Wien (OTS) – Anlässlich der laufenden Plenarwoche des Europäischen
Parlaments in
Straßburg hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger beim
heutigen Pressebriefing scharfe Kritik an der europäischen
Migrationspolitik sowie am Umgang der EU-Institutionen mit
linksextremer Gewalt geübt. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht der von
EU-Kommissar Magnus Brunner vorgelegte Entwurf für eine neue
europäische Rückführungsverordnung. Für Steger handelt es sich dabei
um eine reine Scheinreform.
„Der Vorschlag von Kommissar Brunner ist nichts anderes als
Augenauswischerei und ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger.
Das zentrale Problem der europäischen Migrationspolitik ist seit
Jahren offensichtlich: Wer einmal europäischen Boden betreten hat,
ist praktisch nicht mehr abzuschieben.“ Der Kommissionsentwurf ändere
daran jedoch kaum etwas. Statt wirksamer Maßnahmen setze Brunner
erneut auf mehr Verfahrensgarantien, zusätzliche Rechtsmittel und
noch mehr Möglichkeiten, Abschiebungen über Jahre hinaus zu
verzögern.
„Die ÖVP behauptet seit Jahren, sie stehe für eine harte
Migrationspolitik. Davon ist bei diesem Entwurf nichts zu erkennen.
Brunner schützt nicht die europäischen Bürger – er schützt das
bestehende System der Nicht-Rückführung.“ Die freiheitliche
Abgeordnete verwies hier auf den alternativen Kompromissvorschlag,
der gestern im Ausschuss mit Unterstützung von Abgeordneten der ESN,
PfE, ECR und EPP Fraktionen verabschiedet wurde und nun im Plenum zur
Abstimmung kommt. Dieser beeinhalte „schnellere
Rückkehrentscheidungen, Rechtsmittel ohne automatische aufschiebende
Wirkung, Konsequenzen für Migranten, die ihre Abschiebung sabotieren,
sowie die Möglichkeit von Rückführungszentren außerhalb der EU – all
das sind Maßnahmen, die das System zumindest ein Stück
funktionsfähiger machen könnten“, so Steger.
Gleichzeitig zeige dieser Kompromiss, dass sich auch im
Europäischen Parlament politische Verschiebungen abzeichnen. „Die
sogenannte Brandmauer beginnt zu bröckeln. Mehrere Fraktionen rechts
der Mitte arbeiten erstmals zusammen, um eine strengere
Rückführungspolitik durchzusetzen. Nicht weil die EVP plötzlich zur
Vernunft gekommen wäre, sondern weil der politische Druck inzwischen
so groß geworden ist, dass sie gar nicht mehr anders kann.“ Für eine
echte Migrationswende reiche dies jedoch noch lange nicht aus. „Die
Außengrenzen stehen weiterhin sperrangelweit offen und der EU-
Migrationspakt setzt weiterhin auf Umverteilung statt auf
Abschreckung und Grenzschutz. Europa darf nicht länger als globale
Flüchtlingsaufnahme für jede Krise auf der Welt fungieren.“ Steger
forderte daher einen grundlegenden Kurswechsel: „Der Migrationspakt
muss beendet werden, die Außengrenzen müssen endlich konsequent
geschützt werden.“
Neben der Migrationspolitik kritisierte Steger auch den Umgang
der europäischen Politik mit linksextremer Gewalt. „Linksextreme
Gewalt ist in mehreren europäischen Ländern zu einem massiven Problem
geworden, doch Regierungen und Institutionen schauen systematisch
weg. Der brutale Mord am jungen Franzosen Quentin zeigt das auf
erschütternde Weise“, erklärte Steger.
Der junge Mann sei Mitte Februar von einer Gruppe linksextremer
Gewalttäter brutal zusammengeschlagen worden und später an seinen
Verletzungen gestorben. Besonders brisant sei, dass mehrere der
mutmaßlichen Täter direkte Verbindungen zur französischen Linkspartei
hätten: „Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter sind in
Parteistrukturen eingebunden – einer als Assistent, ein anderer als
Praktikant. Das zeigt, wie eng gewaltbereite linksextreme Szenen
teilweise mit politischen Strukturen vernetzt sind.“
Steger kritisierte zudem die politische Doppelmoral im
Europäischen Parlament: „Wenn es um Gewalt von rechts geht, erleben
wir sofort Resolutionen, Sondersitzungen und Schweigeminuten. Wenn
aber ein junger Patriot von Linksextremen totgeschlagen wird,
herrscht plötzlich Schweigen.“
Auch der Umgang des Parlaments mit der italienischen
Linksextremistin Ilaria Salis sei ein Beispiel für diese Doppelmoral.
„Eine Frau, die Teil einer sogenannten Hammerbande war und Menschen
auf offener Straße attackiert hat, wird von einer Mehrheit dieses
Hauses politisch geschützt. Das ist eine absolute Schande.“
Für Steger steht fest: „Europa hat ein ernstes Problem mit
linksextremer Gewalt und dieses Problem verschwindet nicht dadurch,
dass man es verschweigt. Wer bei linker Gewalt wegschaut oder sie
relativiert, trägt am Ende Mitverantwortung dafür, dass sie weiter
eskaliert.“
Abschließend kritisierte Steger auch den Umgang der Europäischen
Union mit der aktuellen Energiekrise und insbesondere mit der
Blockade der Druschba-Pipeline: „Während die EU Milliardenhilfen an
die Ukraine überweist, schaut Brüssel tatenlos zu, wie Kiew mit der
Blockade der Druschba-Pipeline gezielt Druck auf EU-Mitgliedsstaaten
ausübt und damit deren Energiesicherheit gefährdet. Ungarn und die
Slowakei werden faktisch mit Energie erpresst und von der Kommission
kommt kaum ein Wort der Kritik, selbst kaum verhohlene Morddrohungen
lässt man Selenskyj einfach so durchgehen“, so Steger.
Statt sich schützend vor die Interessen der eigenen
Mitgliedsstaaten zu stellen, stelle sich Brüssel demonstrativ auf die
Seite der Ukraine und schweige selbst dann, wenn europäische
Regierungen offen unter Druck gesetzt würden. „Diese Form der
Doppelmoral ist eine absolute Schande. Solidarität darf keine
Einbahnstraße sein. Wer europäische Unterstützung verlangt, darf
gleichzeitig nicht Mitgliedsstaaten mit Energieblockaden unter Druck
setzen.“ Die angekündigte Blockade weiterer Sanktionen und
Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn und die Slowakei
bezeichnete Steger daher als „vollkommen nachvollziehbar“. Wer
Energie als politisches Druckmittel missbrauche und bewusst
Versorgungskrisen in EU-Staaten riskiere, gefährde letztlich die
Stabilität Europas selbst.