Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der
Tagesordnung standen drei Petitionen.
Zwtl.: Petition „Platznot im Speisesaal“
Petitionseinbringerin Tamara Llapaj-Lietz kam in Begleitung und
legte die Argumente der Petition vor dem Ausschuss dar. Die MIM (
Musik- und Informatikmittelschule), SMS (Sportmittelschule),
Volksschule Wendi und VBS (Vienna Bilingual Schooling) Wendstattgasse
in 1100 Wien seien von einigen Missständen punkto Essenssituation
betroffen. Die Räumlichkeiten für die Essensausgabe und
Essenseinnahme seien nicht mehr ausreichend, um allen Kindern eine
angenehme und hygienisch angemessene Essenssituation zu ermöglichen.
Speisen müssten lange warmgehalten werden, was die Qualität der
Speisen negativ beeinflusse. Außerdem hätten die Schüler*innen nicht
genügend Zeit, ihr Essen in Ruhe einnehmen zu können, da durch den
Schichtbetrieb ein schneller Ablauf notwendig sei. Gleichzeitig
steige die Zahl der Schüler*innen. Llapaj-Lietz schlägt etwa leichte
Umbauarbeiten zur Schaffung von mehr Raum vor.
Zwtl.: Petition „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von
Behindertenprojekten erhalten“
Friedrich Hinterberger, der Einbringer der Petition, kam in
Begleitung, um das Anliegen zu präsentieren. Das Projekt sei eine
Erfolgsgeschichte und unterstütze Menschen mit Behinderung bei ihrem
Weg ins Arbeitsleben. Viele Medien hätten bereits über die Arbeit von
P.I.L.O.T. berichtet. Diese Unterstützung jetzt im Rahmen der
Budgetkürzung ersatzlos zu streichen, sei der falsche Weg. Das
Projekt koste zwar mehr als andere, dafür seien aber auch die Erfolge
nachhaltiger und würden das Betreuungssystem auf Dauer entlasten.
Außerdem spreche das Chancengleichheitsgesetz für eine Erhaltung des
Projekts. Der Bund verweise bezüglich Zuständigkeit auf die Länder
und umgekehrt. Sie hoffe auf eine Lösung zugunsten der betroffenen
Menschen.
Zwtl.: Petition „Mistplatz Zwischenbrücken“
Der Einbringer der Petition, Josef Sonderegger, kam in Begleitung
und legte das Anliegen vor dem Ausschuss dar. Die Planung des
Mistplatzes an der „Freien Mitte“ (Innstraße) ergebe an dem
vorgesehenen Platz keinen Sinn, da direkt daneben ein
Kinderspielplatz und ein Park seien. Die Kommunikation zwischen den
betroffenen Anrainer*innen und der Stadt sei „nicht gut gelaufen“. So
hätten etwa viele Menschen die Tragweite der negativen Auswirkungen
des geplanten Mistplatzes nicht mitbekommen. Im betroffenen Gebiet
herrsche starker Wind, der Geräusche und Gerüche sowie Emissionen des
Mistplatzes verbreiten würde.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) wei