Wien (OTS) – Der stellvertretende FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Mag.
Harald Schuh
bezeichnete die heutige Debatte im Nationalrat zum ungarischen
Atomkraftwerk Paks II als unehrlich. Grundsätzlich sei es richtig,
den Antrag gegen den Ausbau zu unterstützen, jedoch kritisierte Schuh
die scheinheilige Herangehensweise der Bundesregierung. „Es ist
richtig, hier auf der Seite des Rechts zu stehen. Sonderbar ist
allerdings, dass sich die Systemparteien mit einer solchen Energie
auf ein einziges ausländisches Projekt konzentrieren, während sie die
fundamentalen Probleme der heimischen Versorgungssicherheit komplett
ausblenden“, erläuterte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Gleichzeitig kritisierte der stellvertretende FPÖ-Umweltsprecher
die Widersprüchlichkeit der aktuellen Regierungspolitik. „Es ist
unehrlich, sich gegen Paks II zu stellen, aber gleichzeitig Atomstrom
aus dem Ausland zu importieren und sich auf dessen Verfügbarkeit für
unsere Netzstabilität zu verlassen. Dieser Regierung fehlt ein
schlüssiger und realistischer Plan, wie der wachsende Energiebedarf
der Österreicher und unserer Wirtschaft in Zukunft gedeckt werden
soll“, erklärte Schuh. Die einseitige Fokussierung auf volatile
erneuerbare Energien allein greife zu kurz und gefährde die
Versorgungssicherheit.
Für den stellvertretenden FPÖ-Umweltsprecher hat die schwarz-rot-
pinke Regierung auf diese zentrale Frage keine Antwort, sondern
schaffe nur weitere Verbote und Hürden: „Die Politik der
Verliererkoalition hat uns in ein unlösbares Dilemma manövriert: Öl
ist schmutzig, Kohle noch schmutziger, Gas ist böse. Windräder stoßen
auf Widerstand und selbst unser heimisches Holz wird von der EU nicht
mehr als ‚grün‘ eingestuft. Die entscheidende Frage an die Regierung
lautet daher: Was darf es denn überhaupt noch sein?“
Abschließend forderte Schuh eine ehrliche und zukunftsorientierte
Strategie: „Anstatt Symbolpolitik zu betreiben, muss diese
Bundesregierung den Österreichern endlich einen klaren Plan vorlegen,
wie unsere Energieversorgung gesichert werden kann. Wir brauchen eine
Politik der Vernunft, die auf Versorgungssicherheit und Leistbarkeit
für unsere Bürger und Betriebe abzielt!“