Wien (OTS) – Bei einer Pressekonferenz zum Thema „Ein Jahr SPÖ in der
Regierung:
Teuerung bekämpfen, Österreich auf Kurs bringen!“ hat SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, betont:
„Die 1-Jahres-Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen. Die
Regierung liefert. Das liegt an der starken sozialdemokratischen
Handschrift: Vizekanzler Andi Babler und unser starkes rotes
Regierungsteam arbeiten seit Minute 1 in der Regierung für Land und
Leute und greifen ein. Wir ordnen die Dinge, damit sie für alle
funktionieren.“ Das sei angesichts des enormen Scherbenhaufens, den
die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, auch dringend notwendig.
„Wir haben die Teuerung auf rund 2 Prozent gedrückt, wir sanieren das
Budget sozial gerecht und die Wirtschaft wächst wieder. All das hätte
es ohne SPÖ nicht gegeben – wir bringen Österreich wieder auf Kurs.“
Die Grünen hingegen hätten in der Regierung nichts gegen die
Rekordteuerung unternommen und stattdessen ein Rekorddefizit
mitverantwortet. Und die FPÖ stimme im Parlament „aus Prinzip“ gegen
alles, was das Leben leistbarer macht. ****
„Die SPÖ ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung“, so
Seltenheim, der als Beispiele den Mietpreisdeckel, die Stärkung der
Wettbewerbsbehörde, das Gesetz gegen Mogelpackungen, die Halbierung
der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Senkung der
Elektrizitätsabgabe und das Günstiger-Strom-Gesetz mit dem Strom-
Sozialtarif für 600.000 Menschen nannte. „ Es macht einen
Unterschied, wenn sich Pensionist*innen 100 Euro beim Einkauf und 200
Euro durch den Arzneimittel-Kostendeckel sparen. Und es macht einen
Unterschied, wenn sich Familien 200 Euro beim Strom ersparen und 300
Euro durch die Mietpreisbremsen“, so Seltenheim. Im Zusammenhang mit
der Leistbarkeit von Energie sprach Seltenheim die aktuellen
Entwicklungen im Nahen Osten an. „Viele Menschen haben Angst, dass
die Energiekosten wieder ungezügelt in die Höhe schießen“, so
Seltenheim. „Mit dem neuen Preisgesetz, das seit heuer Preiseingriffe
im Energiesektor ermöglicht, sind wir vorbereitet, und die Regierung
arbeitet mit Hochdruck an einem Krisenmechanismus, um die Bevölkerung
vor stark steigenden Energiepreisen zu schützen sowie an der
Abschaffung des Merit-Order-Systems“, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer.
In Richtung Grüne sagte Seltenheim, dass sie in ihrer
Regierungszeit nichts gegen die Rekordteuerung unternommen und
stattdessen Fördergelder in Milliardenhöhe verpulvert und die Steuern
für Großkonzerne gesenkt haben – „sie haben damit das größte
Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik
mitverantwortet“. Die SPÖ bringe das Budgetdesaster in Ordnung,
„indem wir sicherstellen, dass breite Schultern einen gerechten
Beitrag leisten“.
Zur FPÖ sagte Seltenheim: „Die Truppe rund um Chaos-Kickl ist aus
Prinzip gegen alles, das zeigt auch ihr Abstimmungsverhalten im
Parlament. Die FPÖ stimmte gegen so gut wie alle Maßnahmen im Kampf
gegen die Teuerung – von der Mietpreisbremse bis zur Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die FPÖ sei sogar gegen eine
Millionärssteuer – „vielleicht, weil Kickl selbst Steuermillionär
ist“. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer stellte fest: „Die FPÖ steht
immer auf der falschen Seite. Kickl eifert Trump nach. In den USA
werden auf der Straße unbescholtene Bürger von Behörden erschossen
und im Ausland zettelt Trump Kriege an und setzt die Welt-Wirtschaft
aufs Spiel. Kickls Vorbild Trump gefährdet alles. Mit der FPÖ, einer
Partei aus Spaltern und Zerstörern, ist kein Staat zu machen!“
„Im Gegensatz zur blauen Truppe macht die SPÖ Österreich besser
und gerechter: Wir kurbeln die Wirtschaft an, stärken Arbeitsmarkt
und Arbeitnehmer*innen, sorgen für mehr Sicherheit und investieren
ins Gesundheitssystem. Wir haben viel erreicht und noch sehr viel
vor!“ (Schluss) bj/mb