Wien (OTS) – „Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 setzt den Kurs
für eine
nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung. Daran arbeiten Bund
und Länder mit vereinten Kräften und übernehmen gemeinsam
Verantwortung“, betonen ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP-
Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zum entsprechenden
Tagesordnungspunkt der heutigen Nationalratssitzung. Damit
signalisiere Österreich auch klar und deutlich, das laufende EU-
Defizitverfahren so rasch wie möglich hinter sich zu lassen. Der
Stabilitätspakt soll heute beschlossen werden und mit Ablauf des 31.
März 2026 rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.
Hanger: „Ein wesentlicher Faktor dabei ist der neue
Nettoausgabenindikator, mit dem als zentrales fiskalisches Steuerungs
– und Kontrollinstrument angestrebt wird, die Maastricht-Grenzen von
maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Schuldenquote
einzuhalten. Hierbei koordinieren die Gebietskörperschaften ihre
Haushaltsplanung, planen mittelfristig und legen fest, wie bei
Regelverletzungen die Verantwortung und mögliche Sanktionen
aufgeteilt werden.“ Die Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften
soll dem Österreichischen Stabilitätspakt 2025 zufolge über
Koordinationskomitees erfolgen. Ein weiteres Kernstück bilden Regeln
dafür, welche Defizite der Bund einschließlich der Sozialversicherung
einerseits und Länder und Gemeinden andererseits in den einzelnen
Jahren maximal erreichen dürfen.
Ottenschläger: „Die erste Phase dieser Regeln umfasst die Jahre
2026 bis 2029 mit jährlich vereinbarten zulässigen Maastricht-
Defiziten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der zweiten Phase
wird ab 2030 der gesamtstaatlich zulässige strukturelle Saldo, wie er
sich aus dem dann EU-rechtlich vorgegebenen Nettoausgabenpfad
errechnen wird, zwischen Bund – inklusive Sozialversicherungen – und
Ländern – inklusive der Gemeinden – im Verhältnis von 76 zu 24
Prozent geteilt.“ Der Anteil der Länder werde dann in einen
Maastricht-Saldo umgerechnet, sodass Länder und Gemeinden auf dieser
Basis arbeiten können. Die einzelnen Anteile der Länder werden
untereinander nach der Einwohnerzahl aufgeteilt, von den Anteilen der
einzelnen Länder entfallen jeweils 20 Prozent auf ihre Gemeinden.
„Die Regierungskoalition setzt heute den nächsten wichtigen
Schritt für den Budgetvollzug. Wir werden den Pfad der Konsolidierung
weiter fortsetzen – etwa mit dem Doppelbudget 2027/28 noch vor dem
Sommer. Wir folgen also weiter der von Bundeskanzler Christian
Stocker ausgegeben Formel 2-1-0 – zwei Prozent Inflation, ein Prozent
Wirtschaftswachstum und null Toleranz für all jene, die unsere freie
Gesellschaft ablehnen. Und das mit Erfolg, wie der im heurigen Jänner
auf zwei Prozent gefallene Inflationswert zeigt“, schließen die
beiden ÖVP-Mandatare. (Schluss)