Wien (OTS) – Angesichts der explodierenden Spritpreise forderte heute
FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Bundesregierung
erneut zu sofortigem Eingreifen auf. „Die CO2-Steuer muss umgehend
abgeschafft und die Mehrwertsteuer sowie die Mineralölsteuer auf
Diesel und Benzin massiv gesenkt werden. Die Verlierer-Ampel darf
nicht länger tatenlos zuschauen, wie die Menschen an den Zapfsäulen
finanziell ausbluten und sie auch noch mit Verbrauchssteuern eiskalt
abzocken! Mehr als die Hälfte des Treibstoffpreises fließt nämlich
direkt in den Staatssäckel des Finanzministers. Mit jedem Tag der
Arbeitsverweigerung macht sich diese Regierung somit zum
Krisengewinnler auf Kosten der Österreicher!“, so Kickl.
Dass die aktuelle Spritpreisexplosion in dieser Dimension „keine
Naturkatastrophe“ aufgrund der Eskalation im Nahen Osten sei, zeige
ein Blick in Nachbarländer, wo die Preise für Diesel und Benzin
deutlich niedriger seien. „Während bei uns der Liter Diesel schon
Richtung zwei Euro marschiert, kostet er etwa in Tschechien 1,52 Euro
und in Slowenien gar ‚nur‘ 1,46 Euro. Nicht anders ist es beim
Benzin, der Literpreis in diesen Ländern liegt bei 1,45 bzw. 1,44
Euro. Das zeigt: Der Spritpreiswucher ist zu einem großen Teil
hausgemacht durch hohe Steuern und eine Regierung, die offensichtlich
mit ihrer unterlassenen Hilfeleistung am Leid der Menschen auch noch
verdienen will“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter
aus.
Studien und Analysen zu den Treibstoffpreisen zu beauftragen, wie
es die Regierung aktuell mache, sei ein „schwarz-rot-pinker Schlag
ins Gesicht aller Autofahrer, Pendler und Unternehmen“, der auch die
allgemeine Teuerung weiter anheize: „Steigende Treibstoffpreise
bedeuten steigende Steuereinnahmen für die Verlierer-Ampel und
steigende Transportkosten, die wiederum die Bevölkerung im Supermarkt
und allen anderen Geschäften bezahlen muss. Das heißt, die Menschen
werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger dürfen daher nicht eine Sekunde länger den Kopf in
den Sand stecken, sondern müssen sofort handeln! Mit einer
Fortsetzung ihrer Arbeitsverweigerung treiben sie sonst die
Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen noch weiter in Richtung
Abgrund, als sie es ohnehin schon bisher getan haben!“