Wenn linker Aktivismus Polarisierung schafft

Salzburg/Graz/Wien (OTS) – Der Präsident der Israelitischen
Kultusgemeinde für Salzburg,
Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, hat in einer Presseaussendung vom
heutigen Tage scharfe Kritik an Facebook-Postings des Salzburger SPÖ-
Gemeinderats Tarik Mete vom 30. April 2026 zum militärischen Vorgehen
Israels und der USA gegen den Iran geübt, und diese als inakzeptabel
zurückgewiesen.

Mete veröffentlichte seine Stellungnahme in großformatigen, rot
dominierten Grafiken mit den Aussagen: „Israel bombardiert
Volksschule im Iran – 51 Mädchen sterben.“ sowie „Israel meldet
Präventivschlag gegen den Iran.“ Begleitend sprach er von einem
„eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und warf Medien vor, das „Wording
der rechtsextremistischen israelischen Regierung“ zu übernehmen.

Auffällig sei, so Rosen, die gezielte Fokussierung auf
„Kinderopfer“ als zentrales narratives Element. Die Reduktion
komplexer militärischer und sicherheitspolitischer Zusammenhänge auf
emotional aufgeladene Opferbilder erinnere deutlich an
Kommunikationsmuster aus dem Gaza-Konflikt. „Maximale Betroffenheit
ersetzt keine geopolitische Analyse“, betont Rosen.

Die USA würden zwar erwähnt, die Stoßrichtung der Beiträge richte
sich jedoch nahezu ausschließlich gegen Israel. Eine differenzierte
Einordnung – etwa zur Rolle des iranischen Regimes, zur Unterstützung
regionaler Milizen oder zur offen artikulierten Feindschaft gegenüber
Israel – bleibe aus.

Problematisch seien zudem Ton und Wortwahl der Texte. So schrieb
Mete unter anderem, seit dem 7. Oktober 2023 hätten „vom israelischen
Staat ausgehend im Iran, in Syrien, im Libanon, in Katar, im Jemen
und in Teilen des Irak militärische Einsätze, gezielte Tötungen und
kriegerische Handlungen stattgefunden“. Zudem sei der gesamte
Gazastreifen „zerbombt und dem Erdboden gleich gemacht worden, um für
die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen Platz zu machen“.
Tausende Kinder, Frauen und Greise seien erbarmungslos ermordet
worden – „war das auch Prävention?“.

Besonders alarmierend sei jedoch die Entwicklung im
Kommentarbereich. Dort fanden sich neben Kritik auch offen
antisemitische Aussagen, darunter die pauschale Behauptung, Juden
hätten eine „Vorliebe, Kinder zu töten“. Solche Zuschreibungen seien
nicht nur moralisch verwerflich, sondern überschritten klar die
Grenze zur menschenverachtenden Hetze und könnten strafrechtlich
relevant sein.

„Politische Mandatare sind nicht für jeden einzelnen Kommentar
verantwortlich. Sie tragen jedoch Verantwortung für die Rahmung ihrer
Kommunikation. Wer komplexe Konflikte plakativ zuspitzt, schafft
einen Resonanzraum, in dem extreme Narrative leichter Anschluss
finden“, so Rosen.

Bemerkenswert sei die Diskrepanz zwischen Anspruch und Praxis:
Gemeinderat Mete werfe etwa der FPÖ regelmäßig vor, mit Zuspitzungen
Stimmung zu machen und Sensibilität vermissen zu lassen. „Wer
Sensibilität einfordert, muss sie aber selbst vorleben“, betont
Rosen.

Der Nahostkonflikt zähle zu den komplexesten geopolitischen
Brennpunkten weltweit und eigne sich nicht für moralische
Verkürzungen in sozialen Medien. Demokratische Verantwortung bedeute,
Zusammenhänge einzuordnen, statt Emotionen weiter anzuheizen und
Polarisierung zu verstärken.