Wien (OTS) – Der Auftritt antisemitischer und die Hamas verehrender
türkischer
Politiker in Wien bleibt ohne Konsequenzen, SPÖ und NEOS lassen sich
nicht einmal zu einer politischen Verurteilung herab, klagt
Hungerländer. Anders in Oberösterreich: Ein aktueller Anlassfall in
Oberösterreich, bei dem ein Ableger einer türkischen Islamisten-
Partei (Saadet-Partei) bekennende Terror-Sympathisanten zu Vorträgen
eingeladen hat, sorgt für breite Diskussionen und für Konsequenzen
durch die oberösterreichische Politik. Anders in Wien: Auch hier lud
die Saadet-Partei Hamas-verherrlichende, antisemitische Speaker aus
der Türkei ein – ohne Konsequenzen durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung.
Für Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der
Wiener Volkspartei, ist klar: „Wer Personen eine Bühne bietet, die
Terror verherrlichen oder extremistische Ideologien verbreiten,
überschreitet eine rote Linie. Die Stadtregierung muss reagieren.“
Zwtl.: Hausordnung statt Plauderpapier
„Mit der geplanten Erarbeitung eines Integrationskodex macht sich
die Stadtregierung nur lächerlich. Wir brauchen kein weiteres
Plauderpapier, sondern eine Hausordnung mit klaren Vorgaben und
Konsequenzen. Und das nicht erst morgen, sondern schon vorgestern“,
zeigt sich Hungerländer überzeugt.
Oberösterreich hat mit einer klaren Hausordnung festgeschrieben:
Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite. Für
Hungerländer ist das ein Modell mit Vorbildwirkung.
„Oberösterreich definiert unmissverständlich, was nicht toleriert
wird. Und Wien? Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kündigt seit Monaten
einen Integrationskodex an, der von den Neos erarbeitet werden soll.
Doch Wien braucht kein weiteres Plauderpapier, sondern eine
verbindliche Hausordnung mit klaren Regeln und Sanktionen“, so
Hungerländer.
Zwtl.: Klare Werte, klare Konsequenzen
„Integration heißt, unsere demokratischen Grundwerte ohne Wenn
und Aber anzuerkennen. Wer Extremismus relativiert oder Terror
verherrlicht, stellt sich gegen diese Wertegemeinschaft“, stellt
Hungerländer klar.
Abschließend fordert die Integrationssprecherin die SPÖ-Neos-
Stadtregierung auf, rasch zu handeln: „Wien darf nicht zum
Rückzugsraum für extremistische Strukturen werden. Wir brauchen jetzt
eine klare Hausordnung nach dem Vorbild Oberösterreichs –
verbindlich, transparent und mit echten Konsequenzen. Extremismus hat
in unserer Stadt keinen Platz.“