Wien (OTS) – Mit der heutigen Kommissionsmitteilung zu „My Voice, My
Choice“ droht
eine neue Stufe der EU-Einmischung – finanziert aus EU-Töpfen und
politisch verpackt als „Solidarität“. Die freiheitliche
Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer rechnet mit der heutigen Linie
der EU-Kommission zur Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ ab: „Was
hier als Frauenpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste
Griff Brüssels nach nationalen Zuständigkeiten und ein direkter
Anreiz für Abtreibungstourismus.“
Die Kommission hält in ihrer Mitteilung fest, dass
Mitgliedsstaaten – wenn sie wollen – den Europäischen Sozialfonds
Plus (ESF+) nutzen können, um den Zugang zu „legal verfügbaren“
Gesundheitsleistungen inklusive Abtreibungsleistungen zu verbessern;
ein neues EU-Finanzinstrument sei „nicht notwendig“. „Das ist genau
die Brüsseler Methode: Kein Gesetz, keine offene Grundsatzdebatte,
aber dafür Milliarden-Fördertöpfe als Hebel für Ideologie. Der ESF+
ist kein Selbstbedienungsladen für linke Kulturkämpfe“, so Dieringer.
Im Kern zielt die Initiative darauf ab, einen Mechanismus zu
schaffen, der Frauen Abtreibungen im Ausland ermöglicht
beziehungsweise finanziell absichert, wenn der Zugang im Heimatstaat
eingeschränkt ist – Kritiker warnen explizit vor
„Abtreibungstourismus“. Dieringer: „Das ist EU-weit organisiertes
Rechtsshopping: Wer nationale Regeln nicht akzeptiert, soll sie
künftig mit EU-Geld umgehen können. Das untergräbt demokratische
Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten.“
Die Kommission verweist zwar selbst darauf, dass
Gesundheitspolitik und bioethische Entscheidungen in der
Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen (Art. 168 Abs. 7 AEUV) und
dass ein Finanzmechanismus nicht die nationalen Ordnungen/ethischen
Entscheidungen unterlaufen dürfe. „Genau dieses Unterlaufen passiert
aber, wenn Brüssel Abtreibung als ‚normale Gesundheitsdienstleistung‘
in Förderlogiken einbaut und damit politischen Druck erzeugt“, warnt
Dieringer. „Heute ESF+, morgen die nächste ‚Empfehlung‘, übermorgen
die nächste Konditionalität.“
Aus dem Umfeld der Kampagne wird die Forderung nach einem
positiven EU-Signal mit dem Slogan begründet, das werde „Leben
retten“. Dieringer dazu: „Diese Wortwahl ist zynisch. Statt echte
Hilfe für Frauen in Not auszubauen – Beratung, Unterstützung, Schutz,
soziale Absicherung – wird ein moralisch aufgeladenes Lobbyprojekt
durchgepeitscht. Das hat mit echter Frauenpolitik nichts zu tun.“
„Wer Solidarität ernst meint, investiert in Schwangerenhilfe,
Familienförderung, Schutz vor Gewalt, medizinische Versorgung – und
nicht in ein System, das Abtreibung über Grenzen hinweg politisch und
finanziell attraktiv macht“, so Dieringer. „Die FPÖ wird jeder EU-
Umwidmung von Steuergeld für diese Agenda entschieden
entgegentreten.“