Wien (PK) – In einer Aussprache mit den Abgeordneten des
Kulturausschusses des
Nationalrats skizzierte Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler
heute die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit seines Ressorts. 2026
würden an einer Reihe von wichtigen Kultureinrichtungen wichtige
Personalentscheidungen anstehen. Bereits weit gediehen sei zudem ein
Gesetzesentwurf zu einem Kostenbeitrag von Streamingdiensten, der
Mittel für die Filmförderung einbringen solle, erfuhren die
Abgeordneten. In vielen Bereichen seien komplexe Fragen zu
bearbeiten, betonte Babler. Er ersuchte daher um Verständnis dafür,
dass er in vielen Fragen noch keine abschließenden Ergebnisse
präsentieren könne. Die Bundesregierung „bleibt dran“, versicherte
er.
Babler: 2026 ist Jahr wichtiger Personalentscheidungen
Nach den bevorstehenden Personalentscheidungen im Kulturbereich
erkundigte sich NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Sie
erwähnte etwa die Neubesetzungen von Leitungsstellen bei der
Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) und den Bundesmuseen.
Im heurigen Jahr stehe eine Reihe wichtiger
Personalentscheidungen im Kulturbereich an, bestätigte Babler. Hierzu
setze er auf die Arbeit der unabhängigen Auswahlkommissionen, von der
erwartet werden könne, dass sie alle Bewerbungen nach den Kriterien
der Transparenz, Fairness und Professionalität beurteilen und ihm
dann Vorschläge unterbreiten werde, betonte der Minister. Bei der ÖNB
und im Museum Belvedere sei die Bewerbungsphase für die
wissenschaftliche und die künstlerische Leitung abgeschlossen.
Weiters gebe es bereits umfangreiche Bewerbungen für das MAK, das
MUMOK sowie für die Leitung der Salzburger Festspiele.
Für die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding GmbH habe die
unabhängige Auswahlkommission Sonja Hammerschmid einstimmig und als
am besten geeignete Kandidatin empfohlen, merkte Babler gegenüber ÖVP
-Kultursprecher Laurenz Pöttinger an. „Unterschwellige Vorwürfe“,
dass diese Besetzung in irgendeiner Weise parteipolitisch motiviert
gewesen sei, weise er zurück. Ausschlaggebend gewesen seien die
Management-Kompetenzen der neuen Geschäftsführerin.
Was die Bauprojekte für die Spielstätten der Salzburger
Festspiele betreffe, so gebe es einen budgetären Rahmen von rund 395
Mio. Ꞓ, erfuhr Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Dem Bund, dem
Land und der Stadt Salzburg sei es ein Anliegen, den Festspielbetrieb
während der Bauarbeiten ungestört weiterführen zu können. Die Suche
nach Ausweichquartieren sei im Gange.
SPÖ-Abgeordnete Katrin Auer thematisierte die Entwicklungen bei
den Bundesmuseen. Sie wollte wissen, wie die Sicherung der kulturelle
Teilnahme angesichts der zuletzt erfolgten Erhöhung von
Eintrittspreisen sichergestellt werde. Dazu führte der Kulturminister
aus, dass die Preisgestaltung von den Bundesmuseen autonom
vorgenommen werde. In einigen Ticketkategorien seien
Preisanpassungen, bei anderen bisher keine Erhöhung erfolgt.
Besonders erfreulich sei aus seiner Sicht, dass die Bundesmuseencard
weiterhin zum selben günstigen Preis angeboten werden könne. 2025 sei
für die Bundesmuseen ein gutes Jahr gewesen, insgesamt seien 8,4 Mio.
Besuche verzeichnet worden, zeigte sich Babler zufrieden. Dabei
hätten vor allem das Belvedere und die Albertina deutliche
Steigerungen der Besuchszahlen erzielt.
Die kulturelle Teilnahme von Kindern und Jugendliche werde
weiterhin durch freien Eintritt bis zum vollendeten 19. Lebensjahr
unterstützt, versicherte der Minister Abgeordneter Auer. Was die von
Agnes Totter (ÖVP) angesprochene Förderung der kulturellen Bildung
angehe, so sei diese ein Anliegen der gesamten Bundesregierung. Sein
Ressort sei in Gesprächen mit dem Bildungsministerium über die Frage
der Schwerpunktsetzung, teilte der Kulturminister mit.
