Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit der Zerschlagung einer
Schlepperorganisation im
Rahmen der „Operation Ancora“ äußerte sich heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zu den Präsentationen des
Innenministeriums. Während den ermittelnden Beamten größter Dank
auszusprechen sei, stelle die mediale Inszenierung von ÖVP-
Innenminister Karner einen durchschaubaren Versuch dar, vom eigenen
politischen Versagen abzulenken.
„Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit und verdienen
unseren vollen Respekt für diese wochenlangen, intensiven und
gefährlichen Ermittlungen. Aber dass sich der ÖVP-Innenminister hier
als der Verantwortliche für diesen Erfolg aufspielt, ist an Heuchelei
nicht zu überbieten. Er agiert wie ein Brandstifter, der sich dafür
feiern lässt, dass er nach Jahren des Zusehens endlich die Feuerwehr
ruft. Die Wahrheit ist doch: Diese brutale Schleppermafia konnte nur
deshalb ein derartiges Milliarden-Geschäft aufbauen, weil die ÖVP mit
ihrer Asylpolitik die Grenzen sperrangelweit aufgerissen und
offengelassen hat“, so Darmann.
Die Dimensionen des aufgeflogenen Netzwerks, das von Wien aus
gesteuert worden sein soll und über 100.000 illegale Einwanderer nach
Europa brachte, seien für den freiheitlichen Sicherheitssprecher ein
Beleg für ein weitreichendes Systemversagen der Regierung. „Hier
betreiben Clans mitten in Wien unbehelligt ein mafiöses Reisebüro für
illegale Massenzuwanderung und scheffeln Milliarden. Und was macht
der Innenminister? Er macht gleich den nächsten Kniefall, nämlich vor
dem fatalen Asyl- und Migrationspakt der EU, anstatt unsere
Souveränität zu schützen. Damit forciert er das Geschäft der
internationalen Schleppermafia erst recht und macht unsere Heimat
weiterhin zum absoluten Magneten für diese kriminellen Subjekte“,
erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Längst sei laut Darmann nicht nur ein vom souveränen Staat
Österreich verhängter Asylstopp überfällig, sondern auch eine massive
strafrechtliche Verschärfung. Er verwies dabei auf einen
entsprechenden FPÖ-Antrag, der harte Strafen für alle Beteiligten
vorsehe. „Anstatt nur an den Symptomen ihrer völlig verfehlten
Migrationspolitik herumzudoktern, muss die ÖVP endlich erkennen, dass
sie in Wahrheit selbst als politischer Wegbereiter und Ursache der
Schlepperkriminalität agiert. Wer die Schlepper beauftragt, ist kein
armes Opfer, sondern Auftraggeber einer Straftat. Daher fordern wir
massive Haftstrafen für die kriminellen Schlepper und genauso für die
Geschleppten, die diese Kriminalität mit ihrem Geld erst in Gang
setzen“, forderte Darmann.
Um dem Schlepperwesen die Geschäftsgrundlage dauerhaft zu
entziehen, brauche es laut Darmann einen radikalen Kurswechsel in der
Sicherheitspolitik, der mit der aktuellen Regierungskonstellation
jedoch unmöglich sei. „Mit der Verlierer-Koalition wird das Asyl-
Chaos nur weiter verwaltet. Wer die Willkommenskultur unter dem
Deckmantel des Asylrechts nicht kompromisslos beendet, wird immer
wieder neue Schlepperbanden anlocken. Nur mit einem Volkskanzler
Herbert Kickl und der echten ‚Festung Österreich‘ werden wir diesen
Kriminellen endgültig das Handwerk legen und die Sicherheit für
unsere eigene Bevölkerung wiederherstellen!“