Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Energiepolitik der Europäischen
Union übte
heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der
Plenardebatte zum North Sea Summit im Europäischen Parlament. Die
derzeitige Politik der EU führe zu massiv steigenden Energiepreisen,
wachsendem Wohlstandsverlust und einer fortschreitenden
Deindustrialisierung Europas.
„Seit Jahren erleben wir eine systematische Zerstörung unserer
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch eine künstliche
Verknappung und Verteuerung von Energie. Die EU feiert ihre
sogenannte Energiewende, während Unternehmen abwandern und immer mehr
Bürger unter der Teuerung leiden“, erklärte Steger. Maßnahmen wie die
Abschaltung von Kohlekraftwerken, das Merit-Order-System im
Strommarkt oder der CO2-Zertifikatehandel hätten maßgeblich dazu
beigetragen, Energie in Europa massiv zu verteuern.
Besonders kritisch sieht Steger auch die Sanktionspolitik
gegenüber Russland und den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl
und Gas. „Wer gleichzeitig funktionierende Energiepartnerschaften
beendet und sich dann über steigende Preise wundert, handelt
energiepolitisch verantwortungslos. Von einer echten Diversifikation
kann hier keine Rede sein“, so die freiheitliche Abgeordnete.
Stattdessen lasse sich die EU für ihren „Grüne-Energie und
Windradfanatismus feiern.“
Die Folgen dieser Politik seien bereits deutlich spürbar:
Steigende Lebenshaltungskosten, Produktionsverlagerungen und ein
wachsender Druck auf Europas Industrie. „Wir erleben derzeit die
größte Deindustrialisierung Europas seit Jahrzehnten und trotzdem
reden viele hier im Parlament noch immer von angeblichen Chancen
dieser Politik“, kritisierte Steger.
Auch der Umgang der EU mit energiepolitischen Konflikten
innerhalb Europas sei aus ihrer Sicht ein Skandal. So habe Brüssel
tatenlos zugesehen, als die Ukraine mit der Blockade der Druschba-
Pipeline gezielt Druck auf einen EU-Mitgliedsstaat ausgeübt habe.
„Ein Land, an das wir Milliarden überweisen, gefährdet die
Energiesicherheit eines EU-Mitgliedsstaates und die Europäische Union
schweigt dazu. Das ist völlig inakzeptabel“, betonte Steger.
Abschließend forderte die freiheitliche Europaabgeordnete ein
grundlegendes Umdenken in der europäischen Energiepolitik: „Ohne eine
sichere und leistbare Energieversorgung gibt es keinen Wohlstand in
Europa. Was derzeit betrieben wird, ist kein Energieplan, sondern
energiepolitischer Selbstmord. Europa braucht endlich eine Politik
der Vernunft statt ideologischer Experimente.“