Zur Koordinierungsstelle für Jubiläen und Gedenkfeiern der
Republik erfuhr Lukas Hammer (Grüne), dass diese eingerichtet und ein
Call für bevorstehende Jubiläen in Vorbereitung sei. Das nächste Jahr
mit besonders wichtigen Erinnerungsschwerpunkten werde 2028 sein, in
dem an das Ende des Ersten Weltkriegs und an den „Anschluss“ von 1938
erinnert werden solle. Ein wichtiges Thema werde dabei die
Kontextualisierung des Heldenplatzes sein, der als lebendiger
Erinnerungsort etabliert werden solle.
Hammer wollte zudem wissen, ob und in welcher Form Österreich
sich an dem Schweizer Projekt einer Holocaust-Gedenkstätte beteiligen
werde, die auch ein Memorial am Grenzübergang Diepoldsau umfassen
solle. Babler sagte, ihm sei noch kein konkretes Projekt bekannt.
Eine Beteiligung sei aus seiner Sicht über eine bereits bestehende
Institution denkbar, wie etwa das Jüdische Museum Hohenems.
Was das Haus der Geschichte Österreich betreffe, so habe die
Evaluierung ergeben, dass die Übersiedlung ins Museumsquartier die
beste Option sei, teilte der Minister NEOS-Abgeordneter Ines
Holzegger mit. Das werde auch die Möglichkeit geben, um dem Gedenken
an den Holocaust im Rahmen der der Behandlung der österreichischen
Geschichte den angemessenen Raum einzuräumen.
Werner Kogler (Grüne) erkundigte sich, wie weit die Bemühungen um
zusätzliche Mittel für die Filmförderung unterdessen gediehen seien.
Babler teilte ihm mit, dass ein erster Entwurf für ein Gesetz zu
einem fairen Beitrag von Streaming-Diensten erarbeitet worden sei.
Dieser werde im nächsten Schritt noch in der Koalition abgestimmt
werden. Die weitere Richtung sei jedenfalls klar vorgegeben. Die
nächsten Überlegungen werde es zum Musik-Streaming geben, hier könne
er aber noch keine Details nennen. Auf die Frage nach der weiteren
Entwicklung des Förderinstruments ÖFI+ sagte Babler, der Großteil der
Mittel sei nun für die selektive Filmförderung vorgesehen, womit das
Kulturressort die Kontrolle über die Entscheidungen behalten könne.
2025 sei ein sehr erfolgreiches Jahr für den künstlerischen
österreichischen Film gewesen. Dieser Erfolgsweg solle fortgesetzt
werden.
Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte, dass in der Frage des
Eisenbahnmuseums Straßhof trotz einer gemeinsamen Entschließung und
diverser Ankündigungen noch keine Fortschritte sichtbar seien.
Kulturminister Babler verwies darauf, dass die Umsetzung einer
umfassenden Lösung eine komplexe Aufgabe sei. Hier gehe es nicht nur
darum, sich mit „einem kleinen Museumsverein“ zu koordinieren, wie
Spalt es darstelle, sondern um die Einbindung zahlreicher
Stakeholder. Das Technische Museum sei damit beauftragt, ein
umfassendes Schadensgutachten zu erstellen. Die Erhebung der
anfallenden Kosten für die Restaurierung der Objekte stelle die
Grundlage für die weiteren Planungen dar.
Für Brauchtumspflege und Volkskultur sehe das Bundesbudget heuer
650.000 Ꞓ vor, teilte Babler Abgeordneter Rosa Ecker mit. Was die
bessere steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im Kunst- und
Kulturbereich betreffe, so habe das Gemeinnützigkeitspaket bereits
einige Punkte umgesetzt. Weitere Vereinfachungen seien geplant, aber
diese könnten aufgrund der aktuellen Budgetlage erst später umgesetzt
werden.
