Wien (OTS) – „Im Hohen Haus diskutieren wir heute erneut über die
Ratifizierung
des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere.
Selbstverständlich ist der Schutz von Ökosystemen – im Inland wie im
Ausland – von großer Bedeutung. Ebenso ist internationale
Zusammenarbeit in vielen Bereichen legitim und notwendig. Genauso
selbstverständlich sollte es aber auch sein, dass Politik Prioritäten
setzt und konkrete Inhalte liefert. Genau daran scheitert aber die
schwarz-rot-pinke Verliererkoalition“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher
NAbg. Thomas Spalt zu Beginn seines Debattenbeitrags.
„Diese Regierung bringt im eigenen Land nichts zustande. Die
Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Schwächephase,
Österreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen
klagen über überbordende Bürokratie und hohe Abgaben. Unser Land
kämpft mit massiven strukturellen Problemen. Goldplating und
Überregulierung verschärfen die Situation zusätzlich, während
internationale Vorgaben stets Vorrang erhalten. Anstatt sich
vorrangig um die drängenden Herausforderungen im Inland zu kümmern,
geht bei internationalen Abkommen – sei es bei Regulierungen oder bei
der biologischen Vielfalt der Weltmeere – plötzlich alles ganz
schnell. Während viele andere europäische Länder hier pragmatisch
vorgehen, macht Österreich einmal mehr ein Bürokratiemonster daraus“,
so Spalt.
Während in Österreich dringend notwendige Entbürokratisierung und
strukturelle Reformen auf sich warten lassen, widmet sich die
Bundesregierung lieber der biologischen Vielfalt der Meere. ÖVP, SPÖ
und NEOS kündigen vieles an, beschließen wenig und setzen noch
weniger um. Symbolpolitik scheint einfacher zu sein als echte
Reformpolitik. Doch die Menschen in Österreich brauchen Reformen
statt Symbolhandlungen. Sie brauchen leistbares Wohnen, sichere
Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur und eine starke
Wirtschaft. Und ja, Österreich braucht selbstverständlich auch
Umweltschutz, aber einen Umweltschutz mit Hausverstand“, betonte
Spalt.
„Mein Kollege Harald Thau hat vor fast einem Jahr eine Petition
ins Leben gerufen, die sich mit dem Bürokratieabbau im Bereich der
Feuerwehren befasst. Konkret geht es darum, den hohen bürokratischen
Aufwand bei der Löschwasserentnahme zu Übungszwecken zu vereinfachen.
Genau diese Petition stand im Umweltausschuss zur Kenntnisnahme auf
der Tagesordnung. Dort wurde die Kenntnisnahme mit dem Argument
vertagt, man beschäftige sich ohnehin bereits seit zwei Jahren mit
diesem Thema. Wenn die Regierungsparteien also seit über zwei Jahren
an einer Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Übungszwecke
arbeiten und es bis heute keine Lösung gibt, gleichzeitig aber im
Nationalrat lieber über Hochseeabkommen zur biologischen Vielfalt der
Weltmeere diskutiert wird, dann kann sich die österreichische
Bevölkerung von dieser Regierung in den großen Themenbereichen nichts
mehr erwarten“, stellte Spalt klar.
„Verantwortungsvolle Politik beginnt im eigenen Land. ÖVP, SPÖ
und NEOS sollten daher zuerst Österreich voranbringen, bevor sie
internationale Ratifizierungen als Ersatz für fehlende Reformen
vorantreiben. Die Menschen in Österreich brauchen und erwarten sich
konkrete Lösungen statt politischer Inszenierungen“, so der FPÖ-
Umweltsprecher.