Sankt Pölten (OTS) – „Das Scheitern des E-Auto-Projekts war von
Beginn an klar. Wir
Freiheitliche haben bereits 2022 davor gewarnt. Jetzt muss selbst ÖVP
-Innenminister Karner seinem Prestigeprojekt den Stecker ziehen und
eingestehen, dass er falsch abgebogen ist. Die entscheidende Frage
lautet: Wie viele Millionen Euro Steuergeld wurden für diesen
absehbaren Unsinn verbrannt?“, so FPÖ Niederösterreich Klubobmann
LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel zum Aus für E-Autos im Polizeidienst.
Seit Jänner 2024 wurden 24 Elektrofahrzeuge – darunter VW ID.3,
ID.4 und sogar ein Porsche Taycan – im Rahmen des Projekts „Tron“
unter realen Einsatzbedingungen getestet. Nun bestätigt das BMI
offiziell, dass E-Fahrzeuge für den operativen Polizeieinsatz nur
eingeschränkt geeignet sind. Als Gründe nennt das Ministerium selbst
die mangelhafte Ladeinfrastruktur, das erhöhte Gesamtgewicht durch
einsatztaktische Ausrüstung, Platzprobleme sowie technische
Einschränkungen.
„Ein Streifenfahrzeug muss jederzeit voll einsatzfähig sein. Dass
man dafür erst Steuergeld in die Hand nehmen musste, um das
Offensichtliche festzustellen, ist bezeichnend für die Politik von
ÖVP-Innenminister Karner“, so Teufel. Besonders absurd sei die
Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h der eingesetzten Fahrzeuge: „Da
darf sich niemand wundern, dass sie für Verfolgungsfahrten ungeeignet
sind. Straftäter halten sich nicht an Tempolimits, das sollte auch
ein Innenminister wissen.“
Teufel fordert nun volle Transparenz: „Was hat dieses
gescheiterte Prestigeprojekt konkret gekostet? Wie hoch waren die
Anschaffungskosten? Welche Summen flossen in Umbauten und
Ladeinfrastruktur? Und welche Folgekosten entstehen durch die nun
notwendige Ausmusterung?“
Für Reinhard Teufel steht fest: „Jeder Euro, der in dieses von
Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekt geflossen ist, fehlt bei
unseren Polizisten und damit bei der Sicherheit der Bevölkerung.“
Dass Elektrofahrzeuge laut BMI künftig höchstens noch als
Botenfahrzeuge außerhalb des Einsatzgeschehens eingesetzt werden
sollen, sei der nächste Wahnsinn. „Die Sicherheit der Österreicher
ist kein Spielplatz für klimapolitische Experimente. Unsere Polizei
braucht ordentliche Fahrzeuge und keine ideologischen Symbolprojekte.
ÖVP-Innenminister Karner steht jetzt in der Pflicht, jeden Euro
offenzulegen und Konsequenzen zu ziehen“, schließt Teufel.