Wien (OTS) – „Wenn der ÖGB heute davon spricht, dass angesichts der
Herausforderungen eines Doppelbudgets eine Millionärssteuer
unumgänglich sei, ist ihm vollkommen zuzustimmen. Dass der Antrag der
Grünen auf einen fairen Beitrag der Superreichen zur
Budgetkonsolidierung und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens
gestern keine Zustimmung im Nationalrat gefunden hat, ist daher umso
bedauerlicher“, unterstützt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher
der Grünen, die heute vom Gewerkschaftsbund aufgestellte Forderung
nach rascher Umsetzung einer Millionärssteuer.
„Nun drohen einmal mehr Sparpakete ausgerechnet bei denjenigen,
die mit ihren Steuern und Abgaben auf ihre Arbeit unseren Staat
überwiegend finanzieren – während die Millionenerbschaften wieder
unangetastet bleiben. Der Beitrag der viel strapazierten ‚Breiten
Schultern‘ bleibt erneut aus, während Familien und jenen, die ohnehin
jeden Euro zweimal umdrehen müssen, weitere Kürzungen befürchten
müssen. Budgetpolitik mit sozialer Verantwortung schaut anders aus“,
kritisiert Koza.
„Dass gespart und das Budget nach den harten Krisenjahren
konsolidiert werden muss, daran besteht kein Zweifel. Die
entscheidende Frage ist und bleibt allerdings, WIE das Budget saniert
wird und ob die Lasten gleichmäßig und fair verteilt sind. Da klafft
derzeit eine riesige Gerechtigkeitslücke“, führt Koza aus.
„Denn während es für die Regierungsparteien ganz offensichtlich
kein Problem ist, bei Familien, Kindern, armutsbedrohten Menschen und
Pensionist:innen zu kürzen, verweigern ÖVP und NEOS gleichzeitig jede
seriöse und ernsthafte Diskussion über einen Beitrag der Superreichen
und gerieren sich als Schutzpatronen der Millionen- und
Milliardenerben“, meint Koza. Er verweist auf österreichische
Wirtschaftsforschungsinstitute und selbst internationale
Organisationen von OECD bis Währungsfonds, die seit Jahren die
Erhöhung und Einführung vermögensbezogener Steuern – wie eine
Erbschaftssteuer – fordern, um Spielräume für die Entlastung des
Faktors Arbeit zu gewinnen.
„Auf kurz oder lang wird eine Millionärssteuer kommen müssen –
nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern auch, um die
Finanzierung unseres Gemeinwesens auf breitere Beine zu stellen. Wir
fordern ÖVP und NEOS auf, ihre eingeschlagenen, nicht länger
haltbaren ideologischen Pfade zu verlassen und sich einer sachlichen
Debatte über einen fairen Beitrag der Reichsten zu stellen. Die SPÖ
darf keine Angst vor der eigenen Courage haben und muss den Druck auf
ihre Regierungspartner dahingehend erhöhen. Auch die Ökologisierung
des Steuersystems stand nicht auf dem Wunschzettel der ÖVP – wir
Grüne haben es dennoch geschafft“, so der Sozial- und Arbeitssprecher
der Grünen.