Wien (PK) – Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im
Zeichen der
österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die
FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen
Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von
„intransparenten Geldgeschenken“, die im „ukrainischen
Korruptionssumpf versickern“ würden. Sie forderte ein Ende der
„Kriegslogik“ und der Zahlungen. Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger sowie Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wiesen
diese Kritik entschieden zurück und verteidigten die Hilfen als
Beitrag zur europäischen Sicherheit, zur Wahrung des Völkerrechts und
zu einem „Frieden, der hält“.
FPÖ plädiert für Ende der „Kriegslogik“
Österreich habe sich durch sein aus ihrer Sicht
neutralitätswidriges Verhalten die Möglichkeit, als Schauplatz für
Friedensverhandlungen zu dienen, „über Jahre hinaus vergeigt“, berief
sich FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst auf Stimmen aus diplomatischen
Kreisen. Sie warf der Bundesregierung und der EU-Kommission
„Uneinsichtigkeit, Ignoranz und fehlende Logik“ vor, da diese nach
vier Jahren Krieg immer noch glaubten, Russland mittels Sanktionen
„in die Knie zwingen“ und damit den Krieg in der Ukraine beenden zu
können. Mittlerweile beschließe man das zwanzigste Sanktionspaket,
obwohl diese Politik laut Fürst in Europa zu Rekordzahlen bei
Insolvenzen und Arbeitslosigkeit führe, währen Russland parallel ein
Wirtschaftswachstum verzeichnen könne.
Spätestens seit April 2022 hätten sich europäische Politiker am
Krieg in der Ukraine „mitschuldig“ gemacht, so Fürst, da sie das
„Kiewer Regime“ in ihrem Bestreben unterstützten, eine „Lösung am
Schlachtfeld“ zu suchen und sich jeder diplomatischen Lösung
entgegenzustellen. Auch Außenministerin Meinl-Reisinger habe sich
erst kürzlich „beeindruckt von der Wehrhaftigkeit der Ukraine“
gezeigt, berichtete Fürst und warf ihr „Empathielosigkeit“ angesichts
der Kriegsgräuel vor. Als „letzten Streich“ nehme die EU nun einen
Kredit in der Höhe von 90 Mrd. Ꞓ zur Unterstützung der Ukraine auf,
wovon 60 Mrd. in die Aufrüstung und damit in den „europäischen
Militärkomplex“ fließen würden. Dies stelle eine
„Milliardenumverteilung von Vermögen der Steuerzahler“ in Richtung
einer „abstoßenden Elite“ dar. „Trauen Sie dieser Politikerkaste
nicht!“, appellierte Fürst und sprach sich für ein Ende der
„Kriegslogik“ sowie der finanziellen Unterstützung der Ukraine aus.
Seit Beginn des Krieges habe Österreich 3,26 Mrd. Ꞓ an die
Ukraine „verschenkt“, erklärte Michael Schnedlitz (FPÖ). Geld, das in
Österreich dringend benötigt würde, doch nun zum Teil im
„ukrainischen Korruptionssumpf versickert“ sei, verwies er auf
Berichte über dahingehende Ermittlungen und Verhaftungen in der
Ukraine. Meinl-Reisinger vertrete nicht österreichische, sondern
ukrainische Interessen, so Schnedlitz, da auch sie sich dafür
einsetze, dass die EU trotzdem weiter auf den „Überweisungsknopf“
drücke.
„Über 2 Millionen Tote und Verletzte klagen an“ und es sei für
ihn „völlig gleichwertig“, ob es sich dabei um ukrainische oder
russische Tote handle, erklärte EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)
. Sowohl er als auch sein Fraktionskollege Christian Hafenecker
warfen Meinl-Reisinger vor, im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der
Ukraine bereits für den Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner zu
lobbyieren, der „bekanntermaßen Hauptsponsor der NEOS“ sei, wie
Hafenecker sagte.
