Wien (OTS) – Die Analyse von Fiskalratspräsident Christoph Badelt
bestätigt aus
Sicht von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den eingeschlagenen Kurs
der Bundesregierung, aber: „Wir sind noch lange nicht am Ziel. Der
Reformweg muss jetzt konsequent weitergegangen werden. Dank uns NEOS
ist der dringend notwendige Konsolidierungskurs eingeschlagen – es
braucht jetzt aber bei allen den Mut zu Mehr. Unser Ziel war immer:
Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren.“
In zentralen Bereichen wie beim Budget, der Bildung, bei den
Pensionen oder der Entbürokratisierung sei bereits vieles in
Bewegung, sagt Hoyos: „Vieles geht aber nicht schnell und weit genug.
Daher begrüße ich die Forderung von Christoph Badelt nach mehr Tempo
und mehr Mut bei den wirklich großen Reformen. Wir NEOS geben uns
nicht damit zufrieden, nur das Rekorddefizit der vergangenen Jahre zu
sanieren. Wir wollen einen schlanken Staat und die Staatsfinanzen auf
gesunde Beine stellen – und damit Spielraum schaffen für eine echte
Entlastung, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für
wichtige Investitionen in die Zukunft wie beispielsweise ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr. NEOS werden diesen Reformwillen
weiter einmahnen, antreiben und der Reformmotor der Regierung
bleiben, um unseren Wohlstand zu sichern und Österreich wieder an die
Spitze zu bringen“, betont Hoyos, der an alle politischen
Entscheidungsträger appelliert, mehr Mut und Tempo an den Tag zu
legen.