Wien (OTS) – Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich
binnen
kürzester Zeit zu einem Flächenbrand entwickelt. Große Gas-
Raffinerien in der Region haben den Betrieb eingestellt. Österreich
ist stark von Öl- und Gasimporten abhängig. Auch, wenn Österreich
nicht von Lieferungen aus den betroffenen Staaten abhängig ist,
werden die Weltmarkt-Preise und damit auch die Handelspreise in
Österreich steigen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich über
die aktuellen Entwicklungen besorgt und stellt zugleich klar: „Die
Vorgängerregierung hat Teuerungsschocks einfach durchrauschen lassen.
Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und im
Krisenfall in die Preise eingreifen.“ ****
Schroll unterstützt SPÖ-Staatssekretärin Schmidt darin, den
geplanten Energiepreis-Krisenmechanismus rasch umzusetzen. Die
Rechnung dafür sollen nicht die Steuerzahler:innen zahlen, sondern
die Energiekonzerne selbst. Er appelliert an die Koalitionspartner,
Österreichs Energieversorgung gemeinsam krisenfest zu machen.
„Energie ist die Lebensader unserer Haushalte und unserer
Wirtschaft“, so Schroll. Es sei gut, dass im Wirtschaftsministerium
nun Expert:innen zusammenkommen, um zu beraten. „Reden allein wird
aber nicht reichen. Ich bin zuversichtlich, dass alle Hebel in
Bewegung gesetzt werden, um eine leistbare Energieversorgung in
Österreich sicherzustellen“, so Schroll.
Die SPÖ trete in der Regierung für leistbare, sichere und
nachhaltige Energieversorgung ein. „In den vergangenen Monaten ist
uns bereits viel gelungen, sodass Österreich nun besser vorbereitet
auf Krisen reagieren kann. Der Sozialtarif deckelt für eine halbe
Millionen Menschen in Österreich ab April den Netto-Strompreis auf 6
c/kWh. Spekulation mit Strom und Gas unterbinden wir mit dem neuen
Preisgesetz. Die Tankstellen stehen aktuell unter strenger
Beobachtung, damit sie keine Übergewinne auf dem Rücken der Menschen
machen“, zählt Schroll nur einige der Maßnahmen auf. „Damit haben wir
in einem Jahr schon mehr gemacht als die Vorgängerregierung in fünf
Jahren.“
Es zeige sich zudem wieder einmal, warum das europäische Merit-
Order-System ein für alle Mal reformiert gehört. „Wir sind bei den
Erneuerbaren europaweit im Spitzenfeld und trotzdem sind wir stark
abhängig vom Gaspreis und damit von Konflikten weltweit. Die
Regierung ist sich einig, dass das nicht so weitergehen kann und wir
auf EU-Ebene mit aller Entschlossenheit Druck machen müssen“, so
Schroll. Er betont auch, dass ein konsequenter Ausbau der
erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Importen stark reduzieren
würde. „Daher werden wir den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen
gesetzlich beschleunigen. Überlange Genehmigungsfristen werden der
Vergangenheit angehören“, so Schroll.
Harte Kritik übt Schroll an den bisherigen Aussagen der FPÖ: „Bei
der FPÖ weiß niemand, was sie eigentlich will. Während der eine
Flügel einen starken Staat will, lehnt der Kolm-Flügel jede Form von
Preissenkungen ab – frei nach dem FPÖ-Motto: Wenn der Markt sagt, die
Preise müssen explodieren, dann ist es halt so!“ (Schluss) mf/ff