Meinl-Reisinger will „Frieden, der hält“ und keine „Atempause für
Putin“
Die Position der Freiheitlichen entspreche weder der Wahrheit,
noch den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher,
entgegnete Außenministerin Meinl-Reisinger. Die Ukraine gehe nun in
das fünfte Jahr des Krieges, durch den die europäische
Nachkriegsordnung „vom Tisch gewischt“ worden sei und der auch „vor
den Toren Europas nicht Halt“ mache. Auch EU-Länder seien Ziel von
Russlands hybrider Kriegsführung, in der Falschinformation eine Waffe
darstelle, um Europa und dessen Bevölkerung zu spalten. Die FPÖ
spiele dieses „Spiel freimütig mit“ und propagiere die „völlige
Unterwerfung der Ukraine“. Neutralität bedeute aber nicht
Gleichgültigkeit gegenüber Brüchen des Völkerrechts und der Tötung
von Zivilistinnen und Zivilisten, so Meinl-Reisinger. Sie sei
„beeindruckt von der Resilienz, dem Mut und der Entschlossenheit“ der
ukrainischen Bevölkerung angesichts des russischen „Terrors“. Gerade
kleine Länder wie Österreich wären Großmachtbestrebungen „schutzlos
ausgeliefert“, ließe man Russland gewähren.
Die EU wolle einen „Frieden, der hält“ mit verlässlichen
Sicherheitsgarantien und nicht bloß eine „Atempause für Putin“, sagte
Meinl-Reisinger. Dafür brauche es Geschlossenheit innerhalb der EU,
weitere Unterstützung für die Ukraine und anhaltenden Druck auf
Russland. Die Ukraine habe sich laut Meinl-Reisinger im Gegensatz zu
Russland mehrmals verhandlungsbereit gezeigt – sogar mit
Konzessionen.
ÖVP wirft FPÖ „Realitätsverweigerung“ vor
Die FPÖ lebe in einem „Paralleluniversum“ und betreibe eine
„russische Desinformationskampagne“, wandte sich Andreas Minnich (ÖVP
) gegen die FPÖ. Wer angesichts des „brutalen Angriffs auf Demokratie
und Menschenrechte“ seitens Russlands von „Geldgeschenken“ an die
Ukraine spreche, habe „jedes moralische Maß verloren“ und wer glaube,
dass Russland nach dem Fall der Ukraine halt Mache, „irrt gewaltig“.
Aggression, die belohnt werde, ende nicht, sondern wachse nur,
erklärte Minnich.
Von einer „Realitätsverweigerung“ der FPÖ sprach auch Carina
Reiter (ÖVP). Nicht die europäische Solidarität gefährde die
Neutralität, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber den europäischen
Werten. Solidarität sei „zutiefst menschlich“ und habe nichts mit
Geldgeschenken zu tun, pflichtete EU-Abgeordneter Reinhold Lopatka
bei. Europa habe sich nicht mitschuldig am Krieg gemacht, sondern zur
Wehr gesetzt, da Russland lediglich die „Sprache der Stärke“
verstehe. Um diese glaubwürdig sprechen zu können, sei es
„unabdingbar“ mehr in die Verteidigung zu investieren, so Lopatka.
SPÖ: Ukrainehilfen sind Investition in die eigene Sicherheit
Fast alle Friedensverhandlungen seien von Putin abgelehnt worden,
erklärte Petra Bayr (SPÖ). Er vertrete „imperialistische Interessen“
und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. Daher verteidigten
die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch die
europäischen Werte. Diesen Kampf dürfe man ihnen jedoch nicht alleine
überlassen, so Bayr. So gelte es, sich etwa auch der „Aushöhung der
Europäischen Menschenrechtskonvention“ entgegenzustellen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein Angriff auf jene
regelbasierte Weltordnung, auf die auch Österreich „angewiesen“ sei,
führte Pia Maria Wieninger (SPÖ) aus. Die Frage sei nicht, ob man
sich die Hilfen für die Ukraine leiste könne, sondern, ob man sich
leisten könne, diese zu verweigern.
