Wien (OTS) – „Der Kurswechsel ist gelungen, ein wichtiges Etappenziel
ist
erreicht: Die Inflation im Jänner ist auf 2 Prozent gesunken“, freut
sich NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Dank des konsequenten
Reformkurses, den wir NEOS seit einem Jahr in Regierungsverantwortung
vorantreiben, bewegen wir uns jetzt endlich in die richtige
Richtung.“
Die Ausgangslage hätte kaum schwieriger sein können, erinnert
Doppelbauer. „Nach der ,Koste es, was es wolle‘-Politik der
vergangenen Jahre haben wir von den Vorgängerregierungen ein marodes
Staatsbudget übernommen und sind nun in einem Defizitverfahren an die
EU-Ausgabenregeln gebunden. Die Inflation war viel zu hoch, auch im
internationalen Vergleich, die Wirtschaft steckte in einer Rezession
fest und quer durch alle Themenbereiche zog sich der Reformstau schon
seit Jahren. Schon im ersten Doppelbudget ist es uns aber gelungen,
innerhalb kurzer Zeit über sechs Milliarden Euro zu konsolidieren.
Zum ersten Mal seit Jahren hat der Bund seine Ausgaben gedämpft, real
um 2,8 Prozent, und steht aktuell sogar um 3,7 Milliarden Euro besser
da als erwartet. Gleichzeitig haben wir es gemeinsam geschafft, die
Inflation auf 2 Prozent zu senken und auch die Wirtschaft erholt sich
langsam. Anders als ÖVP und Grüne haben wir im Kampf gegen die
Teuerung auf Strukturmaßnahmen statt Gießkannen-Politik gesetzt, auf
Treffsicherheit statt Einmalzahlungen – mit Erfolg, wie sich jetzt
zeigt.“
Österreich bewege sich dank NEOS jetzt endlich in die richtige
Richtung, sagt Doppelbauer, die aber gleichzeitig mahnt: „Die 2%
Inflation im Jänner sind ein positives Zeichen, aber der Weg ist noch
lange nicht zu Ende. Wir brauchen jetzt eine gesamtstaatliche
Kraftanstrengung, um im Rahmen der Reformpartnerschaft die
notwendigen Strukturreformen auf den Boden und Österreich langfristig
und nachhaltig nach vorne zu bringen. Wir geben uns nicht damit
zufrieden, nur das Rekorddefizit der letzten Jahre zu sanieren. Mit
einem neuen Doppelbudget wollen wir das Defizit bis 2028 unter 3
Prozent vom BIP senken, um rasch aus dem ÜD-Verfahren herauszukommen
– mit dem klaren Ziel, wieder Spielräume zu schaffen: für Entlastung,
eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote sowie
für Investitionen in die Zukunft wie ein zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr.“