Wien (OTS) – „Mit seiner Maßnahmen-Liste zeigt der Fiskalrat heute
auf, dass
gerechtes Sparen möglich ist, wenn der politische Wille da wäre“,
sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und weiter: „Denn mit
dem Doppelbudget 2025/2026 hat die Bundesregierung insbesondere bei
Familien, Pensionist:innen oder Erwerbsarbeitslosen und Frauen
gespart und damit vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen zur Kasse gebeten. Zusätzlich hat das Sparpaket auch große
Rückschritte beim Klima- und Umweltschutz gebracht.“
„Trotzdem fehlen laut Fiskalrat immer noch 5 Milliarden Euro, um
die EU-Defizit-Ziele zu erreichen. Die Regierung wird also wohl noch
weitere Einsparungen vornehmen“, erläutert Schwarz weiter: „Und
nachdem bisher vor allem die arbeitenden Menschen den Löwenanteil des
Sparprogramms getragen haben, ist es eine Frage der Gerechtigkeit,
sie nicht weiter zu belasten.“
Daher fordert Schwarz: „Es braucht endlich einen fairen Beitrag
der reichsten Menschen im Land. Wenn wir in Österreich den gleichen
Beitrag von Vermögenden wie in der restlichen OECD einfordern würden,
brächte das dem Staat weitere 2,6 Milliarden Euro pro Jahr ein, wie
der Fiskalrat zeigt. Auch durch die Streichung klimaschädlicher
Subventionen ließen sich kurzfristig mehr als 2,3 Milliarden sparen.
Das muss die Regierung im neuen Doppelbudget unbedingt angehen!“