Laut EU-Abgeordneter Elisabeth Grossmann (SPÖ) brauchte Putin den
Krieg, um sein eigenes Regime an der Macht zu halten und seinen „KGB-
Traum“ von der Wiederherstellung des „alten Sowjetreichs“ näher zu
kommen. Vor diesem Hintergrund seien die Ukrainehilfe keine
„Geldgeschenke“, sondern Investitionen in die eigene Sicherheit und
in den Schutz des „europäischen Lebensmodells“.
NEOS: FPÖ macht sich zum Teil der hybriden Kriegsführung
Russlands
Putin sage offen, was er als russisches Einflussgebiet verstehe,
erklärte Dominik Oberhofer (NEOS) – nämlich jene Regionen, die
Russland im Mai 1945 besetzt hatte. Darunter fiele auch ein Teil
Österreichs. Die FPÖ verbreite russische Desinformation aus
„Trollfabriken“ und mache sich damit zu einem Teil hybrider
Kriegsführung. Während sie Besuche der Außenministerin unter Berufung
auf die Neutralität kritisiere, träfen sich FPÖ-Vertreterinnen und –
Vertreter etwa mit Akteuren aus der Trump-Administration oder
Angehörigen des Taliban-Regimes, so Oberhofer.
Die FPÖ habe kein Interesse an einer „ernsthaften Debatte“,
stimmte Nikolaus Scherak (NEOS) zu. Sie betone lediglich, dass
verhandelt werden müsse, habe jedoch „kein Konzept“, auf welcher
Basis diese Verhandlungen stattfinden sollten. In Wahrheit hegten die
Freiheitlichen „Verständnis für die Großmachtgelüste Putins“. Laut
Scherak müssten sie jedoch auch „brennendes Interesse“ an einer Hilfe
vor Ort haben, um keine weiteren Fluchtbewegungen aus der Ukraine
entstehen zu lassen.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Österreich betonte
EU-Abgeordnete Anna Stürgkh (NEOS). Sogar in Kriegszeiten sei das
Land noch ein „wichtiger Partner“ für viele österreichische
Unternehmen und die FPÖ setze mit ihrer Haltung „leichtfertig
Arbeitsplätze aufs Spiel“.
Grüne: Europa ist verpflichtet, Ukraine zu unterstützen
Wer die Unterstützung für ein angegriffenes Land als „Geschenk“
bezeichne, betreibe keine Europapolitik, sondern „Zynismus als
Programm“, warf Grünen-Abgeordnete Meri Disoski der FPÖ vor. Die
Freiheitlichen wollten, dass Europa „wegschaut“ – ein Anliegen, das
auch Putin teile, da er so „mehr Spielraum für seine
Zerstörungspolitik“ bekäme. Die Haltung der FPÖ entspreche nicht der
Neutralität, sondern einer „Parteinahme für den Aggressor“, so
Disoski.
Ähnlich beurteilte EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) die
Position der Freiheitlichen. Sie sprach sich angesichts der
humanitären Lage in der Ukraine gegen „geopolitische und
parteipolitische Spielchen“ aus und warnte vor den Folgen eines
Stopps der Ukrainehilfen. Schilling forderte, nun „nicht halbherzig,
sondern entschlossen Geld in die Hand zu nehmen“.
Für Werner Kogler (Grüne) stellt diese Unterstützung eine
„Verpflichtung“ dar, da Europa auch in der Ukraine verteidigt werde.
Er betonte den „europäischen Geist“, der in der ukrainischen
Bevölkerung herrsche und gab ebenfalls zu bedenken, dass der
„Diktator, Kriegsverbrecher und Massenmörder“ Putin nicht bei der
Ukraine aufhören werde, wenn man ihm nicht Einhalt gebiete. (
Fortsetzung Nationalrat) wit
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