Wien (OTS) – “Den Grünen geht es bei ihrem heutigen, sehr
durchsichtigen Manöver
offensichtlich nur darum, eine Neiddebatte anzuzetteln”, betont ÖVP-
Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zum heutigen Dringlichen Antrag
der Grünen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es sei klar
festzuhalten, dass Österreich mit 215 Milliarden Euro bereits ein
sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen aufweise, so der ÖVP-
Abgeordnete. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden also
bereits sehr viel zum Staatshaushalt beitragen.
Wenn die Grünen nun einen “Lebensfreibetrag” von einer Million
Euro für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer anführen, dann müsse
man ihrem Modell nach auch Zuwendungen wie den durch die Großeltern
für den Enkel bei der Geburt eröffneten Bausparvertrag, den Beitrag
von Tante und Onkel zum ersten Auto der Nichte oder für Möbel in der
ersten Wohnung eines jungen Menschen zusammenrechnen. “Das trifft die
Menschen in ihren Lebensrealitäten, denn das bedeutet zwingend auch,
dass jede noch so kleine Schenkung registriert und aufgerechnet
werden müsste”, unterstreicht Ottenschläger. Anders könne das Modell
der Grüne schließlich nicht funktionieren.
“Klar ist dabei auch, dass die Forderungen der Grünen auch
wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll sind – denn dadurch würde
mittelständischen Betrieben benötigte Liquidität entzogen. Außerdem
wird in den Berechnungen der Grünen für Erbschaften so genannter
‘Superreicher’ auch nicht berücksichtigt, wieviel in Betriebe
investiert wird und wie viele Arbeitsplätze dadurch erhalten bzw.
geschaffen werden”, so Ottenschläger.
Abschließend hält der Finanzsprecher der Volkspartei fest: “Hier
geht es den Grünen nur um das Führen einer Neiddebatte und darum, die
SPÖ kurz vor ihrem Bundesparteitag in vermeintliche Bedrängnis zu
bringen. Aber: Dass es innerhalb der Regierung hier unterschiedliche
Positionen gibt, haben ÖVP, SPÖ und Neos bereits bei den
Verhandlungen gewusst. Für uns als Volkspartei steht aber fest, dass
es mit uns keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird.” (
Schluss)