Wien (OTS) – „In einer Phase extremer Volatilität auf den
Energiemärkten handeln
wir besonnen und entschlossen. Wir untersagen tägliche Preissprünge
an den Tankstellen und werden eine Rekordmenge aus unserer nationalen
Ölreserve freigeben, um diese dem Markt zuführen zu können. Damit
sollen die Energiemärkte stabilisiert und Preisspitzen gedämpft
werden. Wir sorgen für mehr Preisstabilität für Pendlerinnen, Pendler
und Unternehmen – ohne dabei die Versorgungssicherheit aus den Augen
zu verlieren“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ergänzt: „Die
staatliche Freigabe der strategischen Ölreserve ist ein klares Signal
an die Märkte. Gerade jetzt, wo die Straße von Hormus de facto nicht
passierbar ist und der Weltmarktpreis für Öl um rund 30 Prozent
gestiegen ist, ist es wichtig, Spekulation und übermäßige
Preissprünge einzudämmen. Solche Reserven sind genau für solche
Krisensituationen da. Das hat sich auch 2022 gezeigt: Kurz nach dem
russischen Angriff auf die Ukraine hat Österreich bereits Rohöl sowie
später Diesel, Benzin und Zwischenprodukte aus der Reserve
freigegeben, um zur Stabilisierung der Märkte beizutragen.“
Die Bundesregierung setzt damit ein Sofortpaket zur
Stabilisierung der Treibstoffpreise und zur Absicherung der
Energieversorgung um. Ziel ist es, extreme Preisschwankungen zu
dämpfen, die Märkte zu stabilisieren und gleichzeitig die
Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten.
„Österreich ist gut vorbereitet. Unsere Ölreserven sind genau für
solche Situationen vorgesehen – als Sicherheitsnetz, wenn
internationale Energiemärkte unter Druck geraten. Bei internationalen
Energiekrisen braucht es gemeinsames Handeln“, betont
Hattmannsdorfer.
Österreich beteiligt sich an internationaler Freigabe
strategischer Ölreserven
Im Rahmen einer „Collective Action“ der Internationalen
Energieagentur (IEA) werden strategische Ölreserven international
koordiniert freigegeben, um Angebotsengpässe auszugleichen und die
Energiemärkte zu stabilisieren.
– Weltweit sollen dabei rund 400 Millionen Barrel Rohöl zusätzlich
auf den Markt gebracht werden.
– Die Bundesregierung startet den Prozess, um insgesamt 325.000
Tonnen Rohöl aus den strategischen Reserven freizugeben und dem Markt
zuführen zu können. Das entspricht rund 11 Tagen der österreichischen
Pflichtnotstandsreserve .
– Die Internationale Energieagentur sieht vor, dass die freigegebenen
Mengen innerhalb von 90 Tagen auf den Markt gelangen sollen.
– Der konkrete Zeitplan für Österreich wird in enger Abstimmung mit
den internationalen Partnern festgelegt, um die maximale Wirkung am
internationalen Markt zu erzielen.
Durch die zusätzliche Menge wird auch in Österreich ein
stabilisierender Effekt erwartet: Die von der Regierung freizugebende
Menge würde rund 3 Prozent des österreichischen Jahresverbrauchs an
Rohöl entsprechen . Betrachtet man den Zeitraum von drei Monaten,
entspricht das sogar rund 12 Prozent zusätzlicher Menge am
österreichischen Markt .
Hintergrund: Erdölreserve Österreichs
In AT haben Importeure von Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen
oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen
Pflichtnotstandsreserven (PNR) im Ausmaß von 25 % (90 Tage) der
Nettoimporte zu bevorraten (§ 4 ff Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG
2012)).
– rund 45 % Rohöl
– rund 55 % fertige Produkte wie Benzin, Diesel oder Heizöl
Der Großteil der Reserven wird von der Erdöllagergesellschaft (
ELG) verwaltet und gelagert. Die ELG steht im Eigentum von OMV, BP,
ENI und Shell.
Gesetzlicher Ablauf des Freigabe-Prozesses
Die Freigabe erfolgt auf Basis des Energielenkungsgesetzes 2012
in folgenden Schritten:
1. Verordnung des Wirtschaftsministers (wird aktuell ausgearbeitet)
2. Anhörung des Energielenkungsbeirats (Einberufung durch BMWET)
3. Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates (
Zweidrittelmehrheit)
4. Erlass der VO und effektive Markt-Zuführung der freigegebenen
Menge
Dem Energielenkungsbeirat gehören Vertreter mehrerer
Bundesministerien – darunter das Bundesministerium für Wirtschaft,
Energie und Tourismus, das Bundeskanzleramt sowie die Ressorts für
europäische und internationale Angelegenheiten, Finanzen, Inneres,
Landesverteidigung und Landwirtschaft – sowie Vertreter der
Bundesländer, der Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer,
Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung),
der Regulierungsbehörde E-Control, der Energiewirtschaft und der im
Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien an.
Nach Inkrafttreten der Verordnung stellt die
Erdöllagergesellschaft Rohöl aus den Reserven dem Markt zur
Verfügung. In Österreich erfolgt die Verarbeitung über die OMV-
Raffinerie, die das Rohöl zu Treibstoffen verarbeitet und dem Markt
zuführt.
Für den Staat entstehen dabei keine unmittelbaren Kosten, da die
Freigabe auf Basis internationaler Marktpreise erfolgt.