Wien (OTS) – „Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen-
und
milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu
sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und
unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt“, sagt Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Nach nicht einmal zwei Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen
die Petition „Superreiche fair besteuern“ der Grünen unterschrieben.
„Die Menschen erwarten sich, dass nicht weiter nur auf ihrem Rücken
gekürzt wird, sondern dass auch Superreiche endlich einen gerechten
Beitrag leisten. Wer es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, hätte
heute unserem Dringlichen Antrag auf eine faire Steuer extrem hoher
Erbschaften zustimmen müssen“, so Schwarz.
Österreich zählt zu den Ländern mit besonders hoher Besteuerung
von Arbeit, gleichzeitig bleiben große Erbschaften steuerfrei. Schon
heute besitzt das reichste Prozent der Haushalte über 40 Prozent des
gesamten Vermögens. Die Grünen haben daher ein Modell mit einem
steigenden Steuersatz auf hohe Erbschaften ab einer Million Euro
vorgeschlagen, mit großzügigen Ausnahmen für den eigenen Wohnsitz,
Familienbetriebe und Bauernhöfe.
„Statt abzublocken, sollte gerade die SPÖ lieber ihre eigenen
Wahlversprechen umsetzen. Das nächste Doppelbudget steht an und es
ist zu befürchten, dass wieder die arbeitenden Menschen zur Kasse
gebeten werden und beim Klimaschutz gekürzt wird. Die breiten
Schultern kamen bisher sehr billig davon. Wir werden jedenfalls nicht
lockerlassen, bis große Vermögen endlich einen fairen Beitrag
leisten. In Österreich muss es endlich gerechter zugehen“, betont
Schwarz.