Wien (OTS) – „Dass ein zentrales Instrument der
Forschungsfinanzierung derart
verschleppt wird, ist symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke
Regierung“, so heute der FPÖ-Wissenschafts- und Forschungssprecher
NAbg. Martin Graf zum Umstand, dass nun zwei Monate nach Ablauf der
gesetzlichen Frist die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition endlich
den neuen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt präsentierte.
Mit einem Gesamtvolumen von 5,49 Milliarden Euro für die Periode
2027 bis 2029 liege der neue Pakt zwar nominell über den 5,05
Milliarden Euro der laufenden Periode. „Auf den ersten Blick kann man
von einem Plus sprechen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch
ein Ungleichgewicht: Während die Grundlagenforschung deutlich
aufgestockt wird, bleibt die angewandte und wirtschaftsnahe Forschung
im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorperiode stehen“, so Graf.
Zwar sei es positiv, dass die Regierung selbst einräume, dass es
bei der Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige
Produkte hapere. „Aber das Problem ist seit Jahren bekannt.
Österreich liegt bei der Forschungsquote im europäischen Spitzenfeld,
bei der Umsetzung in Innovationen jedoch deutlich dahinter. Hier
fehlt es an Strukturreformen, Entbürokratisierung und klaren
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“, erklärte Graf.
Forschungspolitik dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse der
Stärkung des Standorts, der heimischen Betriebe und der Arbeitsplätze
dienen. „Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Österreich statt immer
größerer Förderbürokratie. Der FTI-Pakt muss sich daran messen
lassen, ob er Innovation tatsächlich in marktfähige Produkte, neue
Unternehmen und sichere Arbeitsplätze übersetzt“, betonte Graf.