Wien (OTS) – „Österreich muss sparen. Aber es ist immer noch eine
politische
Entscheidung, wo und wie gespart wird“, sagt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Das aktuelle Sparpaket
trifft vor allem Familien und Pensionist:innen, während große
Vermögen und Millionenerbschaften kaum bis gar nichts beitragen.
Klimaschutzinvestitionen werden gekürzt, aber klimaschädliche
Subventionen zulasten des Budgets weiter ausgebaut. Wir Grüne
fordern, dass klimaschädliche Subventionen endlich abgebaut werden
und Millionenerbschaften einen fairen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten.“
Kritisch sieht Schwarz darüber hinaus, dass der Stabilitätspakt
ausgerechnet Zukunftsinvestitionen gefährdet. Laut Umweltbundesamt
müssten die Klimainvestitionen bis 2040 jährlich um 6 bis 11
Milliarden Euro steigen, um Klimaneutralität zu erreichen. „Das
Finanzministerium hat selbst berechnet: Mehr Investitionen in
Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärken Wirtschaft,
Beschäftigung und Budget. Der Stabilitätspakt in seiner beschlossenen
Form wird aber dazu führen, dass Klima-Investitionen weiter reduziert
werden“, betont Schwarz.
„Die Bundesländer haben wesentlich zum Defizit beigetragen. Dass
sie künftig ihre Finanzdaten monatlich an die Statistik Austria
melden müssen, ist ein wichtiger Fortschritt in Richtung
Transparenz“, so Schwarz. In einem Antrag fordern die Grünen zudem,
dass die Landesregierungen – so wie der Bund – ihren Budgetvollzug
monatlich an die Landtage berichten und ihre Rechnungsabschlüsse bis
zu einer klaren Frist vorlegen. „Nur so bekommen wir endlich eine
konsistente gesamtstaatliche Übersicht über die finanzielle Lage
Österreichs“, so Schwarz.