Wien (PK) – Die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus,
Maßnahmen
gegen Frauenfeindlichkeit sowie die sicherheitspolitischen Folgen
internationaler Konflikte standen heute im Mittelpunkt einer
Aussprache mit Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss für
Menschenrechte und Volksanwaltschaft . Leichtfried betonte dabei die
Bedeutung des Schutzes von Kindern in den sozialen Medien
insbesondere vor extremistischen Inhalten und erklärte, dass jene,
die Frauenhass schürten „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren
bekommen“ sollten. Von den Abgeordneten auf die aktuelle Situation im
Nahen und Mittleren Osten angesprochen, erklärte er, dass deren
Folgen „schwer abschätzbar“ seien, die Behörden die Lage jedoch
„permanent analysieren“.
Leichtfried über die schwierige Grenzziehung zwischen
Meinungsfreiheit und Extremismus
Von den FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Heiß, Reinhold Maier und
Christian Lausch auf das Thema Meinungsfreiheit und deren Schutz
angesprochen, erklärte Leichtfried, dass die Frage, wo die Grenze
zwischen zugelassenen Meinungen und Extremismus liege, nicht generell
zu beantworten sei, sondern einer Abwägung im Einzelfall bedürfe.
Auch die rechtliche Gestaltung sei in diesem Bereich ein „Grenzgang“.
Dies betreffe ebenso eine etwaige Gesetzgebung gegen Desinformation,
wie sie in Schweden angedacht werde, um etwa Wahlen vor Manipulation
zu schützen. Dafür sieht Leichtfried in Österreich jedoch „keine
Notwendigkeit gegeben“, wie er auf Nachfrage Lauschs antwortete.
Nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um den
Schutz von Kindern gehe es bei der Einführung von Altersgrenzen für
die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Diese spielten bei der
Radikalisierung in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus eine
immer größere Rolle, da die „Kombination aus professioneller
Agitation und Algorithmen“, eine starke Wirkung zeige, erklärte
Leichtfried. Das zeige sich daran, dass das Alter der
„Intensivgefährder“, die etwa Terroranschläge planten, immer weiter
sinke. Außerdem sei die Suchtgefahr durch soziale Medien „eindeutig
nachgewiesen“. Es sei Aufgabe der Politik, „die Kinderzimmer wieder
sicher zu machen“, so Leichtfried.
Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werde derzeit
von Arbeitsgruppen ausgebreitet, antwortete Leichtfried Pia Maria
Wieninger (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Er trete für eine
möglichst schnelle Veröffentlichung ein.
Frauenfeindlichkeit im Netz und Gewalt an Frauen
Ebenfalls als extremistisch zu werten sei auch eine Bewegung, die
sich durch „extremen Frauenhass“ auszeichne und aus dem
englischsprachigen Raum „hergeschwappt“ sei, erklärte Leichtfried
gegenüber Pia Maria Wieninger (SPÖ). Vor allem in der Öffentlichkeit
stehende Frauen seien insbesondere online von „Hasswellen“ betroffen.
Da Frauen dadurch abgehalten werden könnten, ihre Meinung zu
vertreten oder etwa für ein Amt zu kandidieren, schränkten diese
Angriffe die Demokratie ein. Diejenigen, die diesen „Hass schüren“,
sollten deshalb die „volle Härte des Rechtsstaats zu spüren
bekommen“, so Leichtfried.
Der „Kampf gegen Frauenhass“ sei auch Teil des Nationalen
Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, den Lisa Aldali (NEOS) und Agnes
Sirkka Prammer (Grüne) ansprachen. Dessen Umsetzung habe „absolute
Priorität“, versicherte Leichtfried und verwies etwa auf die
Verschärfung des Waffengesetzes hinsichtlich des sozialen Nahraums.
Bundespolizeidirektor Michael Takacs erläuterte Maßnahmen, die bei
der Exekutive gesetzt worden seien, etwa um das Bewusstsein für den
Phänomenbereich zu schärfen. Weiter berichtete Takacs von der
Einrichtung einer Evaluierungsstelle im Bundeskriminalamt, die sich
im Probebetrieb befinde. Zudem sei eine Studie in Auftrag gegeben
worden, in der über 400 Femizide analysiert worden seien. Deren
Ergebnisse würden „in Kürze“ veröffentlicht, so Takacs.
Hohe Priorität habe für Leichtfried auch der Kampf gegen
weibliche Genitalverstümmelung, versicherte er Gudrun Kugler (ÖVP).
Das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren sei ebenfalls ein
wichtiges Zeichen gegen Frauenfeindlichkeit, antwortete Leichtfried
Rosa Ecker (FPÖ), die „importierte frauenfeindliche Praktiken“
ansprach.
Entwicklungen im Nahen Osten und ihre Folgen
Ein weiterer zentraler Themenbereich der Aussprache betraf die
aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, für die sich
Agnes Totter (ÖVP), Carina Reiter (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und
Rudolf Silvan (SPÖ) interessierten. Leichtfried sprach von einer
„unglaublich kritischen Situation“, deren Auswirkungen „sehr
vielschichtig“ und „schwer abschätzbar“ seien. Klar sei, dass sich
internationale Konflikte auch in Österreich „widerspiegeln“. Die
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stehe unter „hohem
Arbeitsdruck“, agiere aber trotzdem „erfolgreich, konsequent und
verantwortungsvoll“. So hätten alleine in den letzten zweieinhalb
Jahren etwa zehn geplante Terroranschläge verhindert werden können,
berichtete Leichtfried.
Ob gegen das „Islamische Zentrum Imam Ali“ in Wien Floridsdorf,
das laut Pia Maria Wieninger (SPÖ) einen „verlängerten Arm des
iranischen Regimes in Österreich“ darstelle, vorgegangen werden
könne, sei „am Ende eine Rechtsfrage“, verwies Leichtfried auf ein
„aus gutem Grund sehr liberales Vereinsrecht“. Die DSN habe das
Zentrum jedenfalls „am Schirm“, wie auch dessen Direktorin, Sylvia
Mayer, im Ausschuss bestätigte. Auch die Finanzierungsströme des
Zentrums sowie rechtliche Möglichkeiten für ein etwaiges
Vereinsverbot würden geprüft.
Bezüglich neuer Migrationsströme sei derzeit noch „nichts
spürbar“, so Leichtfried, die Lage werde jedoch „permanent
analysiert“, um rechtzeitig Vorbereitungen treffen zu können. Eine
Expertin des Innenressorts erklärte gegenüber Lisa Aldali (NEOS) und
Agnes Sirkka Prammer (Grüne), dass auch im Rahmen des EU-Asyl- und
Migrationspakts und bei der Einrichtung von Rückkehrzentren die
Menschenrechte gewahrt würden. Dies werde unter anderem durch ein
Grundrechtemonitoring mit besonderem Augenmerk auf vulnerable Gruppen
sichergestellt. Auch die Einzelfallprüfungen und individuelle
Rechtsberatung blieben erhalten.
Weiters interessierten sich Olga Voglauer (Grüne) für die Folgen
des aus ihrer Sicht „nicht rechtmäßigen“ Polizeieinsatzes am
„Peršmanhof“ in Bad Eidenkappel (Kärnten) sowie für die noch nicht
erfolgte Ausschreibung für die Leitung des Kärntner Landesamtes für
Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Christian Lausch (FPÖ) fragte
nach der Umsetzung des Stopps der Familienzusammenführung und
Bernhard Höfler (SPÖ) nach den Versorgungsstrukturen für Vertriebene
aus der Ukraine. (Schluss Ausschuss für Menschenrechte und
Volksanwaltschaft) wit