Wien (PK) – Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und
Investitionsunion Maria Luís Albuquerque traf heute im Parlament mit
Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen
und informierte dabei über aktuelle europäische Vorhaben und
Schwerpunktsetzungen.
Im Mittelpunkt des Austauschs stand die 2025 von der Europäischen
Kommission vorgestellte Strategie für eine Spar- und
Investitionsunion (SIU), die auf den Maßnahmen der Kapitalmarktunion
und der Bankenunion aufbaut. Zur Stärkung des Wohlstands, des
Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll es zu
einer effizienteren Kanalisierung der wenig Zinsen abwerfenden
Spareinlagen bei Bankinstituten in der Höhe von rund 10 Billionen Ꞓ
in produktive Investitionen kommen. Ziel ist es, den EU-Bürgerinnen
und Bürgern einen breiteren Zugang zu den Kapitalmärkten und den
Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten.
Bei der Umsetzung der SIU sind laut der Kommission vier
Arbeitsbereiche von besonderer Bedeutung. Neben der Möglichkeit für
EU-Bürgerinnen und Bürger, einen größeren Teil ihres Ersparten, auch
zur Altersvorsorge, in renditestarken Kapitalmarktinstrumenten
anzulegen, soll die Verfügbarkeit und der Zugang zu Kapital für alle
Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen
verbessert, regulatorische oder aufsichtliche Hindernisse für
grenzüberschreitende Transaktionen beseitigt sowie eine effiziente
Aufsicht im Binnenmarkt sichergestellt werden.
Albuquerque: Müssen langfristig liquiden europäischen
Kapitalmarkt sichern
Die Zukunft Europas hänge davon ab, mit den großen globalen
Handelsblöcken in den Wettbewerb treten zu können, betonte die EU-
Kommissarin im Gespräch mit den Abgeordneten. Da die
Selbstfinanzierungskapazität der EU im Vergleich zu den USA oder
China derzeit beschränkt sei, gelte es, diese strukturelle Schwäche
durch die Sicherstellung eines langfristig liquiden europäischen
Kapitalmarkts zu bekämpfen. Trotz der hohen Spareinlagen sei in den
meisten Fällen der Ertrag negativ, weshalb es Anreize für
Alternativen mit besseren Renditen – etwa für das Ansparen für die
Pension – brauche, so Albuquerque zu Alexander Petschnig (FPÖ) im
Rahmen des Austauschs. Die EU müsse dafür Barrieren abbauen und
langfristige Investitionen sowie den Zugang zu Wachstumskapital für
Unternehmen forcieren.
Gegenüber Christoph Pramhofer (NEOS) hielt Albuquerque zustimmend
fest, dass in Europa die Chancen und Anreize für Investitionen in den
Kapitalmarkt fehlen würden. Der NEOS-Abgeordnete hatte die aus seiner
Sicht fehlende europäische Kapitalmarktkultur im Vergleich zu den USA
bemängelt. Um dem entgegenzuwirken habe man unter anderem die
Strategie für Finanzbildung entwickelt und Anreize für Spar- und
Investitionskonten gesetzt. Diese müssten einfach und bereits mit
kleinen Beträgen zugänglich sein, so die EU-Kommissarin.
„Je kleiner die Investments, desto größer der Anteil an den
Gebühren“, zeigte sich der Niederösterreichische FPÖ-Bundesrat
Andreas Arthur Spanring skeptisch. Auch die Anbieter würden „etwas
verdienen wollen“. Wichtig sei mehr Wettbewerb im System, man wolle
keine Anbieter schützen, die nicht zu vernünftigen Preisen anbieten
können, antwortete das Kommissionsmitglied.
Zudem interessierte sich Spanring dafür, ob bei der
Kapitalertragssteuer (KeSt), durch die in Österreich ein Viertel des
Gewinnes wegfalle, eine EU-Vereinheitlichung geplant sei. Kai Jan
Krainer (SPÖ) hielt in Bezug auf die KeSt fest, dass diese, solange
die Steuern auf Arbeit höher seien, seine „geringste Sorge“ sei. Die
KeSt sei je nach Perspektive zu hoch oder zu niedrig und zudem Sache
der Nationalstaaten, so Albuquerque.
Er sei skeptisch, dass sich die Welt in diesem Bereich in den
nächsten fünf bis zehn Jahren „großartig verändert“, erklärte Kai Jan
Krainer (SPÖ). Der SPÖ-Abgeordnete führte das – ähnlich wie Christoph
Pramhofer (NEOS) – unter anderem auf kulturelle Unterschiede im
Bereich von Risiko im Vergleich zu den USA an. Keine Änderungen am
Kapitalmarkt würden weniger Wohlstand für Europa in den nächsten
Jahren bedeuten, warnte das Kommissionsmitglied. Zur Erhaltung der
Souveränität müsse Europa wettbewerbsfähig und autonom handeln
können. Zustimmung kam von Albuquerque zu Krainers Befund, dass
Europa zu stark von digitalen Dienstleistungen anderer Länder –
konkret den USA – abhängen. Während sich Europa über Risiken sorge,
hätten andere Länder Lösungen entwickelt.
Sicherheit und Stabilität seien sowohl für Privatkundinnen und –
kunden als auch für Investoren wichtig, diese Ziele müssten jedoch
mit der Marktdynamik in Einklang gebracht werden, erklärte
Albuquerque gegenüber dem Wiener SPÖ-Bundesrat Stephan Auer-Stüger,
der die Wichtigkeit von gleichen Aufsichtsstandards für die
Bürgerinnen und Bürger sowie für KMU ansprach. Dem schloss sich die
EU-Kommissarin an. Man plane grundlegende Änderungen und gleiche und
effiziente Standards ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei der
Aufsicht. (Schluss) med