Wien (OTS) – Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den neuen
Europäischen
Verdienstorden unter anderem an den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj und die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu verleihen, stößt beim freiheitlichen Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, auf deutliche Ablehnung.
„Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den
massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt
sich das Europäische Parlament offenbar damit, im Fließbandverfahren
neue Orden zu verteilen“, kritisierte Vilimsky.
Besonders unverständlich sei für Vilimsky die Ehrung des
ukrainischen Präsidenten. Selenskyj habe in den vergangenen Monaten
nicht durch ernsthafte Friedensinitiativen auf sich aufmerksam
gemacht, sondern zuletzt mit Drohungen gegenüber dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Schlagzeilen gesorgt.
Gleichzeitig würden in der Ukraine weiterhin demokratische Wahlen
ausgesetzt bleiben. „Eine Persönlichkeit auszuzeichnen, die keinerlei
erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt und demokratische
Prozesse blockiert, ist für eine selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein
höchst fragwürdiges Signal“, so Vilimsky.
Auch die Ehrung der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel sei für den freiheitlichen EU-Delegationsleiter nicht
nachvollziehbar. Ihre Politik während der Migrationskrise –
insbesondere das berühmte „Wir schaffen das“ – habe maßgeblich dazu
beigetragen, dass Europa mit massiver illegaler Migration und deren
Folgen konfrontiert sei. „Die Fehlentscheidungen dieser Politik haben
Europa nachhaltig verändert und auch Sicherheitsprobleme verschärft.
Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen,
ist völlig verfehlt“, erklärte Vilimsky.
Darüber hinaus kritisierte Vilimsky den aus seiner Sicht
willkürlichen Mix an Preisträgern aus Politik, Kultur und Sport. „Von
ehemaligen Regierungschefs über EU-Funktionäre bis hin zu Popstars
und Basketballspielern – dieses Potpourri zeigt vor allem eines: Das
EU-Parlament schafft sich eine neue Bühne für symbolische Ehrungen“,
sagte der FPÖ-Delegationsleiter.
Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und zahlreicher Krisen
in Europa erwarte die Bevölkerung konkrete Lösungen statt
symbolischer Auszeichnungen. „Die EU-Institutionen sollten sich
endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich
selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen“, so Vilimsky
abschließend.