Wien (OTS) – Rund um die zwei in Ungarn gestoppten Geldtransporter,
die sich laut
Medienberichten mit 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie
neun Kilogramm Gold beladen im Rahmen einer Übereinkunft mit der
Raiffeisenbank auf dem Weg von Österreich in die Ukraine befunden
haben, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA
heute die Bundesregierung zu lückenloser Aufklärung auf: „Justiz- und
Finanzbehörden müssen hier umgehend aktiv werden, es besteht
unmittelbare Verdunkelungsgefahr. Berichten zufolge ermittelt nämlich
die ungarische Steuer- und Zollverwaltung wegen des Verdachts der
Geldwäsche. Auch ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstgeneral soll
sich unter den Festgenommenen befinden. Darüber hinaus soll es sich
nicht um den ersten derartigen Geldtransport handeln. Es stellen sich
daher drängende Fragen, die Stocker, Babler und Meinl-Reisinger den
Österreichern sofort beantworten müssen: Wurden auch vonseiten der
heimischen Behörden bereits Ermittlungen eingeleitet? Von wem stammen
diese Millionen? Ungarischen Medien zufolge sollen seit Jänner
insgesamt 900 Millionen Euro US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146
Kilogramm Goldbarren durch das Land in die Ukraine transportiert
worden sein – hatten diese ihren Ursprung auch in Österreich? Handelt
es sich vielleicht gar um österreichisches Steuergeld, das wieder an
die Ukraine verschenkt wird? Warum begleiteten Mitarbeiter der
staatlichen Oschadbank den Millionenkonvoi? Welchem Zweck dient diese
Geldlieferung?“
Hafenecker hält es für sehr fragwürdig, dass derartige Summen
über diese Entfernung hinweg in der heutigen Zeit noch per
Geldtransporter physisch transportiert und nicht überwiesen werden.
„Auf der einen Seite ist die in der Ukraine grassierende Korruption
samt krimineller Netzwerke evident und auf der anderen Seite hält
sich seit längerer Zeit hartnäckig das Gerücht, dass die
Steuergeldgeschenke der Verlierer-Ampel von Regierungsmitgliedern bei
ihren Reisen nach Kiew in Geldkoffern transportiert werden, wozu sich
die Regierung jedoch hartnäckig ausschweigt. Nicht zu vergessen ist
auch das Bemühen der Verlierer-Ampel, insbesondere der ÖVP, Russland-
Sanktionsausnahmen für die jetzt wieder in die Schlagzeilen geratene
Raiffeisenbank auf EU-Ebene durchzulobbyieren. Diese ganze
Angelegenheit hat daher einen mehr als üblen Beigeschmack. Wenn es
sich bei diesem gestoppten Millionentransport um österreichisches
Steuergeld handelt, wäre das ein Mega-Skandal, bei dem kein Stein auf
dem anderen bleiben darf. Keinen Deut besser wäre es aber auch, wenn
es sich dabei um Gelder aus dubiosen Kanälen handelt, die ausgehend
von Österreich in die Ukraine verschoben werden“, erklärte
Hafenecker.
Grundsätzlich sei auch dieser dubiose Vorfall ein weiterer Grund
dafür, alle Zahlungen aus heimischen Steuergeldern an die Ukraine
einzustellen: „Kein weiterer Cent des hart erarbeiteten Steuergelds
der Österreicher darf in diesem von massiven Korruptionsproblemen
geprägten Land mehr versenkt werden! Die Regierung muss endlich die
Stopptaste drücken.“