Wien (OTS) – Die Arbeitsgruppe Vergabewesen von Transparency
International Austria
(TI-Austria) unter der Leitung von Mag. Martin Schiefer und Dr.
Christian Schöller-Richter veröffentlicht heute ein Positionspapier
zur Reform des europäischen Vergaberechts. Angesichts eines Volumens
von rund 12 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten
empfiehlt TI-Austria eine konsequente Ausrichtung des
Beschaffungswesens an Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit.
„ Öffentliche Aufträge sind ein entscheidender Hebel für die
wirtschaftliche Transformation. Damit dieser Hebel wirkt, muss das
Fundament aus Transparenz und fairem Wettbewerb gewahrt bleiben“ ,
erklärt Mag. Martin Schiefer, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabewesen
von TI-Austria.
Die zentralen Empfehlungen der AG Vergabewesen:
Qualität vor Quantität: Transparenz durch Standardisierung
Transparenz scheitert in der Praxis selten an fehlenden Daten,
sondern an mangelnder Vergleichbarkeit. Wir plädieren daher für
standardisierte Transparenzpflichten statt für zusätzliche
Dokumentationslasten. Einheitliche Strukturen reduzieren
administrativen Aufwand, erhöhen die Nachvollziehbarkeit und stärken
die effektive Kontrolle.
Resilienz durch Deregulierung: Vereinfachung und Rückführung auf das
Vergaberecht
Derzeit greifen mehr als 50 sektorale EU-Rechtsakte unmittelbar in
Vergabeverfahren ein. Diese Überlagerung gefährdet Systemklarheit und
Rechtssicherheit. Das Vergaberecht sollte primär regeln, wie fair
beschafft wird, nicht was beschafft werden
soll. Die Konzentration auf transparente Verfahren sichert
Wettbewerb, Innovation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Bieter.
Wettbewerb als wirksamster Korruptionsschutz
Offener Wettbewerb ist die effektivste Prävention gegen Ineffizienz
und Korruption. Das Vergaberecht darf nicht zum Vehikel
industriepolitischer Einzelinteressen werden. Es muss die
Wirtschaftlichkeit öffentlicher Mittel gewährleisten und gleiche
Chancen für alle Marktteilnehmer schaffen. Diese Grundprinzipien
müssen im BVergG und im Unionsrecht klar verankert werden.
Transformation gelingt nur auf einem Fundament aus Transparenz,
Wettbewerb und rechtsstaatlicher Verlässlichkeit.
„ Unser Appell richtet sich an den europäischen Gesetzgeber und die
österreichische Politik, diese Reformprozesse konstruktiv für mehr
Transparenz, Transformation, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zu
nutzen. TI-Austria steht bereit, diese Verbesserungsprozesse aktiv zu
begleiten“ , so Dr. Christian Richter-Schöller abschließend.
Das vollständige Positionspapier der Arbeitsgruppe Vergabewesen steht
auf der Website von TI-Austria zum Download bereit: Forderungspapiere
– Transparency International – Austrian Chapter