Bericht der Florentiner Kommission wird mit Jahresende erwartet
FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer erkundigte sich
nach dem Grund der Einsetzung einer eigenen Expertenkommission, der
so genannten Florentiner-Kommission. Die Prüfung der rechtlichen
Fragen rund um die in Kanada aufgetauchten Schmuckstücke, die sich
ursprünglich in der Schatzkammer in der Hofburg befunden hätten,
sollte eigentlich aus Gründen der Sparsamkeit im Ressort selbst
erfolgen, meinte sie. Sie vermisse Transparenz, was die Arbeit der
Kommission betreffe, etwa in der Frage, welche Kosten für die
Republik zu erwarten seien, und über den Zeitrahmen ihrer Arbeit. Die
Beantwortung einer Anfrage der FPÖ im Dezember habe keinerlei
Aufschlüsse darüber gegeben.
Kulturminister Babler betonte gegenüber der Abgeordneten, dass
zum Zeitpunkt der Anfrage eine Reihe von Entscheidungen noch offen
gewesen seien. Die Einsetzung der Florentiner-Kommission sei aus
seiner Sicht jedenfalls gerechtfertigt. Die fünf bestellten
Expertinnen und Experten hätten komplexe historische und
rechtshistorische Fragen zu behandeln, insbesondere zur Klärung von
historischen und aktuellen Besitzverhältnissen. Diese spezielle
Expertise könne das Ressort nicht alleine aufbringen. Die Kommission
arbeite eng mit der Kommission für Provenienzforschung in seinem
Ressort sowie mit dem Kunsthistorischen Museum, dem Österreichischen
Staatsarchiv, der Abteilung Allgemeines Völkerrecht sowie dem
Völkerrechtsbüro im Außenministerium und anderen relevanten Stellen
zusammen. Vereinbart sei ein Pauschalbetrag von 8.000 Ꞓ pro Person,
also insgesamt 40.000 Ꞓ, der bei Abschluss der Arbeiten fällig werde.
Mit dem Endbericht, der eine Empfehlung für das weitere Vorgehen
enthalten solle, sei mit Jahresende zu rechnen, wurde aus dem
Kulturressort mitgeteilt.
FPÖ kritisiert Anfragebeantwortung zu Rudolf Scholten
Abgeordnete der FPÖ übten Kritik an der Form der Beantwortung
parlamentarischer Anfragen von Seiten des Kulturressorts bzw. der
Bundesregierung. Das führte zu einer Grundsatzdebatte der Fraktionen
über die Wahrnehmung des Interpellationsrechts. Neben der
Anfragebeantwortung zur Florentiner-Kommission kritisierten die
Freiheitlichen vor allem die Auskünfte, die der Kulturminister zur
Bestellung von Rudolf Scholten als Sonderberater für Kunst und Kultur
gegeben hatte. Die FPÖ-Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer
und Christoph Steiner werteten es als fehlenden Respekt gegenüber der
Arbeit der Abgeordneten, dass die insgesamt 16 Fragen der
Freiheitlichen mit dem Hinweis auf einen Internet-Link beantwortet
worden seien.
Lukas Hammer (Grüne) sagte, die Praxis der Anfragebeantwortung
der Bundesregierung sei zweifellos oft unzureichend. Allerdings müsse
das Interpellationsrecht in Hinblick auf die Ressourcen der
Verwaltung auch verantwortungsvoll eingesetzt werden, meint er in
Richtung der Freiheitlichen.
Bundesminister Babler betonte, er könne nur wiederholen, dass
Rudolf Scholten ehrenamtlich Aufgaben in der Kommunikation mit
Stakeholdern und der kulturpolitische Beratung wahrnehme und dafür
keine Honorare oder Spesen anfallen würden. Die Bereitstellung eines
Links wertete Babler als zulässig, er konzedierte aber, dass im
konkreten Fall versehentlich nur ein allgemeiner Link zu einer
Website des Bundes angeführt worden sei, nicht der Verweis, der
direkt zu dem Vertrag mit Scholten geführt habe. Dieser sei aber
vollständig einsehbar, es gebe keine Schwärzungen im Text oder
unbekannten Klauseln, betonte Babler in Richtung des Abgeordneten
Steiner. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox