Wien (OTS) – „Das Schweigen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger
zur offenen
Drohung des ukrainischen Präsidenten, dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Killerkommando schicken zu
wollen, ist für sich selbst schon ein unglaublicher Skandal. Sie muss
unverzüglich den ukrainischen Botschafter ins Außenministerium
einbestellen und auch den Orden, den sie von Selenskyj erst vor
wenigen Wochen erhalten hat, sofort zurücklegen!“, forderte heute FPÖ
-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem der
ukrainische Präsident gestern öffentlich damit gedroht hatte,
ukrainischen Soldaten „die Adresse“ des ungarischen
Ministerpräsidenten geben zu wollen.
Wenn der Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes und EU-
Mitgliedsstaates derartig bedroht werde, müsse es vonseiten des
offiziellen Österreichs klare Worte und Taten der Verurteilung geben.
„Dass der EU-Beitrittsprozess der Ukraine genauso wie alle Zahlungen
an dieses korruptionsgebeutelte Land gestoppt werden müssen, sollte
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Immerhin handelt es sich
bei dieser Todesdrohung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten
auch nur um den verwerflichen Höhepunkt einer ganzen Reihe
aggressiver Akte aus der Ukraine gegen jene, von deren Geld sie
abhängig sind. Ich erinnere nur an das Keilen um Söldner für den
Krieg durch die ukrainische Botschaft in Wien 2022, die Sprengung der
Nord-Stream-Pipelines mit einem Milliardenschaden für Österreich, für
die Ukrainer verdächtig sind, und an das Führen von ukrainischen
Todeslisten, auf denen auch heimische Politiker und Journalisten
stehen. Nicht zuletzt ist es gerade einmal ein paar Wochen her, dass
ein ukrainischer Offizier Ungarn eine Invasion angedroht hat“,
schilderte Hafenecker. Dass die Systemparteien weiter Steuergeld in
die Ukraine pumpen und EU-hörig trotz alledem Selenskyj mit seiner
Regierung weiter hofieren würden, sei „kein ideologieverbrämter
Tunnelblick mehr, sondern grenzt schon an politische
Komplizenschaft.“
Ebenso bezeichnend sei es, dass nur wenige heimische Medien, wie
etwa „Die Presse“, die „Kleine Zeitung“ oder „oe24“, über Selenskyjs
aktuelle „Killerkommando-Fantasien“ berichtet hätten. „In der
zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt ORF hat man
diese Drohung geflissentlich ignoriert, ganz nach dem Motto: ‚Was
nicht sein soll, gibt es auch nicht‘. Denn wie die Systemparteien hat
sich der ORF unter völliger Missachtung der immerwährenden
Neutralität in den Selenskyj-Fanclub eingereiht und verzichtet
offenbar auf jede Berichterstattung, die ihm nicht ins Konzept passt.
Mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk hat das nichts zu tun, das ist
manipulative Propaganda durch Weglassen! Ein Grund mehr, warum die
ORF-Zwangssteuer ersatzlos abgeschafft und der Küniglberger
Regierungsfunk einer Totalreform unterzogen werden muss“, so NAbg.
Christian Hafenecker, MA.