdem die
FPÖ die
Berechnung der tatsächlichen, zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen bei
einem Anstieg der Spritpreise nicht versteht, noch einmal klar, dass
zwei Drittel der Spritmenge in Österreich an Unternehmen abgegeben
werden. Die Unternehmen erhalten die Umsatzsteuer über den
Vorsteuerabzug zurück. Ein steigender Spritpreis um 20 Cent bedeutet
daher für das Steueraufkommen zusätzliche Steuereinnahmen von ca. 1,3
Cent je Liter Sprit. „Die FPÖ tut so, als wäre der Staat der
Krisengewinnler. Die FPÖ stellt sich auf die Seite der Ölscheichs und
Ölkonzerne, die in Wirklichkeit die Milliardengewinne machen“, sagt
Schroll. ****
Der SPÖ-Energiesprecher begrüßt es, dass die Bundesregierung
erste Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise setzt. „Die
Krise auf der arabischen Halbinsel sorgt weltweit für Unsicherheit
und starke Preisschwankungen. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne
daraus Gewinne auf Kosten der Bevölkerung ziehen. Unser Ziel ist
klar: Die Spritpreise müssen gedämpft und die Versorgung gleichzeitig
gesichert werden“, betont Schroll. „Die SPÖ hat versprochen, bei der
Inflationsbekämpfung die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu
wiederholen – deshalb greifen wir jetzt ein.“
Wie angekündigt, werde in einem ersten Schritt die
Spritpreisverordnung geändert. Ab 16. März dürfen Tankstellen ihre
Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen – am Montag, Mittwoch und
Freitag. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. „Damit
verhindern wir, dass Preiserhöhungen beim Rohöl sofort an den
Zapfsäulen weitergegeben werden“, so Schroll. Auch das internationale
Freigeben staatlicher Erdölreserven solle die Preise dämpfen.
Zudem werde ein Gesetzespaket vorbereitet, das in der aktuellen
sowie in künftigen Krisen sicherstellt, dass es zu keinen
Übergewinnen bei Ölkonzernen und Tankstellen zu Lasten der
Autofahrer:innen kommt. „Mit dem Begrenzen der Gewinnmargen in
solchen Fällen kommt es zu einem dämpfenden Effekt auf die
Treibstoffpreise“, betont Schroll mit Verweis auf das kroatische
Modell, das als Vorbild gilt. Außerdem sollen in Krisen zusätzliche
Einnahmen des Staates über eine Senkung der Treibstoffsteuern direkt
an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben werden. Das
rasche Ausarbeiten dieses Pakets sei dringend notwendig, betont
Schroll abschließend. (Schluss) eg/lw