Wien (OTS) – „Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub sinkt auf 39
Prozent. Das
ist ein deutliches Signal dafür, welchen Stellenwert Gleichstellung
in der SPÖ tatsächlich hat“, kritisiert die Frauensprecherin der
Grünen, Meri Disoski, jüngste Entwicklungen im SPÖ-Parlamentsklub.
Nach dem Wechsel von Elke Hanel-Torsch in die Wiener Stadtregierung
zieht erneut – bereits zum fünften Mal – Christoph Matznetter in den
Nationalrat ein. Damit fällt der Frauenanteil im SPÖ-Klub unter die
40-Prozent-Marke.
„Die SPÖ spricht regelmäßig über Frauenpolitik und die
Wichtigkeit von Quoten. Doch Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in
Ankündigungen, sondern dort, wo Macht konkret verteilt wird. Wenn der
eigene Frauenanteil unter 40 Prozent rutscht, klaffen Anspruch und
Realität weit auseinander“, so Disoski.
Das passe ins Gesamtbild: „Unter Parteichef Babler ist die SPÖ
männlicher geworden: Alle neun SPÖ-Landesparteivorsitzenden sind
Männer, der Klubobmann im Parlament ist ein Mann. Gleichzeitig
bleiben auch in Regierungsverantwortung zentrale frauenpolitische
Fortschritte aus – etwa beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, bei
der ökonomischen Absicherung von Alleinerziehenden oder bei
Finanzierung von Gewaltschutz und Gewaltprävention. Die SPÖ redet
viel über Frauenpolitik, liefert aber weder parteiintern noch auf
Regierungsebene ausreichend konkrete Verbesserungen.“
„Frauenrepräsentanz ist ein Maßstab politischer Glaubwürdigkeit. Wer
Gleichstellung ernst meint, muss sie verbindlich absichern – gerade
in den eigenen Strukturen. 39 Prozent sind kein Fortschritt, sondern
ein klarer Rückschritt hinter den eigenen Anspruch“, betont Disoski.
Die Grünen gehen hier einen anderen Weg: „Ein Frauenanteil von
über 50 Prozent im Parlamentsklub ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis verbindlicher Quotenregelungen und konsequenter Umsetzung.“
Abschließend fordert Disoski klare Regeln statt bloßer Rhetorik:
„Echte Gleichstellung entsteht durch verbindliche Entscheidungen.
Daran misst sich politische Glaubwürdigkeit.“