Wien (OTS) – Die Regierungskoordinatoren Staatssekretär Alexander
Pröll, Armin
Hübner sowie Staatssekretärin Michaela Schmidt zogen am Mittwoch, 4.
März, im Rahmen eines Pressegesprächs im Bundeskanzleramt nach einem
Jahr ihrer Koordinationstätigkeit gemeinsam Bilanz. Staatssekretär
Pröll erinnerte eingangs daran, dass die Regierung gleich nach ihrer
Angelobung „mit großen Aufgaben konfrontiert“ war:
„Vor einem Jahr standen wir vor Budgetkrise, Rekordinflation und
Rezessionsgefahr. Heute können wir sagen: Wir haben geliefert. 933
Maßnahmen, 130 Gesetze und eine klare Stabilisierung unseres Landes –
das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit im
Maschinenraum der Republik“ , so Staatssekretär Alexander Pröll.
Es galt in den vergangenen 12 Monaten nicht nur, das Budget zu
sanieren, die hohe Inflation zu bekämpfen und die Rezession
abzuwenden, sondern auch einen „konsequenten Migrationskurs zu
verfolgen“, bilanzierte Pröll. „Ich bin stolz und froh, dass wir all
diese Themen in der Koordinierung angegangen sind und eine Vielzahl
an Lösungen auf den Weg gebracht haben, die ganz konkrete, positive
Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich haben“, sagte
der Staatssekretär.
Zwtl.: Inflation mehr als halbiert – Impulse für
Wirtschaftswachstum gesetzt
Gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit sei ein Doppelbudget
verhandelt worden, mit dem innerhalb von zwei Jahren insgesamt 15
Milliarden Euro konsolidiert wurden. Auch bei der Dämpfung der
Inflation und bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums sei man auf
einem guten Weg, resümierten die drei Regierungskoordinatoren
unisono.
Staatssekretär Alexander Pröll:
„Wir haben die Inflation mehr als halbiert und das 2-Prozent-Ziel
früher erreicht als geplant. Gleichzeitig ist aus einer
prognostizierten Rezession wieder Wachstum geworden. Das zeigt:
Konsequente Politik wirkt – für Betriebe und für Arbeitnehmer.“
Staatssekretärin Michaela Schmidt:
„Diese Regierung hat in einem Jahr drei zentrale Dinge geschafft:
Wir haben das Budget saniert, die Inflationsspirale gebrochen und
wieder Impulse für Wachstum gesetzt. Unsere politische Zusammenarbeit
funktioniert trotz herausfordernder Zeiten dabei besser als die
meisten Zweier-Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte. Es zeigen sich
erste Erfolge unserer Regierungsarbeit: Etwa die Mietpreisbremse, der
Sozialtarif für Strom und nicht zuletzt eine Budgetsanierung, für die
auch Banken und Immo-Konzerne einen Beitrag leisten.“
Regierungskoordinator Armin Hübner:
„Die Regierung arbeitet gut zusammen, vieles ist uns gemeinsam
gelungen – auch wenn wir in der Koordinierung immer wieder
unterschiedlicher Meinung sind, intensiv diskutieren und verhandeln.
Genau durch diese Reibung ist aber im vergangenen Jahr so viel in
Bewegung gekommen. Davon zeugen auch die 47 Ministerräte, insgesamt
579 Ministerratsvorträge und 130 Gesetze, die wir gemeinsam binnen
eines Jahres auf den Weg gebracht haben. Demokratie bedeutet immer
auch Kompromissfähigkeit. Entscheidend ist ein klarer Grundkonsens,
dass wir große Reformen jetzt entschlossen anstoßen und sie mit
Ausdauer umsetzen.“
Zwtl.: Null Toleranz gegen Intoleranz, Sicherheit und Reformkurs
Die Bilanz über das erste Jahr Regierungsarbeit umfasse auch die
Bereiche Sicherheit, Migration und Integration, betonte Pröll in
seinem Statement.
„Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft
gefährden, ist in Österreich Realität. Weniger illegale Migration,
mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner – wir setzen um, was wir
versprechen. Und 2026 wird das Jahr, in dem wir mit großen
Strukturreformen den Aufschwung dauerhaft absichern“ , so
Regierungskoordinator Alexander Pröll.
2026 werde nicht nur das Jahr des Aufschwungs, sondern auch ein
Jahr der Reformen sein. So soll noch in diesem Jahr die
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden
abgeschlossen werden. Es sei „die größte Staatsreform seit vielen
Jahrzehnten“, so die Regierungskoordinatoren. Neben diesen großen
Strukturreformen werde sich die Regierung im ersten Halbjahr 2026
auch einer Reihe von weiteren Themen widmen, die für die Zukunft
unseres Landes zentral sind. Die Koordinatoren verwiesen auf das
Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige, die Fortführung der
Entbürokratisierung, die Reform der Sozialhilfe, die Umsetzung des
Asylpakts, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Wehrdienstreform.
Abschließend betonten die Regierungskoordinatoren, dass die
Faktenlage „jeden Grund für Zuversicht und Optimismus“ gebe. „Wir
stehen am Wendepunkt zum Aufschwung“, jetzt gehe es darum, „den
Aufschwung zu verfestigen und Österreich bestmöglich für die Zukunft
aufzustellen“. Dafür seien einerseits ein Doppelbudget als
Gestaltungsrahmen für die kommenden beiden Jahre sowie andererseits
nachhaltige Strukturreformen notwendig.
Bilder vom Pressegespräch werden im Anschluss an die
Veranstaltung über das Fotoservice des Bundeskanzleramts unter
fotoservice.bundeskanzleramt.at abrufbar sein.