Wien/Brüssel (OTS) – „,Unser Geld für unsere Leut’ – das nimmt nicht
nur die AfD wörtlich,
sondern auch ihre Schwesterpartei FPÖ“, sagt NEOS-EU-
Delegationsleiter Helmut Brandstätter zu den jüngsten Enthüllungen
des Standard, wonach die blaue EU-Delegation zahlreiche
Familienmitglieder von blauen Parteigranden beschäftigt. „Das zeigt
einmal mehr: Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein. Egal, ob sie in
Brüssel sitzen oder in Ministerbüros – die Einzigen, die sich immer
verlässlich gefreut und es ausgenutzt haben am Futtertrog zu sein,
sind die Freiheitlichen. Das Einzige, was das Mitregieren der
Freiheitlichen jemals gebracht hat, sind zahllose Strafverfahren
gegen die FPÖler. Und auch jetzt zeigt sich: Die Blauen wettern zwar
ohne Unterlass gegen die EU – aber versorgen dann die blaue Familie
mit gut dotierten Jobs in Brüssel. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr
zu überbieten.“
Wenn die EU-Abgeordneten der FPÖ ihre Mitarbeiter hauptsächlich
in ihrem Wahlkreis anstellen, dann ist das ein Missbrauch von EU-
Geldern, sagt Brandstätter. „Sie müssten in Brüssel Arbeit für die
Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen. So wirkt das wie
Parteienfinanzierung und die ist verboten. Frau Le Pen, deren Partei
mit der FPÖ in Brüssel in einer Fraktion sitzt, ist in Frankreich
wegen des Missbrauchs von EU-Geldern verurteilt worden. Jetzt muss
geklärt werden, ob und wie viel Steuergeld die FPÖ missbraucht hat.“
„Kickl war vor einem Jahr aus reiner Parteitaktik nicht bereit,
Verantwortung für unser Land zu übernehmen, und hat gekniffen, als es
darum ging, Österreich wieder nach vorne zu bringen“, erinnert
Brandstätter. „Stattdessen greifen die Blauen schamlos in jeden
Steuertopf, der sich ihnen bietet. Österreich braucht keine
Korruptionisten in der Regierung, sondern eine mutige Reformkraft.
Österreich braucht eine Partei wie NEOS in der Regierung, die für das
Land und die Österreicherinnen und Österreicher arbeitet, und keine
Putin-hörige EU-Zerstörertruppe, die nur die Interessen von
ausländischen Kriegstreibern und Despoten vertritt – und die
eigenen.“